Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Huutschi
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Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von Huutschi » 04.05.19, 11:33

Hallo zusammen,

bräuchte einen juristischen Tip bzw. weiter Vorgehensweise.
Zum Sachverhalt, habe einen Baugenehmigung für Carport eingereicht.
Das übergeordnete Bauamt würde dem Carport zustimmen, aber beruft sich auf den §36 des Baugesetzbuch. Da der
Gemeinderat (Bauausschuss) durch meinem Nachbarn "geschmiert" wurde, habe ich kein Einvernehmen der Gemeinde erhalten.
Was für rechtlichen Mittel stehen mir zur Verfügung und wie ist die Rechtslage?

Gruss Tommy

Etienne777
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von Etienne777 » 04.05.19, 23:40

Sie wünschen hier eine Rechtsberatung zu einem konkreten Fall, eine solche darf hier wegen gesetzlicher Vorschriften aber nicht erfolgen, sondern ist Rechtsanwälten vorbehalten. Im übrigen ergibt sich aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber schon nicht, warum ein Carport hier überhaupt einer Baugenehmigung bedürfen soll, in üblicher Größe sind diese nämlich meist genehmigungsfrei errichtbar.
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FM
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von FM » 05.05.19, 08:53

Wenn Mitglieder des Gemeinderates bestochen wurden, erstattet man Anzeige bei der Polizei und bei der Aufsichtsbehörde (je nach Land, z.B. Landratsamt). Das führt dann u.a. zur Amtsenthebung der bestechlichen Mandatsträger und es kann ein neuer Beschluss stattfinden.

Im Gegenzug können allerdings Verfahren wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung etc. stattfinden, was aber letztlich egal ist, da laut Sachverhalt die Bestechung ja stattgefunden hat. Wobei dem Nachbarn die Sache ja ziemlich wichtig sein muss, um mindestens einen halben Gemeinderat zu kaufen muss man ziemlich viel ausgeben. Das macht man eher wenn es um ein Einkaufszentrum oder eine Fabrik geht.

ktown
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von ktown » 05.05.19, 09:33

Der §36 BauGB war hier sicherlich nicht alleine aufgeführt.
Es sollte entweder der §31, 33, 34 oder 35 mit aufgeführt sein.
Sollte das Einvernehmen rechtswidrig verweigert worden sein, dann sieht §36 Abs. 2 Satz 3
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.
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Etienne777
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von Etienne777 » 05.05.19, 11:53

Selbst wenn die mutmaßliche Bestechung tatsächlich stattgefunden hätte, bliebe die Frage, ob sie sich denn beweisen ließe. Daß ausgerechnet der potentielle Bauherr von einer Bestechung seitens seines Nachbarn erfahren haben soll, erscheint mir eher unwahrscheinlich und die Gemeinderatsmitglieder, so sie denn wirklich bestochen wurden, und der Bestechende werden wohl eher zusammenhalten und die Anschuldigung entschieden zurückweisen. Im ablehnenden Beschluß der Gemeindevertretung wird auch kaum drinstehen, daß man so entschieden habe, weil Adalbert Rübenschulze an die Gemeinderäte je 150 € gezahlt hat. Vielmehr wird es dort eine andere Begründung geben, die möglicherweise auch belastbar ist. In der baurechtlichen Praxis wird recht häufig das fehlende gemeindliche Einvernehmen durch die Genehmigungsbehörde ersetzt, davon wäre auch mindestens in den Fällen auszugehen, wenn die Begründung der Gemeinde nicht trägt und der potentielle Bauherr Wind macht.
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Huutschi
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von Huutschi » 05.05.19, 13:33

Das mit der mutmaßlichen Bestechung wird wahrscheinlich auch nicht zu beweisen sein, obwohl mein Nachbar es gegen mir über geäußert hat.
Normalerweise wäre das Carport auch durch den Gemeinderat genehmigt worden, aber mein Nachbar hat noch zu viel Einfluss, war ein Bauunternehmer und hat noch viel Einfluss und Geld.
Es geht mir darum, ob das übergeordnete Bauamt auch ohne Genehmigung vom Gemeinderat entscheiden kann.


