Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?

[Dieter_Meisenkaiser]

Das können Sie gern noch ein paarmal wiederholen, aber eigentlich bedarf es keiner weiteren Bestätigungen dafür, was über Sie festgestellt wurde.

[Celestro]

Scheinbar hat hier leider keiner richtig Ahnung, was das Thema betrifft? Schade!

Ich kann mich nur wiederholen. Alles was Sie wissen wollen, steht schon in Ihrem eigenen Eingangsbeitrag. Wenn man selbst feststellt, daß die Person mit der man es zu tun hatte, wohl nicht jedem Buchstaben des Gesetzes gefolgt ist, was will man dann hier noch erfahren? Allerdings sollte man auch bedenken, daß die Dame vielleicht auch nur irgendetwas falsch gedeutet hat. Wenn man nämlich auf den Hinweis "es reicht auch, wenn Sie einen Reisepass haben" nicht deutlich mit "ich habe aber keinen" reagiert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man keinen vorläufigen Ausweis "aufgedrückt" bekommt.

[hawethie]

Und die Bürgeramtsmitarbeiterin auch, wenn sie mir keinen vorläufigen ausstellt, zumindest für die Zeit, in der ich keinen gültigen Ausweis habe, oder!?

IMHO müsste also doch sowas im Gesetz stehen, dass für die Zeit, in der es keinen gültigen Perso oder Pass gibt, ein vorläufiger zu Lasten des Ausweisinhabers ausgestellt werden muss, mind. für die Zeit, bis der neue kommt, max. drei Monate.

du liest aber mit, oder?
Erste Antwort nach der Frage war:

Personalausweisgesetz hat geschrieben:
§ 3 Vorläufiger Personalausweis
(1) Macht die antragstellende Person glaubhaft, dass sie sofort einen Ausweis benötigt, ist ihr ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.

ist der vorläufige benatrage worden? mit welcher Begründung (nur ein "ich will nicht gegen das Gesetz verstoßen" reicht nicht - man hätte ja auch eher kommen und einen Beantragen können).

Wenn ich überlege, wie oft ich schon "auf offener Straße" nach meinem Ausweis gefragt worden bin (in über 50 Jahren - null mal).
Meine Frau ist sogar mit abgelaufenem Perso in ein Flugzeug gestiegen - nachdem man sie beim Einchecken darauf aufmerksam gemacht hat, dass der abgelaufen ist. Zur Feststellung, ob sie sie ist, hat der alte Ausweis dennoch gereicht.

[WHKD2000]

Die Polizei akzeptiert im Regelfall auch einen abgelaufenen Personalausweis als Identitätsnachweis. Sogar bei Grenzübertritten in der EU werden Personalausweise noch akzeptiert, wenn sie weniger als ein Jahr abgelaufen sind.

auch wenn man im Perso so aussieht,

live aber so ??

[Deputy]

1. Was ist, wenn ich z. B. in eine Fshrzeugkontrolle komme und die Polizei meinen Personalausweis sehen möchte? Ich könnte ja nur einen gelochten und abgelaufenen Perso vorzeigen!

Wie die Polizei die Identität von jemand feststellt ist nicht konkret vorgeschrieben; ein abgelaufener Perso reicht da manchmal aus, aber eben nicht immer. Rein rechtlich gesehen ist ein abgelaufener und gelochter Perso so viel wert wie ein Stück weißes Papier - gar nichts.

Zwar gibt es keine Mitführungspflicht des Persos, aber die Polizei dürfte mich ja im worst case zwecks Personenermittlung sogar mit auf die Wache nehmen!?

Ja. Und je nach Sachverhalt bis zu 12 h festhalten und ed-behandeln. Das wäre aber eine ziemliche Ausnahmesituation.

Dazu kommt, dass es grundsätzlich eine OWi darstellt.

Hätte mir die Dame nicht sogar einen vorläufigen Perso ausstellen müssen?

Nein. Sie hat dir gesagt, dass ein Reisepass reicht. Du bist selber groß - wenn du weißt, dass du keinen hast, aber trotzdem keinen vorläufigen Perso beantragst musst du uU mit den Konsequenzen leben.

