Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

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fluss
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Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von fluss » 04.05.19, 14:45

Entschuldigung, wenn es einen ähnlichen Fall hier schonmal gab. Fällt mir schwer, weiter zu verallgemeinern.
1. Der Fahrer ohne Führerschein hat niemand geschädigt, aber dass die Strassenverkehrsordnung mit Sanktionen auch gilt, wenn nix passiert, hat er angenommen. Folgendes Handeln in einer einmaligen Ausnahmesituation in allen Jahren, die er nun ausschliesslich mit dem Fahrrad fährt, oder sich in einem Auto fahren lässt, schien ihm jedoch das geringere Übel zu sein:
2. Er wusste sich in einer Ausnahmesituation als Familienvater nicht anders zu helfen, als an einem verkehrsfreien Sonntag-Morgen ein paar Gegenstände 75m mit dem Auto über eine öffentliche Strasse zu fahren, die sein Grundstück in 2 Hälften teilt, um seiner kranken Familie mit diesen Gegenständen (Möbeln, Kissen etc., die in einen Kombi passen) das Leben zu erleichtern. Er ist beispielsweise Diabetiker und nicht gut zu Fuss, und seine Familienmitglieder haben nicht weniger schwere Päckchen zu tragen (z.B. Epilepsie). Es gab kein Einkommen, mit dem Dienste deligiert oder engagiert werden konnten.
3. Der Fahrer ist nicht uneinsichtig und hat auch nicht so gehandelt, weil er es etwa dem Staat heimzahlen wollte, dass ihm vorher einmal vermeintlich oder wirklich staatliches Unrecht geschehen wäre. Aber er erzählt, dass er vor Jahren schon auf ökologischere Fortbewegungsmittel umsteigen wollte, und sein Auto nur für andere Fahrer bereithalten. Dann ist er aber vor dieser Umstellung in Köln ungerechterweise geblitzt worden (Die Blitz-Panne ging damals durch die Presse und ist gut dokumentiert). Die meisten ungerecht Geblitzten haben widersprechen können, keinen Punkt in Flensburg bekommen und ihren Führerschein behalten. Er hat jedoch diesen Punkt bekommen, obwohl er zweifelsfrei zu den „Falsch Geblitzten“ gehört. Möglicherweise weil er Behördenschreiben nicht bekommen oder verpasst oder verloren hat, er weiss es nicht mehr. Jedenfalls hatte er nicht die Kraft und das Geld, sich zur Wehr zu setzen. Der logische Schluss, dass er dann ja in der Ausnahmesituation noch seinen Führerschein gehabt hätte ist naheliegend, wird von ihm aber nicht als Entschuldigung angeführt.

Es gibt im Rechtssystem üblicherweise praktizierte, aber individuell trotzdem nicht wirklich befriedigende Antworten auf die philosophischen Frage, warum Recht manchmal ungerecht ist, und bereits Geschädigte sogar noch Jahre später weiter schädigen kann. Soweit es sinnvoll ist, möchte der Fahrer die Verantwortung für die bisher erlittenen Nachteile akzeptieren.

Aber was ist in seinem Fall (Anzeige eines Nachbarn mit Video oder Fotobeweis) zweifelsfrei zu strafen und was sind für ihn mildernde Umstände? Welche Strafe hat er zu erwarten? Gibt es Möglichkeiten seine Situation zu verbessern?
Wie ist die Rechtslage?

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 04.05.19, 15:35

Eine Sachverhaltsbeschreibung, die dermaßen von Beschwichtigungen, Verharmlosungen und Lesermanipulationsversuchen strotzt, ist schon starker Tobak und auch nicht gerade alltäglich... :shock:

SusanneBerlin
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von SusanneBerlin » 04.05.19, 16:10

Wieso ist das jetzt schlimm für den Familienvater, dass er Punkte bekommt oder eine Sperre zur Erteilung des Führerscheins auferlegt erhält? Er bewegt das Auto doch sowieso nur im absoluten Notfall und dieser absolute Ausnahmezustand dass weiche Kissen und Liegemöbel auf dem anderen Teil des Grundstücks benötigt werden und der Chauffeur ausgerechnet seinen freien Tag hat, dürfte in den nächsten 100 Jahren sowieso nicht mehr auftreten, das wäre nun gegen jede Wahrscheinlichkeit!
Grüße, Susanne

fluss
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von fluss » 04.05.19, 18:04

In der ersten Antwort kann ich keine Auskunft zur Rechtslage erkennen. Wenn meine Darstellung auch von mehreren Anderen als so manipulativ und daneben beurteilt wird, werde ich dieses Forum nicht weiter belästigen.

