Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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HaraldSchumi
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Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von HaraldSchumi » 29.03.19, 09:27

Guten Morgen,

Familie F lebt in einem Reihenhaus. Nachbar N hatte sein Grundstück aufgeschüttet. Die Grundstücke stehen im rechten Winkel zueinander.
Die gemeinsame Grundstücksgrenze war schon seit Jahrzehnten mit einer hohen Thuja-Hecke auf Seite des Nachbarn bepflanzt.
Die Hecke wird seitens des Nachbarn geschnitten; F schneidet in Absprache ihre Seite der Hecke.

Im Herbst 2018 baten F darum, dass die Hecke in der Höhe ein Stück eingekürzt werden sollte, da sie in den letzten Jahren gewachsen sei und dadurch der einzige Lichteinfall in das Wohnzimmer der F beschattet wird.
Zudem befindet sich das Bodenniveau der Hecke oberhalb einer Mauer ca. 1 Meter über dem Gartenniveau der F, so dass die Hecke auf Seiten der F ca. 2,5 bis 3 Meter hoch ist.

N teilte nun mit, dass er ein Gartenhaus errichten wolle. Da dieses Gartenhaus direkt an der Grundstücksgrenze bzw. Hecke und damit im Sicht- und Lichteinfallsbereich liegen würde, baten F um explizite Absprache.

Während F dann im Herbst 2018 im Urlaub waren, wurde die Hecke seitens N deutlich (ca. 50 cm) eingekürzt.

Im Februar begann N aber mit den Arbeiten zu einem Gartenhaus.

Dazu wurde das abfallende Gelände am Ende des Abstandstreifens weiter aufgeschüttet und Mitte März 2019 ein Gartenhaus errichtet.

Dieses überragt die Hecke deutlich und hat von F aus eine Höhe, die 3 Meter deutlich (ca. 3,80m) überschreitet.
Zudem blockiert es die Sichtachse, die die nachbarliche Reihenhausgruppe auf unsere Reihenhäuser lässt.

Da das Gelände nicht eben ist, das Niveau der Grundstücke unterschiedlich ist und der natürliche Geländeverlauf durch Aufschüttung verändert wurde, ist für F nicht erkennbar,
welche Regeln der Bebauung für ein Gartenhaus auf der Grenze gelten.

Was kann Familie F nun unternehmen?

windalf
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von windalf » 29.03.19, 09:39

Was kann Familie F nun unternehmen?
Was ist denn das exakte Ziel?
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

HaraldSchumi
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von HaraldSchumi » 29.03.19, 09:42

Hallo,

durch die Hütte wird das Sonnenlicht im Wohnzimmer in den späten Nachmittags und Abendstunden eingeschränkt; bestenfalls sollte die Hütte entfernt oder versetzt werden

Tastenspitz
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von Tastenspitz » 29.03.19, 10:03

Das wird schwer einschätzbar sein, wenn man das nicht vor Ort sieht.
Mgl. Ansatzpunkte sind hier die direkte Grenzbebauung, der umbaute Raum der Hütte (u.U. ist die zu groß und hätte genehmigt werden müssen), die Aufschüttung, die Höhe der Hütte i.S. einer toten Einfriedung.
Dazu kommen noch die Regelungen aus dem Bebauungsplan, welche auch zu prüfen wären.
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Dimeto
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von Dimeto » 29.03.19, 13:19

HaraldSchumi hat geschrieben:Was kann Familie F nun unternehmen?
Sofern die Gartenhütte nur zu Abstellzwecken genutzt wird und genau auf der Grenze oder mindestens 1m davon entfernt steht, die Wandfläche zur Grenze nicht größer als 25m² ist, die mittlere Wandhöhe bezogen auf das Gelände des Baugrundstücks 3m nicht überschreitet und ein Bebauungsplan Nebenanlagen dort nicht ausschließt, gar nichts, es sei denn, es gelänge ihr zu beweisen, dass das Geländeniveau des Nachbargrundstücks durch eine derart hohe Aufschüttung entstanden ist, dass die mittlere Wandhöhe bezogen auf das nachweisbare natürliche Gelände die 3m übersteigt.

ralph12345
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von ralph12345 » 29.03.19, 14:22

In der Regel ist in Bauunterlagen der natürliche Geländeverlauf eingezeichnet. Es sollte also kein Problem sein, zu ermitteln, wie hoch die Hütte über dem natürlichen Geländeverlauf liegt. Wenn die maximal zulässige Höhe für grenzständige Bauten nach HBO überschritten ist, ist das illegal. Dagegen könnte man klagen, vielleicht motiviert das den Nachbarn, sein tun freiwillig zu überdenken.

Auch für Pflanzungen auf der Grenze gelten Maximalhöhen, zu finden meist im Nachbarrechtsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Die Ansprüche auf Beseitigung verjähren übrigens irgendwann, wenn niemand einschreitet.

Einen Anspruch auf freie Sicht auf die Abendsonne gibt es indes nicht.

Dimeto
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von Dimeto » 29.03.19, 18:16

In der Regel ist in Bauunterlagen der zu Planungsbeginn vorgefundene Geländeverlauf eingezeichnet. Es könnte also ein Problem sein, zu ermitteln, ob dieser dem natürlichen Geländeverlauf entspricht. Deswegen ermittelt niemand, sofern nicht ganz klare Hinweise auf Geländeveränderungen vorliegen, wie z.B. abgeschobener Mutterboden oder Höhenangaben im Bebauungsplan. Sollte also jemand Beweise finden, dass das Gelände - sagen wir mal vor 30Jahren, in Anlehnung an ein Gerichtsurteil, welches ich leider nicht mehr finde - anders ausgesehen haben, wären Abwehransprüche durchaus denkbar.

