Wer haftet

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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timmendorf
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Wer haftet

Beitrag von timmendorf » 30.04.19, 08:56

Ich bin neugierig.
Wer trägt den die Haftung nun?

Wenn eine Person irgendwas im TV sagt mit dem es anschliessend Probleme gibt.
Wer trägt dann die Haftung?
Man hört da komischerweise immer unterschiedliches.

Normal hätte ich darauf gewettet das IMMER der Sender die Haftung trägt weil er es ja ist der es dann veröffentlicht
und nicht die Person die etwas gesagt hat.

Gut einzige Ausnahme wäre jetzt live TV. Da kann der Sender ja nichts machen und alle wissen das sie gerade öffentlich reden. Das lassen wir jetzt mal weg. Live TV gibts ja ohnehin so gut wie nicht mehr .

cherokee
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Re: Wer haftet

Beitrag von cherokee » 30.04.19, 09:00

Der Fall Böhmermann ist bekannt?

timmendorf
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Re: Wer haftet

Beitrag von timmendorf » 30.04.19, 09:06

Das ist ja das erstaunliche.
Ich höre immer anderes. Mal höre ich der Sender ist verantwortlich dann höre ich wieder das genaue Gegenteil.

Wirkt wieder mal alles sehr schwammig.

Mich interessiert zum einen obs da eine fixe Regelung gibt.
B wie sich diese versucht zu begründen.
und C wie ihr das persönlich seht?

Also ich persönlich würde klar sagen das da der Sender / Chefredakteur oder wer auch immer haften sollte.
Sie sind wie gesagt letztlich die die es freigeben bzw veröffentlichen.
Und viele (wenn nicht alle Aussagen) werden ja erst durch die veröffentlichung rechtlich interessant.
Nicht öffentlich dürfte man ja das meiste wenn nicht alles sagen.
Dafür hat man ja auch eine Rechtsabteilung und so steht das ja sogar immer im Impressum..
Inhaltlich verantwortlich ist XY
Zuletzt geändert von timmendorf am 30.04.19, 09:21, insgesamt 1-mal geändert.

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Wer haftet

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 30.04.19, 09:15

timmendorf hat geschrieben:Mich interessiert ... wie ihr das persönlich seht?
Ist das relevant?
timmendorf hat geschrieben:Also ich persönlich würde klar sagen das(s) ...
Ist das relevant?

timmendorf
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Re: Wer haftet

Beitrag von timmendorf » 30.04.19, 09:23

Sollte es sein.
Recht sollte das sein was die Leute für Recht halten ;)
Eine rechtliche Regelung welche von der Mehrheit anders gesehen wird hat in einer Demokratie wenig zu suchen..
Zudem sollte Recht logisch und nachvollziehbar sein.
Du solltest mir also einen super Begründung liefern können warum es absolut sinnvoll ist das zb Herr B. haften sollte und nicht der Sender der sich entschlossen hat es zu veröffentlichen.

cherokee
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Re: Wer haftet

Beitrag von cherokee » 30.04.19, 09:33

Weil B z.B. genau weiß, dass es veröffentlicht wird, denn alles andere wäre Zensur, was wiederum auch nicht legal wäre. B ist sich voll bewusst was er macht und damit auch haftbar, wenn das was er sagt gegen Gesetze verstößt.

timmendorf
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Re: Wer haftet

Beitrag von timmendorf » 30.04.19, 09:51

Das ist eine Behauptung. Würde ich bei live noch durchgehen lassen aber sonst nicht.
Die nehmen sehr viel auf das nachher NICHT veröffentlicht oder rausgeschnitten wird.
Zudem kann er sich darauf berufen genau zu wissen das die eine große und teure Rechtsabteilung haben die das vor Veröffentlichung prüft.
Nicht nur das es wer anders veröffentlicht, sondern der Andere ist in diesem Fall sogar noch profi und gewerblich.
Wenn man sich darauf nicht verlassen kann auf was denn sonst?

