Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfristen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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J.A.
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Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von J.A. » 16.04.19, 22:27

Überliegefrist dient dazu, dass falls noch was zum Vorschein kommt, was quasi vor Beginn der Frist war, dass dies entsprechend dann ans Licht kommt.
Ja, die aus dem BZRG. Im Moment reden wir ja offenbar von der aus dem VZR/FAER.
Was ist damit genau gemeint?
Fahrerlaubnis auf Probe ist ja negativ, aber was ist mit der Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem?
Damit sind Maßnahmen nach § 4, Abs. 5 StVG gemeint.
hätte sowohl der Richter / StA, als auch die Fahrerlaubnisbehörde keinerlei Einblick in diese Tat.
Für die Fahrerlaubnisbehörde gilt das offenbar nicht, soweit es das FAER angeht (bisher redeten wir wie gesagt vom BZR). Für die übrigen Stellen steht ja dort:
An auskunftsberechtigte Stellen werden die entsprechenden Eintragungen nicht weitergegeben.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

xy1234
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Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 16.04.19, 23:26

J.A. hat geschrieben:Für die Fahrerlaubnisbehörde gilt das offenbar nicht, soweit es das FAER angeht (bisher redeten wir wie gesagt vom BZR). Für die übrigen Stellen steht ja dort
Sorry aber was meinen Sie hier genau?
Was gilt für die Fahrerlaubnisbehörde nicht?

Die Tat aus 2013 bzw. 2014 ist doch schon in der Überliegefrist...
Obwohl das Urteil erst am 03.01.2014 rechtskräftig wurde, begann die Tilgungsfrist mit dem Datum der ersten Entscheidung (17.4.2013) zu laufen.
D.h. dass die Tat schon seit dem 17.4.2018 in der Überliegefrist ist und morgen, am 17.4.2019, endgültig gelöscht werden müsste...
Das soll seit dem 1.5.2014 nicht mehr so sein, seitdem beginnt die Tilgungsfrist immer erst mit dem Datum der Rechtskraft zu laufen.
Aber in meinem Fall wäre das ja unbedenklich, wenn ich das alles richtig verstanden habe.
Mich irritierte nur Ihr Zusatz, dass das für die Fahrerlaubnisbehörde nicht gelte... Wieso sollten die Einblick in die Tat aus 2013/14 haben?

gruß

J.A.
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Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von J.A. » 17.04.19, 10:28

Sorry aber was meinen Sie hier genau?
Was gilt für die Fahrerlaubnisbehörde nicht?
Dass die keine Mitteilung über FAER-Einträge die sich in der Überliegefrist befinden bekommt.
Wieso sollten die Einblick in die Tat aus 2013/14 haben?
Weil es in dem von Ihnen zitierten Schreiben steht (und ich einfach mal davon ausgehe, dass dort die Rechtslage korrekt abgebildet ist)
Über Eintragungen, die sich in dieser Überliegefrist befinden, erhält nur der Betroffene selbst Auskunft.
Außerdem dürfen diese Eintragungen noch für die Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem an die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde übermittelt werden
Wenn die Eintragung dann nach Ablauf der Überliegefrist endgültig physisch entfernt wird, bekommt natürlich auch die Fahrerlaubnisbehörde keine Auskunft mehr, da es dann ja gar keine Eintragung mehr gibt.
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Peterius
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Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von Peterius » 17.04.19, 11:03

Sorry, wenn ich nochmal nachhaken muss,
aber sind Sie sich zu 100% sicher?

Die Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind im §4 Abs. 5 StVG aufgeführt:
Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:
1. Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2. ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3. ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.
Ich habe das so verstanden, dass für solche Fälle die Eintragungen in der Überliegefrist mitgeteilt werden, sofern der Tattag einer neuen Tat vor dem Tilgungsdatum der alten Tat lag, was hier ja aber gerade nicht zutrifft!
Und dass diese Maßnahmen nur gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis ergriffen werden. Das wäre ich ja aber nach der Entziehung nicht mehr sein...

Die Unfallflucht hat als Tilgungsdatum den 17.04.2018. Am 17.04.2019, also heute, müsste dieser Eintrag auch physisch gelöscht werden.
Die Trunkenheitsfahrt geschah am 01.03.2019.

Wenn ich nächste Woche erneut eine Abfrage beim KBA machen würde, wäre der Einträg aus der Überliegefrist komplett gelöscht.

Und bis ich den Strafbefehl erhalte, und letztlich irgendwann bei der Fahrerlaubnisbehörde einen neuen Antrag stelle, bis dahin vergehen ja wieder Monate.
Also so wie ich es verstanden habe, würde die Fahrerlaubnisbehörde in jeglicher Hinsicht nach den zu Grunde liegenden Daten in diesem konkreten Fall keinerlei Auskunft bzgl. der Unfallflucht haben, die Unfallflucht damit nicht mehr verwertbar wäre. Die würden nicht einmal den Hinweis, dass etwas in der Überliegefrist steht, bekommen.

Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege.

J.A.
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Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von J.A. » 17.04.19, 12:09

Sorry, wenn ich nochmal nachhaken muss,
aber sind Sie sich zu 100% sicher?
Wessen bin ich mir sicher? Ich habe, wie gesagt, das aufgegriffen, was Sie selbst aus dem Schreiben des KBA zitiert haben. Und dort steht ja offenbar drin, dass Einträge in der Überliegefrist an die FEB zum Zwecke von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mitgeteilt werden dürfen (aber nicht an andere auskunftsberechtigte Stellen) . Ob das so stimmt habe ich jetzt nicht weiter recherchiert, gehe aber davon aus, dass das KBA es nicht schreiben würde, wenn es nicht stimmt.
Über Eintragungen, die sich in dieser Überliegefrist befinden, erhält nur der Betroffene selbst Auskunft.
Außerdem dürfen diese Eintragungen noch für die Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem an die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde übermittelt werden
Worauf sollte sich das "diese Eintragungen" beziehen, wenn nicht auf "Eintragungen, die sich in dieser Überliegefrist befinden"... aus dem Satz davor?

Wenn aber heute ohnehin die Überliegefrist abgelaufen ist, ist es doch sowieso kein Problem mehr, da der Eintrag dann morgen physisch verschwunden ist. Und wo kein Eintrag mehr vorhanden ist, kann er auch nicht mitgeteilt werden. Niemandem.
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Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 18.04.19, 00:01

J.A. hat geschrieben:Worauf sollte sich das "diese Eintragungen" beziehen, wenn nicht auf "Eintragungen, die sich in dieser Überliegefrist befinden"... aus dem Satz davor?
Es ist mir schon bewusst, dass sich DIESE Eintragungen auf diejenigen beziehen, die in der Frist liegen.
Es geht mir aber darum, dass die Fälle, in denen dies der Fall sein kann, eben nicht auf meine konkrete Situation zutreffen würden.
Weder die erstgenannte Option, noch die zweite.

Aber gut, ich denke das Thema ist nun ja zum Glück eh durch.

LG

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