Impfpflicht

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14776
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Impfpflicht

Beitrag von windalf » 08.05.19, 09:10

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 66293.html

Vorweg: ich bin kein Impfgegner.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Es braucht eine umfassende Impfberatung.
Hat tatsächlich mal irgendjemand von Euch eine umfassunge Impfberatung bekommen. Also meine umfassenste Impfberatung war: "Impfen gut. Nicht impfen schlecht". Was genau ist denn nun eine umfassende Impfberatung. Werde ich da im Detail über Statistiken aufgeklärt?

Als mich nach der Geburt meines Kindes das Jugendamt besucht hat wurde mir auch eine umfassende Impfberatung versprochen. Darauf angesprochen wann ich denn nun die mir versporchene umfassende Impfberatung bekomme kam dann natürlich nichts (außer Sie sollten ihr Kind impfen lassen)...
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Masern-Impfpflicht ab März 2020 für Kinder und bestimmte Berufsgruppen. Göring-Eckardt kritisierte, der Minister habe "überhaupt keine Antworten" auf die unzureichende Impfquote bei Erwachsenen.
Habe ich mich auch schon gefragt. Verstößt eine Impfflicht für Kinder nicht gegen das AGG?

Und die weiterführende Frage. Was genau droht denn nun, wenn diese Pflicht nicht nachgekommen wird. Eine Pflicht ist immer nur so gut wie die Sanktionen die dahinterstehen, wenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt. Darf weiterhin jeder bei uns einreisen oder muss er einen entsprechenden Impfstatus vorweisen können?
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

cherokee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 133
Registriert: 23.04.19, 10:43

Re: Impfpflicht

Beitrag von cherokee » 08.05.19, 09:18

Wer der Pflicht nicht nachkommt, wird sicher mit einem Ordnungsgeld oder Bußgeld belegt, bei weiterer Weigerung Zwangsvorführung beim Amtsimpfarzt! Wer ohne Impfnachweis Einreisen will kommt in Quarantäne.

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14776
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Impfpflicht

Beitrag von windalf » 08.05.19, 09:20

Wer der Pflicht nicht nachkommt, wird sicher mit einem Ordnungsgeld oder Bußgeld belegt, bei weiterer Weigerung Zwangsvorführung beim Amtsimpfarzt!
Na da bin ich ja gespannt ob das kommt. Zu wünschen wäre es...
Wer ohne Impfnachweis Einreisen will kommt in Quarantäne.
Jede Wette, dass das nicht kommt...


Ggf. noch interessant. Wie garantiert der Staat, dass die entsprechenden Impfdosen auch vorhanden sind. Mir ist es beim Arzt schon passiert, das ich ungeimpft wieder gehen musste, weil kein Impfstoff da war. (Wofür ich den Laden am liebsten in die Luft gesprengt hätte. Es kann mir keine erzählen man hätte das nicht vorher wissen können und mir die Stunde Wartezeit im Wartezimmer nicht ersparen können). Wünschenwert wäre in dem Fall dann gleich noch eine gesetzlich geregelte Entschädigungszahlung für "umsonst antanzen". Tut das dem Arzt weh, wenn er umsonst antanzen lässt, dann tanzt garantiert auf einmal auch niemand mehr umsonst an.
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15466
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Impfpflicht

Beitrag von SusanneBerlin » 08.05.19, 10:08

windalf hat geschrieben:Verstößt eine Impfflicht für Kinder nicht gegen das AGG?
Ja natürlich ein eklatanter Verstoß gegen das AGG. Genauso wie die Schulpflicht, das Duzen von Grundschulkindern durch die Lehrer, das Mindestalter für den Führerschein und das Renteneintrittsalter. Man könnte noch hunderte mehr Beispiele finden. Sind alles Diskriminierungen aufgrund des Alters. :D
Grüße, Susanne

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14776
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Impfpflicht

Beitrag von windalf » 08.05.19, 10:59

Ja natürlich ein eklatanter Verstoß gegen das AGG.
Eben und in dem Fall gibt es auch keine gute Begründung warum man dagegen plant zu verstoßen wie bereits oben zitiert auch Frau Göring-Eckardt kritisiert...
Göring-Eckardt kritisierte, der Minister habe "überhaupt keine Antworten" auf die unzureichende Impfquote bei Erwachsenen.
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16559
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Impfpflicht

Beitrag von FM » 08.05.19, 13:17

windalf hat geschrieben: Ggf. noch interessant. Wie garantiert der Staat, dass die entsprechenden Impfdosen auch vorhanden sind. Mir ist es beim Arzt schon passiert, das ich ungeimpft wieder gehen musste, weil kein Impfstoff da war.
Wieso sollte "der Staat" das garantieren müssen? Diese Aufgabe obliegt den Apotheken:
https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__1.html

"Der Staat" verpflichtet oft zu etwas, ohne deshalb die Lieferung dafür garantieren zu müssen, z.B. das Warndreieck im Auto oder der Rauchmelder im Zimmer. Rechtliche Folge eines Lieferengpasses (dann aber nicht nur in der einen Arztpraxis) könnte sein, dass kein Bußgeld verhängt werden kann.