Normal sollte Recht etwas sein das jedem klar ist. Es soll dazu dienen richtig schlimme Auswüchse von richtig bösen Menschen zu verhindern, nicht dafür Normalos die Niemandem was wollen auf die Nerven zu gehen.
Es sollte selbsterklärend sein für einen Normalo der sich auch nur ETWAS damit beschäftigt.
Wenn es dann nichtmal mehr ausreicht eine 5 köpfige Rechtsabteilung zu haben die alles vorher prüft dann sind wir an einem wie ich meinen würde sehr bedenklichen Punkt.

Und wo du da Zensur siehst erschliesst sich mir auch nicht. Herr B hat kein Recht drauf da veröffentlicht zu werden.
Wenn sie eine Aussage nicht veröffentlichen wollen weil sie es für Illegal halten (oder weil sie es nur nicht mögen - was ständig vorkommt) dann kann er es ja selbst auf Internetmusikbörse [Name geändert] laden oder auf den Marktplatz gehen.
Was die meisten wohl nicht getan hätte wenn sie vorher gewusst hätte das es sich dabei um eine Illegale Aussage handeln würde.
Nur weil man bei TV Sender XY eine Sendung hat hat man ja noch lange nicht einen Anspruch darauf das alles was man sagt zwangsläufig gesendet werden müßte und man sich auf "Zensur" berufen könnte wenn die mal was nicht senden oder eine Sendung absetzen.
Kennt man evtl auch noch von Schreinemakers ;)

cherokee
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Re: Wer haftet

Beitrag von cherokee » 30.04.19, 10:45

Sind wir eigentlich noch bei Böhmermann oder meinen Sie mit B jemand anderen in einer anderen Situation?

Angenommen ein Nachrichtensender filmt auf einer Kundgebung einen Redner auf einer Bühne, während der Rede beleidigt der Redner jemand öffentlich. Meinen Sie der Sender sei jetzt für die Beleidigung verantwortlich, weil er das gesendet hat? Nicht wirklich oder?

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Re: Wer haftet

Beitrag von WHKD2000 » 30.04.19, 10:53

timmendorf hat geschrieben: Also ich persönlich würde klar sagen das da der Sender / Chefredakteur oder wer auch immer haften sollte.
Sie sind wie gesagt letztlich die die es freigeben bzw veröffentlichen.
Mit dieser Aussage wird die Haftung vom Verursacher z.B. beleidigender und entwürdigender Äußerungen auf die Kontrollinstanz abgewälzt.
Ob das nun in dewr Praxis so ist,sei dahingestellt.

Jedenfalls widersprechen Sie sich mit ihrer eigenen Definition ihres Rechtsbegriffs.
Denn es kann auch nicht Recht sein,für das eigene Handeln keine Verantwortung übernehmen zu wollen,sondern Lücken im ("Kontroll-") System auszunutzen.

FelixSt
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Re: Wer haftet

Beitrag von FelixSt » 30.04.19, 11:54

timmendorf hat geschrieben: Recht sollte das sein was die Leute für Recht halten ;)
Eine rechtliche Regelung welche von der Mehrheit anders gesehen wird hat in einer Demokratie wenig zu suchen..
Zudem sollte Recht logisch und nachvollziehbar sein.
1.) Man sollte sich nicht einreden, dass eine Mehrheit derselben Meinung ist wie man selbst, nur, weil einem die eigene Meinung logisch oder sinnvoll vorkommt.

2.) Mehrheit ist nicht gleichbedeutend mit Wahrheit.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

timmendorf
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Re: Wer haftet

Beitrag von timmendorf » 20.05.19, 04:21

Wie ich schon versucht habe zu erklären.
Wer handelt denn? Es handelt doch der Sender.
Herr B handelt nicht. Er macht was und sagt. Macht damit was ihr wollt, mir egal.

Dieser macht gänzlich alleine das worum es geht. Veröffentlichen!
Das tut nicht Herr B sondern alleine der Sender. Der Sender dessen Beruf es ist Dinge zu veröffentlichen.
Die sind quasi hauptberuflich veröffentlichungs Profis.
Und ja, ob du es glaubst oder nicht. Von veröffentlichungsprofis erwarte ich (und nahezu jeder Andere) viel viel mehr als von irgendwelchen Einzelpersonen.
Wenn man von einem erwarten kann das er haftet dann von dem der aktiv veröffentlicht.

