Mieter geht ins Heim, Kündigung über die Betreuerin bekommen

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SusanneBerlin
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Re: Mieter geht ins Heim, Kündigung über die Betreuerin beko

Beitrag von SusanneBerlin » 12.04.19, 11:35

Rolf22 hat geschrieben:Die Betreuerin wurde vom Gericht bestellt.
Ein(e) gesetzliche(r) Betreuer(in) muss immer vom Gericht bestellt werden, sonst wäre sie nicht Betreuerin.

Es gibt Betreuer, die das beruflich machen, die werden für die Betreuung bezahlt, haben ~ 30 bis 100 Betreute und davon leben die.

Daneben gibt es noch ehrenamtliche Betreuer, das sind oft Familienangehörige des Betreuten.

Vom Gericht bestellt sind beide "Sorten" von Betreuer, sowohl die ehrenamtlichen als auch die Berufsbetreuer.

Eine Genehmigung vom Betreuungsgericht für die Kündigung der Wohnung benötigen auch beide "Sorten" von Betreuern.
Grüße, Susanne

Etienne777
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Re: Mieter geht ins Heim, Kündigung über die Betreuerin beko

Beitrag von Etienne777 » 12.04.19, 11:46

Wenn die Miete nicht mehr gezahlt wird, wäre der naheliegende Weg doch der, die Wohnung wegen Mietrückständen fristlos zu kündigen und Räumungsklage zu erheben. Da Mieter M der Wohnung ohnehin nicht mehr bedarf, dürfte das problemlos klappen. Um die Räumung würde sich dann ggf. ein Gerichtsvollzieher kümmern. Das Risiko für den Vermieter besteht allerdings darin, daß der Mieter M mittellos sein könnte, etwa weil nun seine gesamten bescheidenen Einnahmen voll für das Pflegeheim draufgehen und er über Ersparnisse nicht verfügt. Dann bekäme der Vermieter zwar recht und auch seine Wohnung geräumt zurück, bliebe aber auf den Kosten für Gericht und Gerichtsvollzieher + Räumung / Entsorgung sitzen.

Alternativ stünde eine Vereinbarung mit der Betreuerin im Raume, etwa dergestalt, daß sie es dem Vermieter namens des Betreuten erlaubt, die Wohnung an sich zu nehmen und das Inventar vollständig zu entsorgen. Auch hier hätte der Vermieter die Kosten der Räumung an der Backe, spart aber wenigstens die Kosten für Gericht und Gerichtsvollzieher und hätte die Wohnung auch früher zurück, um sie neu zu vermieten.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
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FM
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Re: Mieter geht ins Heim, Kündigung über die Betreuerin beko

Beitrag von FM » 12.04.19, 16:07

SusanneBerlin hat geschrieben:@FM: Muss der Vermieter das wissen oder darf er sich darauf verlassen, dass der Mietvertrag wirksam gekündigt wurde, wenn ihm der Betreuerausweis vorgelegt wurde?
Darauf würde ich mich nicht verlassen, da aus dem Betreuerausweis die Genehmigung nicht ersichtlich ist.

Eine solche Wohnungsauflösung könnte z.B. auch gegen den Willen oder ohne das Wissen des Betreuten erfolgen. Dann kann er später darauf bestehen, seine alte Wohnung wieder zu bekommen. Das ist z.B. gut vorstellbar, wenn ein Verwandter der Betreuer ist und den Betreuten ins Heim abschieben will, ein anderer Verwandter es dann erst erfährt und sich bereit erklärt die Pflege zuhause sicherzustellen.

Ein Berufsbetreuer wird diesen Fehler (hoffentlich) nicht machen, ein Laie weiß vielleicht gar nicht dass er die Genehmigung braucht.

MarQi
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Re: Mieter geht ins Heim, Kündigung über die Betreuerin beko

Beitrag von MarQi » 27.04.19, 13:30

@ Rolf22 ich kenne einen ähnlichen fiktiven Fall.

Mieter M erleidet einen Schlaganfall und wird ins Heim umgesiedelt. Eine Notfallbetreuerin wird eingeschaltet, die beim Sozialamt einen Antrag einreicht, dass vorläufig beide Unterkünfte bezahlt werden. Ominöserweise geht dieser Antrag verloren... zwischenzeitlich wird eine neue Betreuerin eingeschaltet. Das ganze zieht sich jetzt seit September 2018. Die Wohnung wurde nun zum 30.06.2019 gekündigt. In all der Zeit ist nicht ein Cent an Mietzahlung mehr gekommen. Der Mieter ist mittellos. Das hätte alles viel schneller geregelt werden müssen und ich sehe hier schon ein Verschulden des Staates bzw. der Prozess läuft einfach schief.

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