Kosten einer HD / Ermittlungsmaßnahmen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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myLord
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Kosten einer HD / Ermittlungsmaßnahmen

Beitrag von myLord » 04.04.19, 14:17

Hallo Leute,

nehmen wir mal an, dass gegen T wegen einer Straftet ermittelt wird, nehmen wir mal beispielhaft einen Betrug an. Im Zuge der Ermittlungsmaßnahmen findet bei T eine Hausdurchsuchung statt. Während der HD werden verschiedene Mobilfunkgeräte beschlagnahmt sowie zahlreiche Computer und Datenträger. Die Polizei droht T an, sollte er keine Zugangsdaten zu den Geräten rausgeben, dass man eine Firma hätte, die die Geräte entsperren kann, dies würde pro Gerät 1.500€ kosten, die T dann tragen müsste.

Zu diesem fiktiven Fall habe ich jetzt ein paar Fragen:

1) Nehmen wir mal an, dass die Ermittlungen nichts ergeben. Dürfen die Ermittler alle Geräte des Täters untersuchen lassen in der Hoffnung, dass sie dennoch etwas belastbares finden? Beispiel: T wird ein Betrug von 300€ vorgeworfen. Dürfen die Ermittler dann 100.000€ verballern um etwas zu finden?
2) Wenn ich es richtig verstehe, hat T nur dann keine Kosten bzw. die POL muss Schäden ersetzen, wenn es zu keiner Anklage kommt bzw. T freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird. Wie sieht es aus, wenn wegen Betruges ermittelt wird, die POL dann aber bei der HD Urheberrechtsverletzungen auf den Geräten des T feststellt oder z.B. BtM im Haus findet?

J.A.
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Re: Kosten einer HD / Ermittlungsmaßnahmen

Beitrag von J.A. » 05.04.19, 20:04

Nehmen wir mal an, dass die Ermittlungen nichts ergeben. Dürfen die Ermittler alle Geräte des Täters untersuchen lassen in der Hoffnung, dass sie dennoch etwas belastbares finden?
Die Untersuchung der Geräte gehört zu den Ermittlungen.
Die Kosten für externe Firmen sind allerdings nur dann zu tragen, wenn es tatsächlich notwendig war eine externe Firma zu beauftragen, weil die Polizei ist mit eigenen Bordmitteln nicht hinbekommen hat.

Was Frage 2 angeht: wenn die Geräte in einem anderen Verfahren, das durch Zufallsfunde zustande kommt, ebenfalls wieder Beweismittel (also in dem neuen Verfahren) werden, ändert sich nichts. Dann sind sie halt Beweismittel in dem neuen Verfahren.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

myLord
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Re: Kosten einer HD / Ermittlungsmaßnahmen

Beitrag von myLord » 05.04.19, 20:26

Danke für die Antwort, ich muss aber noch einmal zurückfragen, wie es gemeint ist:
J.A. hat geschrieben: Was Frage 2 angeht: wenn die Geräte in einem anderen Verfahren, das durch Zufallsfunde zustande kommt, ebenfalls wieder Beweismittel (also in dem neuen Verfahren) werden, ändert sich nichts. Dann sind sie halt Beweismittel in dem neuen Verfahren.
Im Verfahren 1 ist die Polizei z.B. auf der Suche nach "Rechnungen sowie sonstigen Unterlagen", die die Tat von A beweisen. Für das erste Verfahren wird z.B. auch das Smartphone von T durch ein externes Unternehmen entsperrt. Es finden sich keine Beweise in dem Verfahren, dass T einen Betrug begangen haben soll. Das Verfahren wird eingestellt.

Aber auf dem entsperrten Gerät befinden sich Daten aus einer Urheberrechtsverletzung. Kann es nun passieren, dass diese Urheberrechtsverletzung verfolgt wird und dann die Kosten der externen Firma eben auf dieses Verfahren umgewälzt werden?
J.A. hat geschrieben: Die Untersuchung der Geräte gehört zu den Ermittlungen.
Die Kosten für externe Firmen sind allerdings nur dann zu tragen, wenn es tatsächlich notwendig war eine externe Firma zu beauftragen, weil die Polizei ist mit eigenen Bordmitteln nicht hinbekommen hat.
Ich muss auch hier noch einmal Rückfragen:
Nehmen wir mal an, A hat ein "Haupt-Smartphone" und diverse weitere Smartphones (z.B. weil er ein Unternehmer ist). Muss die Polizei dann das Gerät zuerst nehmen, was am erfolgreichsten erscheint? Oder kann die sagen: Macht einfach mal alle Geräte auf?

