Verhältnis: 1/3 Schadensersatz, 2/3 RA-Kosten

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Wiesbadent
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Verhältnis: 1/3 Schadensersatz, 2/3 RA-Kosten

Beitrag von Wiesbadent » 10.04.19, 07:23

Guten Morgen,

Stellen Sie sich vor, Sie bekämen die Aufforderung (von einer Person, hier Kläger genannt) zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, weil Sie falsch geparkt haben: Mit Ihrem Motorroller am Zaun oder überwucherten Rolltor eines Grundstückes auf der Höhe eines abgesenkten Bordsteins. Dieses sollten Sie in Zukunft tunlichst unterlassen, der Text. Dieser Aufforderung beigelegt ist eine Kostennote mit ca. 330.- Euro Schadensersatzforderung und 660.- Euro RA-Kosten. Summa summarum ein paar Cent unter 1.000.- Euro. Außerdem eine Schuldanerkennungsklausel. Das Ereignis hätte sich wie vom Kläger beschrieben tatsächlich so zugetragen. Was würden Sie tun?

Gehen wir einfach mal davon aus, Sie würden die unterzeichnete Unterlassungserklärung fristgerecht zurückschicken und Sie hätten darauf geachtet, auch die etwas versteckteren Passagen der Schuldanerkennung vorher zu streichen.

Einen Monat später dann, erhalten Sie vom RA des Klägers einen Mahnbescheid der die obige Summe von knapp unter 1.000.- als Unfall/Vorfall tituliert, und als Hauptforderung ausweist. Zuzüglich ca. 130.- Euro Gebühren und Auslagen für den Bescheid. Würden Sie jetzt, die für Sie subjektiv hohe Summe, zahlen oder sich folgendes fragen:
Wer hat den Mut, ist sich so sicher, oder hat ein so außergewöhnliches Rechtsverständnis, dass er mehr als 2/3 Rechtskosten investiert und riskiert, um 1/3 (fraglichen) Schadensersatz zu bekommen? Ein absolutes Missverhältnis, oder?

Ausgehend von dieser Frage recherchieren Sie nun im Internet und finden heraus, dass es Menschen gibt, die angeben, sie und viele andere wären vom Kläger in Fällen der verschiedensten Arten – Zitat: „über den Tisch gezogen“ - worden. Fast jedes Mal sollte es in ein Schuldanerkenntnis gemündet haben, oder es wurden vom Kläger andere Maßnahmen gefunden um Geld oder Werte einzubehalten. Auch mehrere 5-stellige Investitionssummen zu Händen des Klägers scheinen dabei gewesen zu sein. Der Kläger sei durch mehrere (verlorene!?) Prozesse bei den verschiedensten Gerichten bekannt.
Mehr noch, der Kläger und der RA seien vor Gericht immer gemeinsam aufgetreten und der Kläger würde sogar zur Kanzlei des RA in einem arbeitsrechtlich ähnlichen Verhältnis stehen.
Erklärt sich dadurch, im Falle eines Prozessverlustes, nicht auch das Missverhältnis zwischen Schadensersatz und RA-Kosten?

Würden Sie in dieser Situation den Mahnbescheid begleichen oder was würden Sie tun? Einen Widerspruch INSGESAMT? (Die ausgewiesenen Zinsen wären höher als 5% über Basis (minus 0,88)). Hätten Sie die Gelegenheit bei einem zukünftigen Gerichtsverfahren als Resultat des Mahnbescheides, ihr Wissen über das streitbare Pärchen Kläger/RA vorteilhaft rechtlich zu verwerten? Würden Sie annehmen einen solchen Prozess gewinnen zu können? Und würden Sie mit dem Gedanken spielen beim RA anzurufen, um ihm mitzuteilen, Sie wüssten über seine diversen Gerichtsprozesse zusammen mit immer dem gleichen Kläger – in der Hoffnung er würde die gerichtliche Auseinandersetzung dadurch nicht herbeiführen?

Es soll ein BGN-Urteil aus dem Dezember 2015 geben, welches die Prozesskosten bei bestimmten Unterlassungsaufforderungen im Verkehrsrecht beim Kläger belässt. Was hat es damit auf sich, und in welchen Fällen ist es für welche Kosten anwendbar?

Vielen Dank für Ihre geschätzten zeitnahen Einschätzungen.

ktown
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Re: Verhältnis: 1/3 Schadensersatz, 2/3 RA-Kosten

Beitrag von ktown » 10.04.19, 07:45

Wiesbadent hat geschrieben:Was würden Sie tun?
Die Erklärung lochen, abheften und :liegestuhl:
Achja.....und zukünftig einfach woanders parken.

Welcher Schaden soll den entstanden sein und wie wurde er belegt?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Verhältnis: 1/3 Schadensersatz, 2/3 RA-Kosten

Beitrag von FM » 10.04.19, 08:25

Allein der Umstand dass ein Mandant immer wieder denselben RA beauftragt hat nichts zu sagen. Warum sollte er sich ständig einen neuen suchen?
Die Erklärung lochen, abheften und :liegestuhl:
Dann wird aus dem Mahnbescheid ein Vollstreckungsbescheid.

ktown
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Re: Verhältnis: 1/3 Schadensersatz, 2/3 RA-Kosten

Beitrag von ktown » 10.04.19, 13:45

Meine Antwort beruhte auf die Frage zum Zeitpunkt, als die Unterlassungserklärung vorlag.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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