Eigentumsübergang

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glossar
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Eigentumsübergang

Beitrag von glossar » 16.04.19, 11:13

Hallo, vor einem Landgericht wurde ein jahrelanger Rechtstreit durch Vergleich beendet. Im Vergleich hat sich die eine Partei verpflichtet, dass das Wohnungseigentum, mit allen Rechten Pflichten ab sofort auf die andere Partei übergeht. Einen No-tartermin, zur Beurkundung des Vertrages zum Übergang des Eigentums, haben die Parteien jedoch erst in der 18KW/19 erhalten. Laut Vergleich gehen jedoch Rechte und Pflichten der übernehmenden Partei bereits ab sofort auf sie über. Sie zahlen daher auch ab sofort das im Wirtschaftsplan 2019 ausgewiesene Hausgeld.
Der Verwalter erklärt jedoch, dass die Teilnahmen an Versammlungen, Einsicht in Objekt- und Rechnungsunterlagen, Aushändigung der Teilungserklärung etc. erst nach Eigentumsumschreibung möglich ist. Kann die übernehmende und und ab sofort alles zahlende Partei nicht durch eine Vollmacht, der das WEG -Eigentum übertragenen Partei, auch bereits vor der eigentlichen Eigentumsüberschreibung legimitiert werden? Kann so die vom Verwalter verweigerte Teilnahme an Versammlungen und auch die von ihm geforderten Auskünfte erreicht werden?
Wer kann mir eine Auskunft geben?

Etienne777
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Re: Eigentumsübergang

Beitrag von Etienne777 » 16.04.19, 11:52

Der sofortige Übergang aller Rechte und Pflichten im Rahmen eines Vergleichs wirkt unmittelbar nur im Innenverhältnis der Parteien. Insofern hat der Verwalter recht, daß bezogen auf die WEG und auch sonst im Rechtsverkehr mit Dritten der Eigentumsübergang erst vollzogen ist, wenn die Umschreibung des Grundbuchs erfolgt ist. Das berührt nicht die Verpflichtungen im Innenverhältnis der Parteien, dort ist der vereinbarte sofortige Übergang von Rechten und Pflichten durchaus wirksam. Die übertragende Partei kann bis zur Umschreibung des Grundbuchs der übernehmenden Partei eine Vollmacht erteilen, sie gegenüber der WEG zu vertreten.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Verpflichteter
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Re: Eigentumsübergang

Beitrag von Verpflichteter » 16.04.19, 17:37

Hallo,

könnte es nicht sein, dass im Falle eines Vergleiches die Verhältnisse anders sind?

Wenn es mein Problem wäre, würde ich das Gericht anrufen.

MfG
uwe

ISpeech
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Re: Eigentumsübergang

Beitrag von ISpeech » 16.04.19, 20:27

Nein, was Etienne777 geschrieben hat passt so

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