Ist Vertrag zustande gekommen?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
whvceltic
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2210
Registriert: 27.03.07, 17:24

Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von whvceltic » 02.04.19, 09:39

Käufer X bestellt auf der Seite eines Internethändlers Y zwei Gegenstände...

Nach 4 Wochen hat der Händler immer noch nicht geliefert aber kommentarlos das Geld zurück erstattet, nachdem er innerhalb von 4 Wochen nicht in der Lage war zu beantworten, wo die Lieferung bleibt.

was den Kunden X ärgert, denn die beiden Gegenstände gibt es woanders nur noch selten bzw wenn wesentlich teurer ( 45 EUR statt 30 EUR)

Ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen?

Die AGB des Verkäufers Y sagen:

Vertragsschluss

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


Als E-Mail kam kurze Zeit nach der Bestellung:

Bestellbestätigungs Nr.: xxxx

vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten und Sie über weitere Schritte informieren. Sollte ein Artikel ausverkauft sein oder nicht mehr lieferbar, geben wir Ihnen umgehend Bescheid

Folgende Waren haben Sie bestellt:xxxx


Meines Erachtens hat Y hiermit das Angebot des Kunden angenommen und müsste liefern oder dem Kunden die Mehrkosten für den Kauf woanders erstatten?

whvceltic
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2210
Registriert: 27.03.07, 17:24

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von whvceltic » 02.04.19, 09:49

PS

auf der Seite des Händlers ist der Artikel immer noch als lieferbar gekennzeichnet; allerdings jetzt für 40 EUR statt für 30 EUR

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21909
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von ktown » 02.04.19, 12:51

Wirklich jetzt???
Ist es so schwierig die Suchmaschine zu nutzen oder einfach 4 Threads drunter zu lesen?

Guckst du

und nein.
Der Sachverhalt liegt hier nicht anders.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

whvceltic
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2210
Registriert: 27.03.07, 17:24

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von whvceltic » 02.04.19, 12:56

liegt er tatsächlich nicht?

hier behauptet der Verkäufer nicht, das die Sache nicht mehr vorrätig ist; sondern überweist kommentarlos Geld zurück, obwohl er

"Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt"

das doch meines Erachtens erfüllt hat

und auch die Gegenstände weiter zum Verkauf anbietet, nur zu einem geänderten Preis

wenn der Sachverhalt aus meiner Sicht vergleichbar wäre, hätte ich nicht gefragt

ich habe in dem Thread 4 Eintragungen da drunter auch nicht die hier vorliegenden AGBs gefunden etc

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21909
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von ktown » 02.04.19, 13:05

Weil sie es sind, kopier ich es aus dem anderen Thread nochmals hier rein:
ktown hat geschrieben:Es ist also kein Indiz für einen Vertrag. Oder bestehen sie auch darauf, dass ein Vertrag vorliegt, wenn sie der Verkäuferin in der Bäckerei sagen, dass sie eine Brezel möchten (weil die wurde ja auf dem Werbeständer vor der Bäckerei so lecker zum Angebot angepriesen) und ihr das Geld auf den Tresen legen?
Auch hier kann die Verkäuferin sagen: Sorry tut mir leid. Ist derzeit nicht mehr verfügbar.
Ich kann ihnen versichern, dass die Bäckerei am nächsten Tag die Brezeln auch wieder zum üblichen Preis haben wird. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

whvceltic
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2210
Registriert: 27.03.07, 17:24

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von whvceltic » 02.04.19, 13:18

wahrscheinlich,mit den Brezeln, ja,

aber der Verkäufer hier sagt doch gar nicht, das nicht lieferbar ist?

Das heißt also,

1.) ich interpretiere die ABG, die er selber geschrieben hat,und die folgende E-Mail falsch?Also keine Annahme meines Angebotes?
ok, auch wenn das für einen Laien nicht ganz nachvollziehbar ist. nehme ich aber mal so hin ;-)

auch wenn ich nach Sichtung dieses hier:
https://shopbetreiber-blog.de/2009/05/0 ... gsschluss/

der Meinung bin er hätte bei dem Wortlaut seiner E- Mail den Vertrag angenommen



Erweiterung:

2. PS: bei Durchsicht der Mail-Kommunikation sieht X gerade, das der Verkäufer tatsächlich einmal schrieb: "so wie das aussieht ist das Paket abgeben worden aber leider nicht bei Ihrer Adresse
Wir haben bei Versand -Dienstleister AAA eine Suchanfrage gesendet und die sollen Ihnen das dann direkt zu Ihnen senden. Sobald wir die neue Versand-Nummer haben, geben wir Ihnen eine Info."

Damit hätte er das aber angenommen,oder? da er versucht hat zuzustellen,jedenfalls nach seinen Angaben ( ob das stimmt, sei mal dahingestellt, aber hat er ja selber geschrieben)

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21909
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von ktown » 02.04.19, 13:24

Salamietaktik= Ich bin raus.