@Susanne: Wenn zu einer Person keine weiteren Verstösse zu finden sind, gehe ich davon aus, dass es wahrscheinlich keine gibt. Der Fall deutet deshalb für mich darauf hin, dass weitere rechtlich bedeutende Verstösse gegen die StVO von diesem Familienvater unwahrscheinlich sind. Aber Jura und Orakel halte ich gerne getrennt. Womit ein Mann in so einer Situation nach einer Anklage als Strafe so ungefähr zu rechnen hätte, ist aus meiner Sicht eine naheliegende Frage. Gibt bestimmt Hunderte, die in so ähnliche Situationen geraten oder geraten sind.

Wie in solchen Fällen die Rechtslage ist, und gerne auch, in welchem Strafrahmen sowas geahndet wird, würde ich also immernoch gerne wissen.

Lieben Gruss,
fluss

FelixSt
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von FelixSt » 04.05.19, 19:14

Tipp: Susannes Beitrag noch mal in Ruhe lesen und überlegen, wie die unübersehbare Flut von "entlastenden Argumenten" auf sie gewirkt hat...

SusanneBerlin
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von SusanneBerlin » 04.05.19, 19:32

Wie in solchen Fällen die Rechtslage ist, und gerne auch, in welchem Strafrahmen sowas geahndet wird, würde ich also immernoch gerne wissen.
Das steht hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html
Grüße, Susanne

FM
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von FM » 04.05.19, 20:31

fluss hat geschrieben: 2. Er wusste sich in einer Ausnahmesituation als Familienvater nicht anders zu helfen, als an einem verkehrsfreien Sonntag-Morgen ein paar Gegenstände 75m mit dem Auto über eine öffentliche Strasse zu fahren, die sein Grundstück in 2 Hälften teilt, um seiner kranken Familie mit diesen Gegenständen (Möbeln, Kissen etc., die in einen Kombi passen) das Leben zu erleichtern. Er ist beispielsweise Diabetiker und nicht gut zu Fuss, und seine Familienmitglieder haben nicht weniger schwere Päckchen zu tragen (z.B. Epilepsie). Es gab kein Einkommen, mit dem Dienste deligiert oder engagiert werden konnten.
3. Der Fahrer ist nicht uneinsichtig
Unter Nr. 2 wird ausführlich geschildert, dass er der Meinung ist Gesetze müsse er nicht beachten, wenn er nur genügen mitleidserregende Gründe findet. Unter Nr. 3 dann die Schlussfolgerung, er wäre nicht uneinsichtig - seltsame Logik.

Ein rechtfertigender Notstand ist auch nicht erkennbar. Der läge z.B. vor, wenn jemand von einer Giftschlange gebissen wurde und man in einer Region ohne Rettungsdienst lebt und niemand anders (Nachbarn, Taxi) einspringen könnte.

Es scheint so zu sein, dass jemand hier der Ansicht ist seine persönliche Meinung hätte ein größeres Gewicht als die geltenden Gesetze, und schuld wären immer die anderen (Polizei mit falscher Messung, Post die Bescheide nicht zustellt, Nachbarn die unnötig Videoaufnahmen machen, Taxifahrer die Geld für Dienstleistungen verlangen).

Als strafmildernd könnte man das vielleicht sogar würdigen (der Richter kann aber auh meinen: da muss die Strafe spürbarer sein), aber in Bezug auf die Fahrtauglichkeit spricht es eher dafür, dass er vollständig bei seiner Entscheidung bleiben sollte, nicht Auto zu fahren.

BäckerHD
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von BäckerHD » 04.05.19, 21:01

So viel Schmus in einem einzigen Beitrag... Das ist ja echt der absolute Wahnsinn... Wenn der Betroffene versucht, so etwas einem Richter aufzutischen, dann gute Nacht.

FelixSt
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von FelixSt » 04.05.19, 21:24

Toll ist auch die Idee, jemand, dem der Führerschein weggenommen wurde, könne sich "am Staat rächen", indem er sonntag morgens 75 m weit mit dem KFZ ein paar Klappstühle transportiert. Angesichts dieser Theorie kommen tatsächlich ganz andere Fragen auf...

fluss
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von fluss » 04.05.19, 22:26

@FM: Danke für die Mühe, der Kommentar hat Hand und Fuss. Die falsche Messung der Polizei ist nichts Ausgedachtes, sondern Realität. Für sein Vergehen gegen die StVO selbstverständlich irrelevant. Und davon geht er ja selbst auch aus.
@BäckerHD: So sehe ich das auch. Er wird das nicht auftischen.
@FelixST: Naja, gibt doch Leute, die nach der freundlichen Ermahnung durch eine Streife hinter der nächsten Ecke ein paar Flaschen auf die Fahrbahn werfen. damit die Scherben Probleme bereiten. So ein Typ ist der Angeklagte nun garantiert nicht, und nur um das deutlich zu machen habe ich das erwähnt.

Ist nicht die Aufgabe des Forums, irgendwas zu beschönigen, insofern sind brauchbare Rückmeldungen dabei. Ich kenne übrigens mehr gnädige Richter als missgünstige.