Hinzu kommt noch das reden eine schnelle Sache ist. Du hast 0,2 Sekunden zum denken / überlegen und bist zudem rechtsleihe.
Der Sender hingegen der kann mit 5 Mann sich im Zweifel 3 Wochen Zeit nehmen einen Satz zu prüfen.

Zudem: Weil ja hier mal wieder so getan wird als wäre das toooooooootal abwegig. In bekannten Uploadfilter Artikel 13 gedöns gehts ja genau darum. Nur mit dem Unterschied das Internetmusikbörse [Name geändert] nicht die Möglichkeit hat vorher jedes Video von einem 5 Mann Jurateam sichten zu lassen :) Weil sie 1Mrd Videos pro Tag veröffentlichen und nicht wie ÖR 30.

Und auch das mit dem "abwälzen" finde ich milde gesagt eine sehr starke Wortwahl.
Sehe ich nicht im geringsten.Herren B job ist es nicht sachen zu veröffentlichen, auch Rechtsexperte ist nicht sein Job.
Er ist Kasper der Spaß macht und diesen Spaß einem Sender anbietet.

Der Senderhingegen ist aber schon veröffentlichungs Experte - der macht das beruflich und dies auch nicht so am rande sondern es ist sein KERNGESCHÄFT.

Von einer Firma die Milliarden bekommt. Von denen kann man allerdings sehr viel erwarten. Viel mehr als von einer 10 Mann Firma.
Und endlos viel mehr wie von einer fachfremden normalo Person.

Ich empfinde es viel mehr als abwälzen wenn die ÖR da einfach lustig alles veröffentlichen und wenns probleme gibt sich schlicht drauf berufen das da mal schön Hausfrau xy haften soll die irgendwas "falsches" gesagt haben soll und sie ja nichts damit zu tun haben mit den dingen WELCHE SIE veröffentlichen :)

Und wie auch bei der anderen Geschichte. Da mache ich gerne eine Wette um gutes Geld mit dir das dies die große Mehrheit ähnlich sieht. Können wir im Fall das die Wette zustande kommt (was ich nicht glaube weil wir beide wissen was da rauskommt) in einer Fussgängerzone testen.
Und das die Mehrheit nicht Recht hat wie du sagst, das sieht das GG glaube ich anders :p

Außerdem kommt noch hinzu das du dann ja auch gerne mal nicht weißt wer Schuld ist bzw ob überhaupt jemand Schuld ist.
Vielleicht führst du ja Tagebuch auf Video, nur für dich. Im Urlaub klaut es einer oder deine Frau ist sauer auf dich oder oder oder. Das war nie für eine veröffentlichung vorgesehen das war nur für dich privat.
Privat wäre die Aussage vollkommen legal gewesen, öffentlich nicht.
Nun veröffentlicht das der Dieb, der Nachbar, die Frau oder sonst irgendwer ohne das du das je wolltest.
Diesen einen "Illegalen" kleinen Ausschnitt. Vielleicht macht er das noch clever so das man ihn nicht finden kann.
Nach deiner Logik hast du jetzt ein riesen Problem ohne das du eines haben solltest.
Du hast 0,0 gemacht hast aber 1 ein riiiiiesen Problem was ja schon heftig genug wäre ohne irgendwas getan zu haben und du hast 2 noch das Problem das du vermutlich sogar noch verurteilt wirst am Ende


Nach meiner Logik hättest du es nicht. Und wer veröffentlicht hat lässt sich deutlich öfter und leichter rausfinden als
ob die Person die da was sagt dies öffentlich sagen wollte oder nicht.

Und da kommt mir gleich die nächste Frage. Hat man nicht vor einigen Jahren die Kommentarfunktion von Zeitungen ausgeschaltet da man hier eine Haftung der Zeitung herstellen wollte?
Scheint mal wieder eines der vielen Gesetze aus dem Bereich - nichts genaues weiß man nicht - welches man je
nach gusto mal so und mal so auslegen kann. mancher würde eevtl sagen "immer wie mans gerade braucht".