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14776
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Impfpflicht

Beitrag von windalf » 08.05.19, 13:25

"Der Staat" verpflichtet oft zu etwas, ohne deshalb die Lieferung dafür garantieren zu müssen, z.B. das Warndreieck im Auto oder der Rauchmelder im Zimmer. Rechtliche Folge eines Lieferengpasses (dann aber nicht nur in der einen Arztpraxis) könnte sein, dass kein Bußgeld verhängt werden kann.
Im Unterschied zum Warndreieck liegt der Impfflicht aber die Begründung einer Herdenimmunität und die Ausrottung der Krankheit zu Grunde. Bei einem Engpass wird ggf. das Konzept torpediert. Im Gegensatz zum fehlenden Warndreieck hat das nicht nur lokale Wirkung.

Da ja in diesem Falle auch die körperliche Unversehrtheit betroffen ist sollte doch sichergestellt sein, dass auch die entsprechende Wirkung (mit der das ganze ja begründet wird) erzielt werden kann, wenn einzelne zu dieser Maßnahme bereits genötigt wurden.
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16559
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Impfpflicht

Beitrag von FM » 08.05.19, 13:46

Für vieles ist in der Marktwirtschaft nicht der Staat zuständig, sondern die Wirtschaft, hier also Pharmaindustrie und Apotheken sowie Ärzte. Und wenn eine Impfpflicht höheren Absatz garantiert, werden die das auch nutzen. Ebenso wird sich schnell das Argument einiger Ärzte erledigt haben, dass es in Deutschland nur noch Mehrfachimpfstoff gibt.

Bei der Grippeimpfung schafft es die Wirtschaft nicht immer, weil der Impfstoff jedes Jahr neu entwickelt werden muss. Ob es bei Masern auch solche technischen Grenzen gibt, wird man feststellen können. Aber es geht auch nicht um die ganze Bevölkerung, sondern nur um ein paar noch fehlende Prozente.

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14776
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Impfpflicht

Beitrag von windalf » 08.05.19, 13:52

Bei der Grippeimpfung schafft es die Wirtschaft nicht immer, weil der Impfstoff jedes Jahr neu entwickelt werden muss. Ob es bei Masern auch solche technischen Grenzen gibt, wird man feststellen können. Aber es geht auch nicht um die ganze Bevölkerung, sondern nur um ein paar noch fehlende Prozente.
Das mag sein aber es beantwortet die Frage nicht :wink:
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2405
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Impfpflicht

Beitrag von Evariste » 08.05.19, 15:02

windalf hat geschrieben: Hat tatsächlich mal irgendjemand von Euch eine umfassunge Impfberatung bekommen.
Ja, vor einer Auslandsreise. Die besteht aber auch nur darin, dass einem gesagt wird, welche Impfungen und andere Maßnahmen auf jeden Fall notwendig sind (z. B. Malariaprophylaxe), und welche man sich überlegen sollte (Tollwut).

Beim Kassenpatienten ist sowas für keine Zeit, entweder das Kind wird planmäßig geimpft oder eben nicht.

Das ist aber bei anderen Themen ähnlich, z. B. kann man einen Leistenbruch offen oder laparoskopisch operieren. Dazu wird Ihnen kaum ein Arzt Statistiken vorlegen, was besser ist. In der Regel läuft es so, der Kassenpatient wird offen operiert, der Privatpatient laparoskopisch.

Bei der Aussage von Görisch-Eckhard geht es einfach darum, dass "Impfberatung" viel besser klingt als "Impfpflicht".

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14776
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Impfpflicht

Beitrag von windalf » 08.05.19, 15:14

Bei der Aussage von Görisch-Eckhard geht es einfach darum, dass "Impfberatung" viel besser klingt als "Impfpflicht".
Das glaube ich nicht...
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Es braucht eine umfassende Impfberatung. Und die Masernimpfung muss verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sein." Daneben sei ein digitaler Impfpass mit automatischer Erinnerung an nötige Auffrischungen erforderlich. "Ärzte sollten künftig regelmäßig und gezielt zur Impfung einladen", sagte sie.
Die Pflicht wird schon unter "verbindliche Voraussetzung" adressiert. Die Kür "umfassende Impfberatung" wird extra adressiert. Wenn es nun eine umfassende Impfberatung geben soll, dann wüsste ich gern mal was genau das nun ist. Aber unabhängig davon, weiß ich bis heute noch nicht was nun eine umfassende Impfberatung beinhaltet (wenn ich das als Privatpatient mal so sagen/fragen darf)
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1654
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: Impfpflicht