Nachtrag aus ihrem Link:
Möglichkeiten des Vertragsschlusses
Im Onlinehandel gibt es 3 Möglichkeiten, einen Vertrag zu schließen:

1. Das Warenangebot ist unverbindlich, der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Dieses Kaufangebot wird aber nicht automatisch mit der ersten Bestätigungsmail („Zugangsbestätigung“), sondern erst manuell durch eine zweite Mail („Auftragsbestätigung“) oder Auslieferung der Ware binnen kurzer Zeit angenommen. Vor Annahme kann die Bonität oder Verfügbarkeit geprüft werden.
2. Das Warenangebot ist unverbindlich, der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Dieses Kaufangebot wird automatisch mit der ersten Bestätigungsmail („Auftragsbestätigung“) angenommen. In der Auftragsbestätigung dürfen Sie bei Vereinbarung von Vorkasse natürlich zur Zahlung auffordern.
3. Das Warenangebot ist ein verbindliches Kaufangebot, das durch die Kundenbestellung angenommen wird (so z.B. bei Internetauktionshaus [Name geändert]). Sie bestätigen den bereits geschlossenen Kaufvertrag und den Eingang der Bestellung in der Bestätigungsmail. Diese Mail kann auch als „Rechnung“ formuliert werden.
Die erste Möglichkeit passt wohl zu:
whvceltic hat geschrieben:Als E-Mail kam kurze Zeit nach der Bestellung:

Bestellbestätigungs Nr.: xxxx
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

whvceltic
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2210
Registriert: 27.03.07, 17:24

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von whvceltic » 02.04.19, 13:32

sorry für "Salamitaktik" wenn Sie meine sonstigen Postings hier anschauen, bin ich da sonst auch nicht so ;-)

mir ging es mir aber um halt 2 verschiedene Sachverhalte, hätte ich dafür 2 Threads aufgemacht wäre ich wahrscheinlich deswegen auch "abgekanzelt worden ",-)

Meine erste Frage war, ob die ABGs nebst "Bestellbestätigung" bereits ausreichen, um einen Kaufvertrag zu begründen ( reines Interesse der Interpretation der geschriebenen Worte)

die zweite Frage, die sich daran anschließt, bzw sich stellt, wäre die, ob sich der dann spätestens zustande gekommen wäre, als der Verkäufer versucht hat, die Ware zuzustellen

Sorry

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von SusanneBerlin » 02.04.19, 13:35

Hallo,
whvceltic hat geschrieben: Als E-Mail kam kurze Zeit nach der Bestellung:

Bestellbestätigungs Nr.: xxxx

vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten und Sie über weitere Schritte informieren. Sollte ein Artikel ausverkauft sein oder nicht mehr lieferbar, geben wir Ihnen umgehend Bescheid

Folgende Waren haben Sie bestellt:xxxx


Meines Erachtens hat Y hiermit das Angebot des Kunden angenommen und müsste liefern oder dem Kunden die Mehrkosten für den Kauf woanders erstatten?
Nein der Händler hat lediglich eine Bestellbestätigung geschickt d.h. eine Mitteilung, dass die Bestellung des Kunden angekommen ist und eine Bestätigung dass der Händler die Bestellung erhalten hat. Bestellbestätigung ungleich Auftragsbestätigung.
whvceltic hat geschrieben:Damit hätte er das aber angenommen,oder? da er versucht hat zuzustellen,jedenfalls nach seinen Angaben ( ob das stimmt, sei mal dahingestellt, aber hat er ja selber geschrieben)
Der Vertrag kommt erst mit der Zugang der Ware beim Kunden zustande, nicht mit dem Absenden.
Grüße, Susanne

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21909
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von ktown » 02.04.19, 13:58

whvceltic hat geschrieben:sorry für "Salamitaktik" wenn Sie meine sonstigen Postings hier anschauen, bin ich da sonst auch nicht so ;-)

mir ging es mir aber um halt 2 verschiedene Sachverhalte, hätte ich dafür 2 Threads aufgemacht wäre ich wahrscheinlich deswegen auch "abgekanzelt worden ",-)

Meine erste Frage war, ob die ABGs nebst "Bestellbestätigung" bereits ausreichen, um einen Kaufvertrag zu begründen ( reines Interesse der Interpretation der geschriebenen Worte)

die zweite Frage, die sich daran anschließt, bzw sich stellt, wäre die, ob sich der dann spätestens zustande gekommen wäre, als der Verkäufer versucht hat, die Ware zuzustellen

Sorry
Zu allem. Nein es wäre kein Vertrag zustande gekommen und ja es ist der selbe Sachverhalt wie 4 Threads darunter.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

whvceltic
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2210
Registriert: 27.03.07, 17:24

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von whvceltic » 02.04.19, 14:14

danke

mea culpa ;-)

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Ist Vertrag zustande gekommen?

Beitrag von Etienne777 » 03.04.19, 11:56

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Vertrag kommt erst mit der Zugang der Ware beim Kunden zustande, nicht mit dem Absenden.
Das ergibt sich aus welcher Rechtsnorm? Ein Kaufvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, einem Angebot und der Annahme des Angebots durch die andere Vertragspartei. Der Verkäufer hat erklärt die Ware abgesandt zu haben, daraus folgt konkludent, daß er den Kaufvertrag angenommen hat. Das Bestehen eines Kaufvertrags kann doch nicht davon abhängen, ob die abgesandte Kaufsache auch tatsächlich den Empfänger / Käufer erreicht, sonst stünden im Verlustfalle beim Versand beide Parteien ziemlich dumm da. Der Käufer könnte eine spätere Abnahme der Ware mit der Begründung verweigern, es sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Der Verkäufer könnte sich vor Schadensersatzansprüchen - etwa bei Deckungskäufen - schützen, indem er aus der dem Käufer gerade nicht zugegangenen Ware herleitet, es gebe gar keinen Kaufvertrag.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Antworten