Arglistige Täuschung( Unfallwagen)

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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MOBI2019
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Arglistige Täuschung( Unfallwagen)

Beitrag von MOBI2019 » 12.04.19, 08:33

Hallo, ich schreibe hier für eine Freundin.

Meine Freundin kaufte sich in 2018 einen gebrauchten PKW. (Privat). Der Verkäufer sagte uns, das er wohl einen Kotflügel ersetzt hatte, wegen Durchrostung. ( sah man auch am Farbunterschied. Einen Unfall hätte es keinen gegeben. Stand auch im Kaufvertrag so drin!
Nun lief Ihr ein Reh ins Auto und sie stellte den Wagen zum Begutachten durch die Versicherung in eine Wekstatt. Die stellte dann fest, das es sich zudem auch noch um einen Unfallwagen handelt, der früher einen Frontschaden hatte! Kann meine Freundin den Kauf anfechten, da es sich ja hier um arglistige Täuschung handelt?

wie ist die Rechtslage?

Etienne777
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Re: Arglistige Täuschung( Unfallwagen)

Beitrag von Etienne777 » 12.04.19, 11:22

Wenn die Unfallfreiheit im Kaufvertrag festgehalten ist, handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache, für die - selbst bei einem vereinbarten Gewährleistungsausschluß - der Verkäufer immer haftet. Dabei würde es nicht einmal eine Rolle spielen, wenn der Verkäufer seinerseits den Wagen bereits mit dem Unfallschaden erworben und von dem Schaden gar nichts gewußt hätte. Ein Verkäufer darf weder besseres Wissen noch ins Blaue hinein Unfallfreiheit behaupten, erweist sich der Wagen dann als Unfallwagen, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Wagen zurückgeben.
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Zafilutsche
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Re: Arglistige Täuschung( Unfallwagen)

Beitrag von Zafilutsche » 12.04.19, 12:19

Wir vergessen nicht den "Wertersatz" hierbei zu erwähnen!
Frage: Woran macht man denn fest, das der Frontschaden nicht nach der Gefahr Übergabe entstanden sein könnte?
Was, wenn der Verkäufer tatsächlich nichts von einem Frontschaden oder Instandsetzung nichts wusste oder hätte wissen können? Wäre das dennoch "Arglist"?
Wie sieht die Zusicherung aus? :z.B. "Dem Verkäufer sind keine Unfallschäden bekannt?" oder "Hiermit sichere ich dem Käufer zu, dass das Fahrzeug bisher Unfallfrei ist"

Etienne777
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Re: Arglistige Täuschung( Unfallwagen)

Beitrag von Etienne777 » 12.04.19, 21:18

Zafilutsche hat geschrieben:Was, wenn der Verkäufer tatsächlich nichts von einem Frontschaden oder Instandsetzung nichts wusste oder hätte wissen können? Wäre das dennoch "Arglist"?
Dazu hatte ich mich doch bereits geäußert, macht ein Verkäufer eine Zusicherung "ins Blaue hinein", dann wirkt das in gleicher Weise, wie eine Zusicherung wider besseres Wissen. Wenn ein Verkäufer sich nicht sicher ist, ob der angebotene Wagen unfallfrei ist, darf er keine Unfallfreiheit zusichern, so einfach ist das. Ausgehend vom Eingangspost wurde aber Unfallfreiheit ausdrücklich zugesichert. Da diese offenbar nicht gegeben war, ist der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtbar. Eine Erklärung die sinngemäß lauten würde "dem Verkäufer sind Unfallschäden nicht bekannt", wenn das auch tatsächlich zutrifft, würde den Verkäufer vor Anfechtung insoweit schützen. In der Praxis erfolgen aber entsprechende Erklärungen oft schon bei der Besichtigung des Kaufobjekts, als potentieller Käufer ist man gut beraten, dazu stets Zeugen mitzunehmen, denn auch die mündliche Zusicherung genügt zur späteren Anfechtung, so man sie beweisen kann.
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webmaster76
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Re: Arglistige Täuschung( Unfallwagen)

Beitrag von webmaster76 » 24.04.19, 13:29

Wenn ein Kaufvertragsvordruck z.B. von einem großen Automobilclub verwendet wurde, dann gibt der Verkäufer i.d.R. an, dass ihm keine Vorschäden/Unfälle bekannt sind (sprich er garantiert eben nicht für die Unfallfreiheit). Damit dürfte es dem Käufer fast unmöglich sein das Gegenteil zu beweisen. Vor allem dann, wenn er selbst das Auto schon ein Jahr fährt oder dieses zig weitere Vorbesitzer hatte.
Die einzige Chance für den Käufer wird dann sein, dass der Verkäufer den Unfallschaden in einer Vertragswerkstatt (des Herstellers) instandsetzen ließ oder diesen über seine Versicherung abgerechnet hat.

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Re: Arglistige Täuschung( Unfallwagen)

Beitrag von Zafilutsche » 24.04.19, 14:18

Oder hinter der hinteren Sitzreihe taucht die Rechnung/Rechnungskopie mit dem Namen auf, der von nix gewusst haben will :christmas

FM
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Re: Arglistige Täuschung( Unfallwagen)

Beitrag von FM » 25.04.19, 05:25

webmaster76 hat geschrieben: Die einzige Chance für den Käufer wird dann sein, dass der Verkäufer den Unfallschaden in einer Vertragswerkstatt (des Herstellers) instandsetzen ließ oder diesen über seine Versicherung abgerechnet hat.
Teilen die das auf Anfrage einfach mit?

webmaster76
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Re: Arglistige Täuschung( Unfallwagen)

Beitrag von webmaster76 » 25.04.19, 09:15

FM hat geschrieben:Teilen die das auf Anfrage einfach mit?
Der Vertragshändler i.d.R. ja. Hatte selbst mal den Fall. Alles was über den/die Vertragshändler läuft landet beim Hersteller (zumindest bei dem, der mein Auto gebaut hat) in einer zentralen Datenbank. Dort ist dann ersichtlich, wo und wann was gemacht wurde. Solange die Anfrage das eigene Auto betrifft sollte das kein Problem sein.

Bei der Versicherung wird die Sache natürlich deutlich schwieriger. Zum einen müsste man wissen, wo der Wagen über wen zuvor versichert war. Und selbst wenn man das alles herausbekommen könnte würde die Versicherung wohl die Daten nicht einfach so herausgeben (Datenschutz des Versicherungsnehmers).

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