Gute N8
fluss

winterspaziergang
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von winterspaziergang » 04.05.19, 23:35

Nehmen wir an, die Frage ist ernst gemeint
fluss hat geschrieben:....
2. Er wusste sich in einer Ausnahmesituation als Familienvater nicht anders zu helfen, als an einem verkehrsfreien Sonntag-Morgen ein paar Gegenstände 75m mit dem Auto über eine öffentliche Strasse zu fahren, die sein Grundstück in 2 Hälften teilt, um seiner kranken Familie mit diesen Gegenständen (Möbeln, Kissen etc., die in einen Kombi passen) das Leben zu erleichtern.

es ist hier keine Ausnahmesituation erkennbar
Er ist beispielsweise Diabetiker und nicht gut zu Fuss, und seine Familienmitglieder haben nicht weniger schwere Päckchen zu tragen (z.B. Epilepsie). Es gab kein Einkommen, mit dem Dienste deligiert oder engagiert werden konnten.
auch mit Diabetes und Epilepsie kann man u.a. Kissen tragen oder eine Kiste auf einen Handkarren packen, den man ziehen kann
3. Der Fahrer ..... in Köln ungerechterweise geblitzt worden ....Punkt in Flensburg bekommen ....zweifelsfrei zu den „Falsch Geblitzten“ gehört. Möglicherweise weil er Behördenschreiben nicht bekommen oder verpasst oder verloren hat, er weiss es nicht mehr. Jedenfalls hatte er nicht die Kraft und das Geld, sich zur Wehr zu setzen.
wenn man nicht "die Kraft hat", ein Anhörungsschreiben auszufüllen, muss man sich helfen lassen oder die Strafe annehmen
Der logische Schluss, dass er dann ja in der Ausnahmesituation noch seinen Führerschein gehabt hätte ist naheliegend, wird von ihm aber nicht als Entschuldigung angeführt.
Der logische Schluss ist, dass man für einen Punkt, den man vor Jahren erhalten haben will, nicht dauerhaft den Führerschein verliert und der logische Schluss ist, dass die Familie, die 75 m weiter wohnt, die ganze Zeit ohne Kissen und Co ausgekommen ist und noch vier Wochen ohne ausgekommen wäre
Es gibt im Rechtssystem üblicherweise praktizierte, aber individuell trotzdem nicht wirklich befriedigende Antworten auf die philosophischen Frage, warum Recht manchmal ungerecht ist, und bereits Geschädigte sogar noch Jahre später weiter schädigen kann. Soweit es sinnvoll ist, möchte der Fahrer die Verantwortung für die bisher erlittenen Nachteile akzeptieren.
welche Nachteile? Bislang haben wir nur einen scheinbar ungerechtfertigten Bescheid, von dem der Fahrer nicht mal weiß, ob er das Schreiben bekommen, verpasst oder verloren hat und was zu einem Punkt in Flensburg führte, ein temporäres Fahrverbot und das Aufgeben des Plans, aufs Rad umzusteigen
Aber was ist in seinem Fall mildernde Umstände?
nichts- weil ein Verwandter Epilepsie und man selbst Diabetes hat, darf man dennoch nicht wegen ein paar Kissen und eine Kommode o.ä. ohne Fahrerlaubnis ein KFZ führen
Welche Strafe hat er zu erwarten?
Die Strafe für Fahren ohne Führerschein
Gibt es Möglichkeiten seine Situation zu verbessern?
nicht erkennbar
Wie ist die Rechtslage?
eindeutig

Dummerchen
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von Dummerchen » 06.05.19, 14:59

Der arme unschuldige Diabetiker hat also seinen Führerschein verloren, weil er einmalig in den Kölner Blitzer gefahren ist?
Oder ist er vielleicht nicht ganz so unschuldig wie hier dargestellt, dafür sehr uneinsichtig? Denn man muss schon ein paar Mal geblitzt werden, ehe man den Lappen abgeben muss, oder andere Verstösse begehen.

Auf jeden Fall passen hier Dinge nicht zusammen.
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von ktown » 06.05.19, 15:10

Dummerchen hat geschrieben:Denn man muss schon ein paar Mal geblitzt werden, ehe man den Lappen abgeben muss, oder andere Verstösse begehen.
Also bei mir verliere ich den Lappen schon bei einer einmaligen Überschreitung ab 41km/h. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von hawethie » 06.05.19, 20:41

Vorsicht. In Köln gab es den Fall mit dem falsch eingestellten Blitzer. Ging damals durch Presse, Funk und Internet .
Darauf spielt der te wohl an.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

ktown
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Re: Mildernde Umstände bei Fahren ohne …

Beitrag von ktown » 06.05.19, 20:53

hawethie hat geschrieben:Vorsicht. In Köln gab es den Fall mit dem falsch eingestellten Blitzer. Ging damals durch Presse, Funk und Internet .
Darauf spielt der te wohl an.
Vermutlich. Aber auch da konnte man mit 41 zu schnell gleich den Lappen verlieren und wenn man nicht gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt hat. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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