Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Moderator: FDR-Team

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16552
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von FM » 23.04.19, 21:55

Die andere Seite ist eben, dass das Auto mit den alten Kennzeichen ja noch jahrelang tatsächlich weiter verwendet werden kann und somit die Begründung für Versicherungs- und Steuerkosten aufrecht erhalten bleibt. Und der bisherige Besitzer hat eben verhindert, dass man sich an den neuen wenden kann, indem er verschuldet die Personalien einschließlich Anschrift nicht mitteilt.

heckmair
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 118
Registriert: 29.08.07, 21:01

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von heckmair » 24.04.19, 07:01

FM hat geschrieben:Die andere Seite ist eben, dass das Auto mit den alten Kennzeichen ja noch jahrelang tatsächlich weiter verwendet werden kann und somit die Begründung für Versicherungs- und Steuerkosten aufrecht erhalten bleibt. Und der bisherige Besitzer hat eben verhindert, dass man sich an den neuen wenden kann, indem er verschuldet die Personalien einschließlich Anschrift nicht mitteilt.
Eben nicht schuldhaft, da dem TE die Adresse nicht bekannt ist.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16552
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von FM » 24.04.19, 07:49

heckmair hat geschrieben: Eben nicht schuldhaft, da dem TE die Adresse nicht bekannt ist.
Doch, da er sie erfragen hätte müssen. Das ergibt sich automatisch aus der Pflicht, sie der Zulassungsstelle mitzuteilen.

"Nicht schuldhaft" wäre es z.B. bei einem Diebstahl, wenn keine Möglichkeit besteht den Dieb zu fragen.

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5791
Registriert: 24.07.07, 09:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Zafilutsche » 24.04.19, 11:01

Das wirklich doofe ist ja, selbst wenn das Fahrzeug in eine einfache Verkehrskontrolle käme, ist ja (da Versicherung und Steuern bezahlt sind) scheinbar alles OK. :roll:
Wenn man folgende Überlegung anstellen würde:
normanescio hat geschrieben:Jemand verkauft sein Auto, der Käufer verspricht, es unmittelbar um- bzw. abzumelden.
Aus dem nicht eingelösten Versprechen entwickelt sich ein wirtschaftlicher Schaden für den Verkäufer. Dieser muß diese Kosten (Prämie, Steuern) nach Fahrzeugübergabe tragen.

Der Käufer hat seinen Nutzen. (Spart sich die Aufwendungen das Fahrzeug auf einen Trailer zu verladen (Mietkosten für Trailer, Zugmaschine oder alternativ die Wegekosten zur Zulassungsstelle, Kennzeichen Ab-Ummelde Gebühren uvm.)
Kurz: Entreicherung des Verkäufers, Bereicherung des Käufers. Schlecht ist, dass kein Fixtermin vereinbart worden ist, bis wann spätestens die Ab- oder Ummeldung erfolgt sein muß. Daher steht nur die mündliche Zusage einer unmittelbaren Um- Abmeldung im Raum.
So käme sicherlich der Satz, dass der Käufer es schlicht vergessen hätte :ostern:
Vielleicht könnte man das ganze in Richtung "Unterschlagung oder Betrug" laufen lassen, insbesondere wenn
die bisherigen Kontaktverbindungsmöglichkeiten wie E-Mail/Telefonnummer keine Kontaktaufnahme erlauben :oops:

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21223
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von ktown » 24.04.19, 15:01

Was sagt den die Versicherung dazu? Eigentlich müsste man doch mit dem Kaufvertrag diese stilllegen können und somit käme es unweigerlich zwangsstilllegung durch die Zulassungsstelle.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

normanescio
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 159
Registriert: 16.05.06, 21:09

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von normanescio » 24.04.19, 19:29

Zafilutsche hat geschrieben:Daher steht nur die mündliche Zusage einer unmittelbaren Um- Abmeldung im Raum.
So käme sicherlich der Satz, dass der Käufer es schlicht vergessen hätte :ostern:
Vielleicht könnte man das ganze in Richtung "Unterschlagung oder Betrug" laufen lassen, insbesondere wenn
die bisherigen Kontaktverbindungsmöglichkeiten wie E-Mail/Telefonnummer keine Kontaktaufnahme erlauben :oops:
Das mit dem Vergessen kann nicht vorgebracht werden. Einen Tag nach dem vereinbarten Ummeldungstermin habe ich eine Email geschickt, ob es denn umgemeldet wurde.
Das wurde in der Antwortmail bejaht. Darin sehe ich persönlich eine arglistige Täuschung. Erst auf meine Rückfrage etliche Tage später (war zwischendurch auf Dienstreise) bei der Zulassungsstelle ergab sich, dass der Wagen noch auf meinen Namen läuft.

