Frage zum neuen Verpackungsgesetz

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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feller
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Frage zum neuen Verpackungsgesetz

Beitrag von feller » 10.05.19, 10:08

Laut Verpackungsgesetz ist
jeder Händler davon betroffen, der befüllte Verpackungen erstmalig in Verkehr bringt, die beim privaten Endverbraucher typischerweise als Abfall anfallen.

Dazu folgende Frage:

Es ist also kein Händler betroffen, der ausschließlich gebrauchte Waren in Altkartons an den Verbraucher sendet, richtig?


Gruß

Frank

cherokee
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Re: Frage zum neuen Verpackungsgesetz

Beitrag von cherokee » 10.05.19, 11:58

Darf man neues nicht in alten Kartons versenden?

feller
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Re: Frage zum neuen Verpackungsgesetz

Beitrag von feller » 10.05.19, 12:57

Darf man neues nicht in alten Kartons versenden?
?

Ich mach es deutlicher :
Angenommen ein Secondhand-Händler, Antiquitätenhändler oder Haushaltsauflöser ...,
verkaufe/versende online seine Gebrauchtware (Einzelstücke unterschiedlichster nationaler internationaler Hersteller oder Künstler) in alten Schuhkartons oder irgendwelchen aufbewahrten Alt-Kartons, ausgefüllt mit Zeitungspapier.
Ist das nun eine "systembeteiligungspflichtige Verpackung, die erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird (§ 3 Nr. 14 VerpackG)?

Ich fand dazu folgendes:
"Die Lizenzierungspflicht gilt grundsätzlich für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (§ 3 Nr. 14 VerpackG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Nr. 8 VerpackG). Grundlage hierfür ist wie bereits bei der Verpackungsverordnung das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.

Sind also genau solche Händler in der Theorie davon betroffen oder nicht?


Gruß

Frank

feller
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Re: Frage zum neuen Verpackungsgesetz

Beitrag von feller » 10.05.19, 13:50

Ich fand diese "Hilfe" ... auf der Seite der Registrierungsstelle.

Nutzung von gebrauchten Verpackungen
1. Verpackungen, in denen Ware beim Versandhändler angeliefert wird, gelten als Transportverpackung (da sie zunächst bei einem Händler als Abfall anfallen). Sie sind bis zu diesem Zeitpunkt
gerade nicht an einem System beteiligt.

2. Ein Versandhändler handelt bei der Wiederverwendung dieser oder anderer gebrauchter Verpackungen ökonomisch, denn er spart die Kosten für die Anschaffung einer neuen Kartonage. Das
trägt zur Abfallvermeidung bei und spart Geld.


3. Gleichzeitig wird diese Verpackung durch die neue Befüllung beim Versandhändler zur Verkaufsverpackung. Denn mit dieser Befüllung wird deutlich, dass sie nunmehr bei einem privaten Endverbraucher als Abfall anfallen wird. Sie ist deshalb an einem System zu beteiligen.

4. Es liegt auch keine Doppelzahlung vor. Alle Verpackungsbestandteile sind nur einmal pflichtig. Dies umfasst auch das
genutzte Füllmaterial.


5. Nur in dem Fall, in dem der Versandhändler einen konkreten Nachweis darüber hat, dass die von
ihm genutzte Verpackung bereits an einem System beteiligt wurde, entfällt die Pflicht einer erneuten
Systembeteiligung für die von ihm genutzten Versandverpackungen.

Resümee:

Der obige Typ Händler muss sich daher registrieren und sollte besser nicht weiter darüber Nachdenken ...!


Irgendwann wird diese Abfassung von einem höheren Gericht in Logik und Angemessenheit geprüft werden müssen.

Gruß
Frank

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