Neuer Partner nach Scheidung, Unterhalt

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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ralph12345
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Neuer Partner nach Scheidung, Unterhalt

Beitrag von ralph12345 » 10.05.19, 10:16

Folgender Fall:
Ehefrau F und Ehemann M lassen sich scheiden. Dank zweier Kinder besteht ein größerer Gehaltsunterschied, so dass M der F Ehegattenunterhalt zahlt. Man einigt sich per Trennungsfolgenvereinbarung auf einen Unterhalt, der in Erwartung der Aufnahme einer Vollzeittätigkeit auf sagen wir 2 Jahre zeitlich befristet wird.

Angenommen F hat inzwischen einen neuen Partner und wohnt mit diesem zusammen. Laut der Rechtsprechung darf man nach einem Jahr des Zusammenlebens davon ausgehen, dass das eine gefestigte Bindung ist, womit der Ehegattenunterhalt hinfällig ist.

Übersteuert das in diesem Punkt die Trennungsfolgenvereinbarung?

SusanneBerlin
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Re: Neuer Partner nach Scheidung, Unterhalt

Beitrag von SusanneBerlin » 10.05.19, 10:42

Hallo,

m.E. wird die Vereinbarung der auf 2 Jahre befristeten Zahlung von Trennungsunterhalt nicht automatisch ungültig wenn der Unterhaltsempfänger eine neue Partnerschaft eingeht. Wird man sich nicht über Reduzierung oder Wegfall des Unterhalts einig, muss man die Sache gerichtlich klären.

Liegt die Trennungsfolgenvereinbarung in notariell beurkundeter Form vor, geht eine Abänderung sowieso nur gerichtlich.
Grüße, Susanne

Celestro
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Re: Neuer Partner nach Scheidung, Unterhalt

Beitrag von Celestro » 10.05.19, 14:19

ralph12345 hat geschrieben:Übersteuert das in diesem Punkt die Trennungsfolgenvereinbarung?
Meine Laienmeinung ... Nein. Wenn man das hätte berücksichtigen wollen, hätte man dies ja in die Vereinbarung schreiben können.

ralph12345
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Re: Neuer Partner nach Scheidung, Unterhalt

Beitrag von ralph12345 » 10.05.19, 15:01

Wer kann schon in die Zukunft schauen und alle möglichen Eventualitäten mit berücksichtigen...

SusanneBerlin
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Re: Neuer Partner nach Scheidung, Unterhalt

Beitrag von SusanneBerlin » 10.05.19, 15:09

Für den M ändert sich doch nix. Er zahlt einfach den Unterhalt 2 Jahre lang wie vereinbart, ohne Eventualitäten...

Die F betreut während der 2 Jahre die Kinder und kann nicht Vollzeit arbeiten, daran ändert sich doch auch nix wenn sie einen neuen Partner hat.
Grüße, Susanne

Celestro
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Re: Neuer Partner nach Scheidung, Unterhalt

Beitrag von Celestro » 11.05.19, 01:00

ralph12345 hat geschrieben:Wer kann schon in die Zukunft schauen und alle möglichen Eventualitäten mit berücksichtigen...
Also das die Ex einen neuen Partner findet ist nun wirklich nichts ungewöhnliches ....

ralph12345
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Re: Neuer Partner nach Scheidung, Unterhalt

Beitrag von ralph12345 » 11.05.19, 16:22

SusanneBerlin hat geschrieben:Für den M ändert sich doch nix. Er zahlt einfach den Unterhalt 2 Jahre lang wie vereinbart, ohne Eventualitäten...

Die F betreut während der 2 Jahre die Kinder und kann nicht Vollzeit arbeiten, daran ändert sich doch auch nix wenn sie einen neuen Partner hat.
Wo steht, dass F die Kinder betreut? Mal für den fiktiven Fall angenommen, die werden von F und M gleichsam im Wechsel betreut.

Bei längerfristigen Unterhaltsregelungen gibt es genug Urteile, die, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder in einer gefestigten Beziehung ist, die Unterhaltspflicht des Ex-Gatten für beendet erklären. Die auch nach der Ehe weiter bestehende Solidarität ist spätestens dann zu Ende. Dass der Unterhalt also nicht mehr nötig ist oder nicht mehr geboten, ist ja nun von der Sache her nicht anders, nur wenn es eine Vereinbarung gibt. Die Vereinbarung war auf anderen Annahmen aufgebaut. Also neu verhandeln...

Chavah
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Re: Neuer Partner nach Scheidung, Unterhalt

Beitrag von Chavah » 16.05.19, 16:46

Die Fälle, die üblicherweise im www veröffentlicht sind, sind Fälle, in denen eben keine Regelung getroffen wurde. Hier wurde aber eine Regelung getroffen. Ist also ein ganz anderer Ausgangspunkt. Bleibt die Frage, wie genau die Forumlierungen sind, der wirklich geäußerte Wille ist nämlich zu erforschen. Allerdings nur, wenn da überhaupt ein Auslegungsspielraum ist. Und wenn da nicht mal ein Vorbehalt formuliert ist etwa im Sinne "es sei denn, die Verhältnisse verändern sich wesentlich ....." oder aber eine zeitlich unbefristete Verpflichtung formuliert ist, bin ich da hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage sehr skeptisch.

Chavah

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