Etienne777
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von Etienne777 » 31.03.19, 00:47

1.) Falls es für das betreffende Bundesland ein Nachbarrechtsgesetz geben sollte, wären Grenzabstände für Hecken sicherlich dort geregelt, ebenso gesonderte und meist recht kurze Fristen, innerhalb derer der Nachbar nur gegen die rechtswidrige Anpflanzung vorgehen kann. Anders als bei der normalen Verjährung, bei der der Anspruch nur dann nicht mehr durchsetzbar ist, falls der Störer Verjährung einwendet, geht hier der Anspruch nach Fristablauf unter. Der Schilderung nach scheint die Hecke bereits über eine längere Zeit zu bestehen, so daß damit zu rechnen ist, daß der Ansspruch inzwischen untergegangen ist.

2.) Nachdem man die Hecke als solche nunmehr bis zu ihrem natürlichen Abgang hinzunehmen hat, könnte aber ein Anspruch auf einen Rückschnitt bestehen. Aber auch dieser wäre nach drei Jahren zum Jahresende verjährt und ist damit auf Dauer nicht mehr durchsetzbar. Die Konsequenz ist, daß Familie F jetzt keine rechtliche Möglichkeit mehr haben wird, an der Hecke etwas zu ändern. Weder deren Entfernung noch ein Rückschnitt dürften noch durchsetzbar sein, es steht und fällt Alles mit dem guten Willen des Nachbarn.

3.) Die Frage der Gartenhütte ist zu individuell, um hier konkret zu helfen. Beachtlich sind diesbezüglich die Regelungen der Landesbauordnung, in der derartige Bauwerke wahrscheinlich als genehmigungsfreie Bauvorhaben eingeordnet sein werden. Das bedeutet, bis zu einer bestimmten Größe dürfen solche Gartenhäuschen ohne Aufenthaltsraum meist ohne Einholung einer Baugenehmigung errichtet werden. Das befreit den Bauherrn aber nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, etwa zu notwendigen Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken oder eines etwaig vorhandenen Bebauungsplanes. Die Hütte kann durchaus rechtswidrig errichtet sein, obwohl sie wahrscheinlich genehmigungsfrei ist. Da die Hütte aber keine Garage ist, muß sie wahrscheinlich die normalen Abstandsflächen einhalten, meist 3 m ab Grenze. In diesem Falle könnte Familie F durchsetzen, daß der vorschriftsmäßige Grenzabstand nach der Landesbauordnung eingehalten wird. Die Hütte müßte dann entfernt oder im vorschriftsmäßigen Abstand zur Grenze aufgestellt werden.

4.) Zur Bestimmung der Bauhöhen ist das natürliche Geländeniveau maßgeblich, nicht die Höhenlage nach einer Aufschüttung oder Abgrabung. Sollten Vermessungsunterlagen oder andere Beweismittel über die ursprüngliche Geländehöhe nicht vorliegen, könnte durch Bodenproben die Höhe möglicher Aufschüttungen ermittelt werden, allerdings sind solche Gutachten ziemlich teuer und würden allenfalls in einem Rechtsstreit vor Gericht angeordnet werden.

5.) Anspruch auf einen unverbauten Blick oder Sonnenschein zu bestimmten Tageszeiten hat Familie F nicht. Die Verschattung des Grundstücks durch die Errichtung der Hütte ergibt per se keinen Abwehranspruch. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, die schon auf das Reichsgericht zurückgeht, zählt der Entzug von Luft und Licht als sogenannte negative Einwirkung nicht zu den § 906 BGB unterfallenden Einwirkungen. Eine andere Norm die der Familie F zur Seite stünde, gibt es diesbezüglich aber nicht. Insoweit ist da zivilrechtlich nichts zu reißen, Familie F kann es also nur über die Schiene des Baurechts versuchen. Gegen die Gartenhütte könnte nur dann erfolgreich vorgegangen werden, wenn diese gegen einen etwaigen Bebauungsplan oder andere Bauvorschriften verstößt.
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von ktown » 31.03.19, 07:42

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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von ktown » 31.03.19, 09:03

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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von Tastenspitz » 01.04.19, 06:23

Etienne777 hat geschrieben:für das betreffende Bundesland
ralph12345 hat geschrieben: im Nachbarrechtsgesetz des jeweiligen Bundeslandes
Lest ihr keine Übrschrift? :)
Es ist Hessen.
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von ralph12345 » 01.04.19, 08:17

Doch, hatte ich gelesen, war zu faul, danach zu googeln und hab das allgemeingültig formuliert. Der wissbegierige Fragesteller weiss nun, wonach er suchen muss und darf selber.

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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von Tastenspitz » 01.04.19, 08:52

ralph12345 hat geschrieben:Der wissbegierige Fragesteller weiss nun, wonach er suchen muss und darf selber.
Oder so... :)
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Re: Hessen: Nachbar baut Gartenhütte auf erhöhtem GS

Beitrag von Etienne777 » 01.04.19, 11:30

ralph12345 hat geschrieben:Doch, hatte ich gelesen, war zu faul, danach zu googeln und hab das allgemeingültig formuliert. Der wissbegierige Fragesteller weiss nun, wonach er suchen muss und darf selber.
Denn:
ktown hat geschrieben:Helfen tut hier niemand. Dafür gibt es Anwälte.
:!: :mrgreen:
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