Der Auszug vom letzten Brief vom Bauamt.............

Sehr geehrter Herr I.

zu Ihrem oben bezeichneten Antrag habe wir inzwischen die Entscheidung der Gemeinde R. erhalten.

Darauf müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Vorhaben, so wie Sie es geplant haben, leider keine Aussicht auf Genehmigung hat.

Folgende Gründe sind dafür ausschlaggebend:

Das Baugrundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes "XY"

Folgende Abweichung vom Bebauungsplan liegt vor:

1. Garagen/Stellplätze: Überschreitung der hinteren Bautiefe (zulässig 15m) um 13,85m.
Zu der vorbeschriebenen Abweichung vom Bebauungsplan ist das Einvernehmen der Gemeinde nach §36 Baugesetzbuch erforderlich.

Die Entscheidung der Gemeinde R. lautet aber, dass das gemeindliche Einvernehmen nur für eine Überschreitung der hinteren Baugrenze nur in dem Maße zugestimmt wird, wie es
in dem Vergleichsfall (5,82m) bereits genehmigt wurde.

Die Überschreitung der GRZ um 0,06 wird unter der Maßstabe zugestimmt, dass die im Lageplan zu Entsiegelung vorgesehene Flächen dauerhaft entsiegelt bleiben.

Wir empfehlen Ihnen daher, die erforderliche Umplanung des Gebäudes vorzunehmen oder Ihren Antrag zurückzuziehen. Wenn Sie den Antrag zurückziehen, kann eine für Sie günstigere Gebührenentscheidung getroffen werden.

Für welche weiter Bearbeitungsweise Sie sich entschließen, wollen Sie uns bitte bis zum 30.04. schriftlich mitteilen.
Wir möchten an dieser Stelle noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Schreiben um eine Zwischennachricht handelt. Ein Widerspruch ist deshalb nicht erforderlich.

Mit Freundlichen Grüße.....


Wie ist eure Meinung? Kann man rechtlich was machen...?
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von ktown » 05.05.19, 18:46

Da sie für eine Baugenehmigung einen Architekten benötigen, sollte der Ihnen in der Sache auch eine Antwort geben können.
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von Huutschi » 05.05.19, 19:12

Mein Architekt ist auch mit seinem Latein am Ende.
Trotz Vergleichsfall, rückt der Gemeinderat keinen Millimeter von seiner Meinung ab. Werde morgen mal einen
Rechtsanwalt für Baurecht anrufen. Hätte noch mehreren
Prävenzfälle, bringt das was?

ktown
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von ktown » 05.05.19, 19:13

Huutschi hat geschrieben:Mein Architekt ist auch mit seinem Latein am Ende.
Trotz Vergleichsfall, rückt der Gemeinderat keinen Millimeter von seiner Meinung ab. Werde morgen mal einen
Rechtsanwalt für Baurecht anrufen. Hätte noch mehreren
Prävenzfälle, bringt das was?
Jede vergleichbare Abweichung im Baugebiet kann helfen.
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von Etienne777 » 05.05.19, 20:43

So wie das Bauordnungsamt da nun zitiert wurde, denke ich, daß es haltbare Gründe dafür gibt die beantragte Baugenehmigung zu versagen. Die Gemeinde dürfte sich mit ihrer Ablehnung gerade nicht rechtswidrig verhalten haben, sondern im Gegenteil, rechtskonform. Zu betrachten ist dabei insbesondere die Existenz der Bauleitplanung, die schließlich bestimmte Zwecke verfolgt. Die Bauordnungsbehörde darf fehlendes gemeindliches Einvernehmen nur dann ersetzen, wenn es rechtswidrig versagt wurde, dafür ist nichts ersichtlich, das Festhalten an der Bauleitplanung ist legitim.