Beitrag von Celestro » 08.05.19, 16:47

windalf hat geschrieben:Verstößt eine Impfflicht für Kinder nicht gegen das AGG?
Gegenfrage ... aus welchem Grund sollte denn eine Impfpflicht gegen das AGG verstoßen?
windalf hat geschrieben:
Ja natürlich ein eklatanter Verstoß gegen das AGG.
Eben und in dem Fall gibt es auch keine gute Begründung warum man dagegen plant zu verstoßen wie bereits oben zitiert auch Frau Göring-Eckardt kritisiert...
Göring-Eckardt kritisierte, der Minister habe "überhaupt keine Antworten" auf die unzureichende Impfquote bei Erwachsenen.
1.) Das war wohl eher ein Scherz

2.) Frau Göring-Eckardt kritisiert NICHT, dass gegen das AGG verstoßen wird.

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6848
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Impfpflicht

Beitrag von winterspaziergang » 08.05.19, 17:56

Evariste hat geschrieben:
Beim Kassenpatienten ist sowas für keine Zeit, entweder das Kind wird planmäßig geimpft oder eben nicht.
Die meisten Patienten sind Kassenpatienten, aber es liegt weniger an der Zeit und mehr an der Finanzierung. Wenn der Arzt für die Beratung nichts bekommt, wird er die Zeit, die er dafür aufwendet, zu Gunsten der Zeit, in der er Geld verdienen kann, reduzieren. Zumal die meisten Impfungen für Erwachsene Privatvergnügen sind.
Das ist aber bei anderen Themen ähnlich, z. B. kann man einen Leistenbruch offen oder laparoskopisch operieren. Dazu wird Ihnen kaum ein Arzt Statistiken vorlegen, was besser ist. In der Regel läuft es so, der Kassenpatient wird offen operiert, der Privatpatient laparoskopisch.
Und bei anderen gar nicht. Nebst Thema Finanzierung (wobei heutzutage vieles laparoskopisch operiert wird, auch bei GKV).
So wird der Rettungswagen+Notarzt beim Herzinfarkt-Pat. genauso schnell da sein, ob es nun GKV oder PKV ist und sofort lebensrettend vor Ort behandeln. Das ist in vielen europäischen Nachbarländern nicht der Fall.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16559
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Impfpflicht

Beitrag von FM » 08.05.19, 18:00

Soweit ich mich entsinne, hat der Kinderarzt uns damals schon gesagt, wie er zu welchen Impfungen steht und welches Risiko gegeben ist (in beiden Fällen). Dazu muss er aber nicht die gesamte existierende wissenschaftliche Literatur vorlesen. Und eine rein statistische Angabe könnte sogar eine schlechte Beratung sein.

Wenn man nicht zufrieden ist, kann man nachfragen, und es gibt auch nicht nur einen Arzt.

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14776
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Impfpflicht

Beitrag von windalf » 09.05.19, 07:47

Gegenfrage ... aus welchem Grund sollte denn eine Impfpflicht gegen das AGG verstoßen?
Dann lies das AGG einfach und du kommst selbst drauf.
1.) Das war wohl eher ein Scherz
Was war ein Scherz und woher weißt du das
2.) Frau Göring-Eckardt kritisiert NICHT, dass gegen das AGG verstoßen wird.
Frau Göring-Eckhardt kritisiert, dass die Impflicht nur für Kinder gelten soll und es "keine Antwort auf die unzereichende Impfquote bei Erwachsenen" gibt. In meiner Welt gibt es außer Kind (0-18[ und Erwachsenen (18-Tod) keinen anderen Zustand einer Person hinsichtlich des Alters. Sie mag das nicht direkt ansprechen aber im Ergebnis kritisiert Sie offensichtlich, dass nach dem Alter diskriminiert wird. Und der Schritt hin warum ist es wohl böse nach dem Alter zu diskriminieren.... Richtig da bleibt nur das AGG. Ob Sie das nun direkt an-/ausspricht oder nicht (oder ob Sie das aus anderen Gründen tut). Im Ergebnis ist es eine Kritik daran, dass nach dem Alter diskriminiert wird.
Wenn der Arzt für die Beratung nichts bekommt, wird er die Zeit, die er dafür aufwendet, zu Gunsten der Zeit, in der er Geld verdienen kann, reduzieren.
Also bei meiner Abrechnung zur meiner letzten Impfung steht unter anderem drauf "Beratung, auch telefonisch" x EUR. Wenn Zeit zum Abrechnen ist frage ich mich warum dann aber keine Zeit war diese Leistung auch zu erbringen. Oder ist die Beratungsleistung dann tatsächlich "Impfen gut, nicht Impfen schlecht". Gut, dass die Dame dafür studiert hat um das abrechnen zu können...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Antworten