Aber gut, scheinbar scheint das rechtlich in der BRD so zu sein. In diesem Fall bin ich mal wieder äußerst negativ überrascht.
Wäre ich nie auf die Idee gekommen das ich für Aussagen haften soll (WEIL sie ÖFFENTLICH getätigt wurden) die aber nicht ich sondern irgendwer anderes öffentlicht gemacht hat :)
Halte ich für mehr als Quark aber gut - das is nicht das erste Mal das ich da große Fehlentwicklungen sehe :)
Bedauerlich

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Wer haftet

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 20.05.19, 07:18

timmendorf hat geschrieben:
20.05.19, 04:21
Du hast 0,2 Sekunden zum denken / überlegen und bist zudem rechtsleihe.
Und Sie selbst? Sind Sie auch ein "Leihe" (was auch immer das sein mag)?
timmendorf hat geschrieben:
20.05.19, 04:21
Halte ich für mehr als Quark
Da geht es mir ganz ähnlich, wenn ich mir Ihr Unsinns-Sammelsurium da oben so anschaue. Merke: Getretener Quark wird breit, nicht stark.

hambre
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Re: Wer haftet

Beitrag von hambre » 20.05.19, 11:19

Wäre ich nie auf die Idee gekommen das ich für Aussagen haften soll (WEIL sie ÖFFENTLICH getätigt wurden) die aber nicht ich sondern irgendwer anderes öffentlicht gemacht hat
Das ist ja nun ein Widerspruch in sich. Wer eine Aussage öffentlich tätigt, der hat sie natürlich auch veröffentlicht.

Ein Sender, der die Aussage dann sendet, der veröffentlicht sie nicht, sondern er verbreitet diese Aussage.

In diesem Sinne ist derjenige für eine Aussage verantwortlich, der sie veröffentlicht.
Er ist Kasper der Spaß macht und diesen Spaß einem Sender anbietet.
Wenn B dem Sender das Verbreiten seiner Aussagen ausdrücklich erlaubt, dann ist B selbstverständlich auch verantwortlich dafür. Wenn B die Verantwortung dafür nicht übernehmen möchte, dann möge er derartige Späße unterlassen.

Anders sieht es dagegen mit privat getätigten Aussagen aus und zwar auch dann, wenn sie unter freiem Himmel getätigt werden. Deren Veröffentlichung durch einen Sender bedarf der Erlaubnis desjenigen, der die Aussage getätigt hat.
In bekannten Uploadfilter Artikel 13 gedöns gehts ja genau darum.
Nein, in dem Uploadfilter geht es um das Urheberrecht.
bist zudem rechtsleihe.
Ich nehme an, dass Du sagen wolltest, dass man dann Rechtslaie ist und nicht, dass man sich das Recht leiht.

Deputy
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Re: Wer haftet

Beitrag von Deputy » 20.05.19, 16:40

timmendorf hat geschrieben:
20.05.19, 04:21
Wie ich schon versucht habe zu erklären.
Wer handelt denn? Es handelt doch der Sender.
Wer ist denn "der Sender"? Die Antenne, die das ausstrahlt? Das Mikrofon, das es aufnimmt? Und wenn es explizit der Sender ist - wie kann es dann der Chef des Senders dann verantwortlich sein (den Du ja in der Verantwortung sehen willst)? Der Chef des Senders ist doch nicht der Sender, oder?

Ulrich Wilhelm ist seit 01.01.19 Intendant (=Chef) der ARD. Ist Ulrich Wilhelm damit die ARD? Oder auf die Politik übertragen: Angela Merkel ist die Regierungschefin von Deutschland. Ist Angela Merkel damit Deutschland? L'etat c'est moi?

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Wer haftet

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 20.05.19, 18:34

Deputy hat geschrieben:
20.05.19, 16:40
L'etat c'est moi?
timmendorf: Das ist Englisch und heißt "Guten Appetit". :mrgreen:

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