Das angebotene Entgegenkommen der Gemeinde, die ja immerhin eine Überschreitung der hinteren Baugrenze um 5,82 m tolerieren würde, ist faktisch ein Geschenk, das man ernsthaft in Erwägung ziehen sollte. Unter den gegebenen Umständen sehe ich nämlich keine Chance, das ursprünglich angesonnene Vorhaben rechtlich durchzusetzen.
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von FM » 05.05.19, 21:45

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht hat immerhin den Rang eines Grundrechts. Eine Behörde "oberhalb" der Gemeinde ist deshalb nicht in dem Sinne vorgesetzt, dass ihre Meinung einen höheren Rang hätte als die der Gemeinde, eher im Gegenteil. Diese Behörde kann bestenfalls Rechtsfehler der Gemeinde beanstanden, aber nicht Ermessensentscheidungen nur deshalb, weil man das Ermessen auch anders entscheiden könnte.

Aus fehlerhaften früheren Entscheidungen der Gemeinde kann man nicht ableiten, dass dieser Fehler nun auch in jedem weiteren Fall stattfinden muss. Ein "großzügiges Ermessen" hätte auch nur Bindungswirkung für in jeder Hinsicht vergleichbare Fälle, was im Baurecht sehr unwahrscheinlich ist. Jedes Grundstück ist ja anders, die Auswirkungen auf das Ortsbild, auf Nachbarn, auf Naturschutzbelange, Fragen des Bestandsschutzes u.v.a.m. dürften nur sehr selten absolut identisch sein. Und nicht zuletzt kann ein gewähltes Gremium auch durch Änderung der Zusammensetzung nach einer Wahl andere Grundsätze verfolgen. Wenn eine frühere Mehrheit besonders autofreundlich war, kann die neue Mehrheit trotzdem andere Prioritäten haben.

Aber wie schon gesagt: wenn Bestechlichkeit der Grund war, kann man wie oben beschrieben dagegen vorgehen. Was aber beim geschilderten Fall sehr unwahrschenlich wäre, wer zahlt schon zig-tausend Euro an Ratsmitglieder nur um seinen Nachbarn zu ärgern? Und für 100 Euro macht das niemand.

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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von ktown » 05.05.19, 22:13

Für mich unverständlich ist, dass die Behörde, bei diesen gravierenden Abweichungen, es geht ja nicht mal nur um 50cm oder so, dies überhaupt an die Gemeinde weitergeleitet hat.
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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von ralph12345 » 06.05.19, 10:12

Es gibt einen Bebauungsplan, der die Baugrenzen darlegt, der ist verbindlich. Jegliche Aufregung darüber, dass man dagegen nicht verstoßen darf ist eigentlich unangebracht. Nun gibt es offenbar Ausnahmen, einer der Nachbarn hat rund 6m Überstand zugesprochen bekommen, aber nun sind hier 14 drüber geplant. Ich würde mal sagen, wenn man glaubt, alle Festlegungen des B-Planes beliebig überdehnen zu können, könnte man sich in Deutschland das aufstellen von B-Plänen auch ganz schenken. Irgendeinen Zweck wird die Baugrenze ja erfüllen. B-Pläne werden öffentlich ausgelegt, da kann man Widerspruch einlegen. Wenn nun deutlich später diverse Vorgaben mit Ausnahmen aufgeweicht werden, wird auch das ganze Prozedere mit der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce. Da wundert es dann auch nicht, wenn mal einer der als Nachbar ganz unmittelbar betroffenen tätig wird.

Die einfachste Lösung wäre vermutlich, einen B-Plan konformen Carport zu bauen...

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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von Huutschi » 06.05.19, 14:21

Der Bebauungsplan würde 2006 aus irgendwelchen Gründen geändert. Da das Haus aber aus der 50igern Stammt, würde der vorgesetzt Carport gar nicht ins Landschaftsbild passen. Es gibt viele die ihre Garagen bzw. Carports so weit hinten sitzen wie meiner, aber vor 2006 gebaut wurden.
Es geht aber auch darum, in der ersten Sitzung wurde die Bautiefe des Carports gar nicht angemahnt, da viele soweit hinten sitzen, nur die bebaute Fläche. Die habe ich nun Entsiegelt und in der zweiten Sitzung heißt es nun zu tief gebaut. Das ist nicht mehr glaubwürdig.

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Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Beitrag von ktown » 06.05.19, 15:01

Dann lassen sie das von einem Fachanwalt und nicht von einem Forum prüfen.
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