normanescio
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 159
Registriert: 16.05.06, 21:09

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von normanescio » 24.04.19, 19:32

ktown hat geschrieben:Was sagt den die Versicherung dazu? Eigentlich müsste man doch mit dem Kaufvertrag diese stilllegen können und somit käme es unweigerlich zwangsstilllegung durch die Zulassungsstelle.
Die Versicherung konnte ich kündigen, damit wird jetzt die Zwangsstilllegung eingeleitet. Damit ist ein Teil des Problems gelöst. Leider wird die Zulassungsstelle mir dann wohl die Rechnung schicken...

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16552
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von FM » 24.04.19, 20:41

ktown hat geschrieben:Was sagt den die Versicherung dazu? Eigentlich müsste man doch mit dem Kaufvertrag diese stilllegen können und somit käme es unweigerlich zwangsstilllegung durch die Zulassungsstelle.
Dazu sollte man sich sicher sein, dass der Kaufvertrag (mit einer nicht überprüfbaren Unterschrift) als Beweismittel für einen Halterwechsel ausreichend ist. Sonst hat man die Gefährdungshaftung für ein nicht versichertes Fahrzeug am Hals.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21223
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von ktown » 24.04.19, 20:55

FM hat geschrieben:Dazu sollte man sich sicher sein, dass der Kaufvertrag (mit einer nicht überprüfbaren Unterschrift) als Beweismittel für einen Halterwechsel ausreichend ist.
Dies zu beurteilen sollte man doch der Versicherung überlassen. Selbst weiß man ja, dass der Wagen nicht mehr sein Eigentum ist. Da die Gefährdungshaftung nur Schäden erfassen soll, die sich aus dem eigentümlichen Risiko der gefährlichen Handlung beziehungsweise Einrichtung ergeben, kann, meines Erachtens, der Verkäufer hier ein kalkulierbares Risiko eingehen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15463
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von SusanneBerlin » 24.04.19, 21:09

Das Risiko des Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug oder ergibt sich aus der Handlung Autofahren, ist also ein ganz typisches Beispiel für die Gefährderhaftung. Dafür hat man normalerweise die Haftpflichtversicherung. Nach der Kündigung der Versicherung ist das Auto nicht mehr versichert. Das nennen Sie ein kalkulierbares Risiko?
Grüße, Susanne

fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2105
Registriert: 06.06.10, 19:51

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von fodeure » 24.04.19, 22:09

SusanneBerlin hat geschrieben:Das nennen Sie ein kalkulierbares Risiko?
Ich sehe hier überhaupt kein Risiko. Durch den Verkauf ist der Verkäufer komplett raus aus der Haftung. Es gibt auch keinen plausiblen Grund, warum die Wirksamkeit des Kaufvertrags angezweifelt werden sollte, nur weil der Aufenhaltsort des Käufers nicht bekannt ist.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19274
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Tastenspitz » 25.04.19, 11:39

fodeure hat geschrieben:nur weil der Aufenhaltsort des Käufers nicht bekannt ist.
Soweit ich es verstehe, hat er gar nichts. Auch keinen Namen. Nur eine Mailanschrift.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Hanomag
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2258
Registriert: 18.07.08, 10:43

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Hanomag » 25.04.19, 11:44

Tastenspitz hat geschrieben:
fodeure hat geschrieben:nur weil der Aufenhaltsort des Käufers nicht bekannt ist.
Soweit ich es verstehe, hat er gar nichts. Auch keinen Namen. Nur eine Mailanschrift.
Er hat neben der Mailanschrift die Unterschrift des Käufers auf dem Vertrag.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21223
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von ktown » 25.04.19, 13:10

Hanomag hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:
fodeure hat geschrieben:nur weil der Aufenhaltsort des Käufers nicht bekannt ist.
Soweit ich es verstehe, hat er gar nichts. Auch keinen Namen. Nur eine Mailanschrift.
Er hat neben der Mailanschrift die Unterschrift des Käufers auf dem Vertrag.
und den Kaufpreis (vermutlich in Bar).
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19274
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Beitrag von Tastenspitz » 25.04.19, 13:13

...oder als Verrechnungsscheck ohne Namen und Bankverbindung. :lachen: :lachen:

Sorry... :oops:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Antworten