Deputy
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Re: Kosten einer HD / Ermittlungsmaßnahmen

Beitrag von Deputy » 06.04.19, 07:34

myLord hat geschrieben:Nehmen wir mal an, A hat ein "Haupt-Smartphone" und diverse weitere Smartphones (z.B. weil er ein Unternehmer ist). Muss die Polizei dann das Gerät zuerst nehmen, was am erfolgreichsten erscheint? Oder kann die sagen: Macht einfach mal alle Geräte auf?
Die Smartphones werden nur deswegen sichergestellt, weil auf ihnen etwas beweiserhebliches zu vermuten ist; um einzelne Smartphones dann nicht zu untersuchen muss schon begründet werden, warum auf diesen Geräten nichts zu finden sein wird. Grundsätzlich wird alles sichergestellte durchsucht / ausgewertet.

Wenn auf dem "Haupt-Smartphone" entsprechende Daten gefunden werden, bedeutet das nicht, dass auf den anderen Smartphones nichts ist. Je nachdem kann der Fund entsprechender Daten auf dem "Haupt-Smartphone" auch den Verdacht auslösen, dass auf den anderen Smartphones ähnliches vorhanden ist - auch Zufallsfunde wie Urheberrechtsverletzungen.

FM
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Re: Kosten einer HD / Ermittlungsmaßnahmen

Beitrag von FM » 06.04.19, 08:59

myLord hat geschrieben: Nehmen wir mal an, A hat ein "Haupt-Smartphone" und diverse weitere Smartphones (z.B. weil er ein Unternehmer ist). Muss die Polizei dann das Gerät zuerst nehmen, was am erfolgreichsten erscheint? Oder kann die sagen: Macht einfach mal alle Geräte auf?
Woher soll die Polizei denn wissen, welches Gerät am erfolgreichsten ist? Den Verdächtigen fragen?

myLord
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Re: Kosten einer HD / Ermittlungsmaßnahmen

Beitrag von myLord » 06.04.19, 09:16

FM hat geschrieben:Woher soll die Polizei denn wissen, welches Gerät am erfolgreichsten ist? Den Verdächtigen fragen?
In dem sie z.B. mit dem Gerät anfängt, dass der Verdächtige bei sich trägt und nicht bei einem Modell von vor 10 Jahren, auf dem sich bereits eine Staubschicht gebildet hat. Die Red Teams sind im ähnlichen Bereich im zivilen unterwegs und finden die relevanten Geräte. Also wird es bei einer HD nicht schwerer sein.

Wenn aber 20 Geräte aufgemacht werden, dann hat es IMHO einen faden Beigeschmack, dass hier nicht durch die zu erwartende Verurteilung der Verdächtige bestraft werden soll, sondern durch die enormen Ermittlungskosten durch Aufträge an Externe. Außerdem hat es ein Potential für Missbrauch und "Bestechung". Und wer das jetzt verneint, den möchte ich an die Waffe-Uschi erinnern, die sich die ganze Zeit von Unternehmen beraten lässt, zu denen Sie näheren Kontakt hat.

J.A.
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Re: Kosten einer HD / Ermittlungsmaßnahmen

Beitrag von J.A. » 06.04.19, 12:27

In dem sie z.B. mit dem Gerät anfängt, dass der Verdächtige bei sich trägt und nicht bei einem Modell von vor 10 Jahren, auf dem sich bereits eine Staubschicht gebildet hat.
Selbst wenn sie mit dem Gerät anfängt und darauf auch fündig wird, heißt das doch nicht, dass auf den anderen Geräten nicht auch Beweise zu finden sind. Was beschlagnahmt wird, wird auch ausgewertet.
Im Verfahren 1 ist die Polizei z.B. auf der Suche nach "Rechnungen sowie sonstigen Unterlagen", die die Tat von A beweisen. Für das erste Verfahren wird z.B. auch das Smartphone von T durch ein externes Unternehmen entsperrt. Es finden sich keine Beweise in dem Verfahren, dass T einen Betrug begangen haben soll. Das Verfahren wird eingestellt.

Aber auf dem entsperrten Gerät befinden sich Daten aus einer Urheberrechtsverletzung. Kann es nun passieren, dass diese Urheberrechtsverletzung verfolgt wird und dann die Kosten der externen Firma eben auf dieses Verfahren umgewälzt werden?
Verfolgt natürlich, aber die Kosten des Entsperrens können meines Erachtens nicht in Rechnung gestellt werden, da die Untersuchung per Verfahren 1 in Auftrag gegeben wurde, welches eingestellt wurde. Das neue Verfahren gab es zum Zeitpunkt des Entsperrauftrags ja noch nicht.
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