Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Moderator: FDR-Team

normanescio
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Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von normanescio » 15.04.19, 16:15

Folgende Frage hätte ich:

Jemand verkauft sein Auto, der Käufer verspricht, es unmittelbar um- bzw. abzumelden. Dummerweise fehlen im Kaufvertrag die Adressdaten des Käufers, nur eine Unterschrift ist vorhanden.
Eine Email an den Käufer mit der Bitte um Übermittlung der Adressdaten bleibt unbeantwortet. Eine zweite Mail mit der Frage, ob das Fahrzeug abgemeldet wurde, wird mit Ja beantwortet.
Nachfrage bei der Zulassungsstelle nach einer Woche ergib, dass das Fahrzeug tatsächlich noch angemeldet ist und mit der Versicherung sowie der KFZ-Steuer des ehemaligen Halters weiterläuft.
Kennzeichen, KFZ-Schein und -Brief wurden übergeben. Welche Möglichkeit hat der Geschädigte, sich zu wehren, nachdem die Polizei sich für unzuständig erklärt hat. Ist das evtl. ein Fall für das Forum Strafrecht?

Viele Grüße
Normanescio

Deputy
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Deputy » 15.04.19, 17:01

Wird das Fahrzeug nicht umgemeldet, ist das lediglich eine eine geringfügige Ordnungswidrigkeit; die kann die Polizei nach Ermessen verfolgen. Wenn keine Daten vom Betroffenen vorhanden sind macht das eher keinen Sinn. Um die Abmeldung kümmert sich die Polizei jedoch nicht, da besteht keine Zuständigkeit.

Da muss man schon selbst zur Zulassungsbehörde und das durchführen; zurückhaltend ausgedrückt war das sehr leichtsinnig ...

FM
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von FM » 15.04.19, 19:36

Früher stand im jährlichen Kfz-Steuerbescheid, dass man im Falle der Veräußerung Name und Anschrift des Erwerbers der Zulassungsstelle mitzuteilen hat. Sehr wahrscheinlich stand (steht) es auch im Formular für den Antrag auf Zulassung. Was da die Rechtsgrundlage war (oder ist), müßte man nachschauen. Aber jährliche Steuerbescheide gibt es ja nicht mehr.

Wenn man die Veräußerung und den Erwerber nicht nachweisen kann, wird wohl weiterhin die bisherige Zulassung gelten. Abmelden ist schwierig ohne Papiere und Kennzeichen. Oft geht es da um Erwerber aus dem Ausland denen es ziemlich egal ist, ob nach dem Kfz gefahndet wird, weil sie es ohnehin sofort außer Landes bringen. Ob für die Neuzulassung im anderen Land eine Abmeldung aus Deutschland benötigt wird, hängt von den dortigen Regelungen ab.

normanescio
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von normanescio » 15.04.19, 20:05

Deputy hat geschrieben:Da muss man schon selbst zur Zulassungsbehörde und das durchführen; zurückhaltend ausgedrückt war das sehr leichtsinnig ...
War so nicht beabsichtigt, es gab 2 Kaufverträge, nur 1 davon enthielt die Käuferdaten, und den hat der Käufer mitgenommen.
Deputy hat geschrieben:Wird das Fahrzeug nicht umgemeldet, ist das lediglich eine geringfügige Ordnungswidrigkeit; die kann die Polizei nach Ermessen verfolgen.
Das ist wohl richtig. Aber dass das Fahrzeug weiter betrieben wird mit der Versicherung und der KFZ-Steuer des ursprünglichen Halters, verursacht einen bedeutenden finanziellen Schaden. Ich würde hierin den Tatbestand des Betrugs sehen.

FelixSt
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von FelixSt » 16.04.19, 06:39

Es im Zeitalter von Smartphones, Digitalkameras, Scannern etc. nicht fertigzubringen, Verträge vor der Aushändigung abzulichten, das ist wirklich eine reife Leistung...

Celestro
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Celestro » 16.04.19, 09:05

FelixSt hat geschrieben:Es im Zeitalter von Smartphones, Digitalkameras, Scannern etc. nicht fertigzubringen, Verträge vor der Aushändigung abzulichten, das ist wirklich eine reife Leistung...
wenn ich 2 Versionen habe ... eine für den Käufer und eine für den Verkäufer, sollte ich genau weswegen das Ding nochmal ablichten? :roll:
normanescio hat geschrieben:War so nicht beabsichtigt, es gab 2 Kaufverträge, nur 1 davon enthielt die Käuferdaten, und den hat der Käufer mitgenommen.
Und in dem Beispiel wäre das Gedächtnis so schlecht, daß sich der Verkäufer diese Daten nicht gemerkt hat?
normanescio hat geschrieben:Aber dass das Fahrzeug weiter betrieben wird mit der Versicherung und der KFZ-Steuer des ursprünglichen Halters, verursacht einen bedeutenden finanziellen Schaden. Ich würde hierin den Tatbestand des Betrugs sehen.
Einen bedeutenden finanziellen Schaden? Von was für einer Summe reden wir hier pro Monat?

FelixSt
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von FelixSt » 16.04.19, 09:14

Wenn es unterschiedliche Versionen sind, mal mit und mal ohne Adressdaten, dann beantwortet sich die Frage nach dem Erfordernis einer Ablichtung ja wohl von alleine...

Deputy
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Deputy » 16.04.19, 17:18

normanescio hat geschrieben:Aber dass das Fahrzeug weiter betrieben wird mit der Versicherung und der KFZ-Steuer des ursprünglichen Halters, verursacht einen bedeutenden finanziellen Schaden. Ich würde hierin den Tatbestand des Betrugs sehen.
Und wieso lässt man die Versicherung weiterlaufen und zahlt weiter Steuern?

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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von WHKD2000 » 16.04.19, 20:12

Deputy hat geschrieben:Und wieso lässt man die Versicherung weiterlaufen und zahlt weiter Steuern?
vermutlich weil das FZ noch auf den eigenen Namen (Halter) läuft :mrgreen:

Deputy
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Deputy » 16.04.19, 20:29

Gut dass es so clevere Leute gibt, denen so etwas auffällt.

Hanomag
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Hanomag » 16.04.19, 21:46

normanescio hat geschrieben:Welche Möglichkeit hat der Geschädigte, sich zu wehren, nachdem die Polizei sich für unzuständig erklärt hat.
Auf jeden Fall teilt man den Sachverhalt seiner Versicherung und seiner Zulassungsstelle mit.

Froggel
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Froggel » 17.04.19, 00:03

Hanomag hat geschrieben:
normanescio hat geschrieben:Welche Möglichkeit hat der Geschädigte, sich zu wehren, nachdem die Polizei sich für unzuständig erklärt hat.
Auf jeden Fall teilt man den Sachverhalt seiner Versicherung und seiner Zulassungsstelle mit.
... und dass der Käufer nicht auffindbar ist.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Hanomag
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Hanomag » 17.04.19, 17:03

Froggel hat geschrieben:
Hanomag hat geschrieben:
normanescio hat geschrieben:Welche Möglichkeit hat der Geschädigte, sich zu wehren, nachdem die Polizei sich für unzuständig erklärt hat.
Auf jeden Fall teilt man den Sachverhalt seiner Versicherung und seiner Zulassungsstelle mit.
... und dass der Käufer nicht auffindbar ist.
Das gehört zum Sachverhalt. Ich würde sogar den Kaufvertrag mitsenden.

heckmair
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von heckmair » 17.04.19, 19:36

FelixSt hat geschrieben:Es im Zeitalter von Smartphones, Digitalkameras, Scannern etc. nicht fertigzubringen, Verträge vor der Aushändigung abzulichten, das ist wirklich eine reife Leistung...
Es ist doch nicht die Aufgabe eines Rechtsforums, die Fehler des TE zu kritisieren, sondern ihn in seinem Problem zu unterstützen. Solche Beiträge kann man sich sparen.

normanescio
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von normanescio » 17.04.19, 20:41

Hanomag hat geschrieben:
normanescio hat geschrieben:Welche Möglichkeit hat der Geschädigte, sich zu wehren, nachdem die Polizei sich für unzuständig erklärt hat.
Auf jeden Fall teilt man den Sachverhalt seiner Versicherung und seiner Zulassungsstelle mit.
Habe ich unter Zusendung des Kaufvertrags Versicherung und Zulassungsstelle mitgeteilt. Die Zulassungsstelle erklärte lapidar, ein Autokauf ist eine privatrechtliche Angelegenheit und ich solle mir einen Rechtsanwalt nehmen. Ich habe noch nie eine Behörde erlebt, die so wenig kooperativ war. Aus meiner Sicht ist die Zulassung eines Fahrzeugs keine privatrechtliche Angelegenheit, denn wenn jemand ein Fahrzeug nicht ummeldet, ist das eine Ordnungswidrigkeit, die die Zulassungsstelle interessieren sollte. Immerhin ist es möglich, dass auf diese Weise jemand unerkannt Verkehrsverstöße oder gar Straftaten begeht.
Es wäre der Zulassungsstelle auch ein Leichtes gewesen, den Käufer zu ermitteln, da ich ihnen dessen KFZ-Nummer hätte nennen können.

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