2. Dass ein aktueller Reisepass von der Ausweispflicht des Persos befreien soll, erschließt sich mir nicht, da da drin ja nur der Wohnort steht, aber nicht die Straße. Und wenn ich umgezogen bin und den Wohnort nicht im Reisepass habe ändern lassen, steht da sogar nur der erste Wohnort drin, in dem der Reisepass ausgestellt wurde.

Es geht grundsätzlich um die Feststellung der Identität; umziehen kann man häufig, Namen & Geburtsdaten bleiben gleich (zumindest werden grundsätzlich alle eingetragen).

Ob jemand gemeldet ist lässt sich auch ohne Reisepass feststellen; und nichts anderes dokumentiert die Adresse im Perso.

[WHKD2000]

Sie meinte, dass ich keinen brauche. Wenn ich allerdings einen haben möchte, könnte sie mir einen ausstellen. Da ich zzt. bisschen knapp bei Kasse bin, habe ich mir den 10er gespart.

..........das steht irgendwie in Diskrepanz zur ID

[hawethie]

is jetzt nich wahr....
du beschwerst dich, dass du was nicht kriegst, was du nicht brauchst weil du nicht bereit bist, die Gebühren zu zahlen?
wow

Ich geh auch gleich zum (Discounter) und beschwer mich, dass ich keine Milch bekomme, die ich nicht trinke - nur weil ich kein Geld habe

[WHKD2000]

Wie die Polizei die Identität von jemand feststellt ist nicht konkret vorgeschrieben; ein abgelaufener Perso reicht da manchmal aus, aber eben nicht immer.

Und je nach Sachverhalt bis zu 12 h festhalten und ed-behandeln. Das wäre aber eine ziemliche Ausnahmesituation.

Dazu kommt, dass es grundsätzlich eine OWi darstellt.

Ob jemand gemeldet ist lässt sich auch ohne Reisepass feststellen; und nichts anderes dokumentiert die Adresse im Perso.

wie darf man sich das vorstellen?
der Delinquent sitzt 12 h im Keller in einer Zelle,zuvor fotografiert und Fingerabdrücke genommen,Datenabgleich mit dem BKA mit Schwerpunkt auf Fahndungen,und wenn er Pech hat,sieht er jemandem ähnlich,der auch noch ähnlich heißt,z.B. Meier??

[SusanneBerlin]

Hätte mir die Dame nicht sogar einen vorläufigen Perso ausstellen müssen?

Das hätte die Dame doch glatt gemacht, Sie hätten nur sagen müssen "Ja, ich will".

Haben Sie aber nicht, weil Sie 10 € Gebühr sparen wollten.

Und jetzt meinen Sie, die Dame hätte Ihnen den vorläufigen Personalausweis gegen Ihren Willen aufdrängen müssen, und weil Sie den Gebühren nicht zugestimmt hatten, hätte die Ausstellung des vorläufigen Perso dann kostenlos erfolgen müssen? Nee, nä?

Oder worauf wollen Sie mit der Frage hinaus? Auf gar nichts vermute ich, wahrscheinlich gaben Sie einfach nicht nachgedacht bevor Sie den Post verfasst haben.

[WHKD2000]

Und jetzt meinen Sie, die Dame hätte Ihnen den vorläufigen Personalausweis gegen Ihren Willen aufdrängen müssen, und weil Sie den Gebühren nicht zugestimmt hatten, hätte die Ausstellung des vorläufigen Perso dann kostenlos erfolgen müssen?

die Sachbearbeiterin hätte auf die möglichen Folgen ( wie in meinem Post 8:23 darüber ) rechtssicher aufklären müssen.

Da dies nicht erfolgt ist,könnte im Falle einer Verbringung von ReicheSusanne zur Polizeiwache ein Regreßanspruch gegen die Sachbearbeiterin,
ersatzweise gegen die Kommune,bestehen,welcher aufgrund des Streitwerts vor einem LG eingeklagt werden müßte.

[Deputy]

wie darf man sich das vorstellen?
der Delinquent sitzt 12 h im Keller in einer Zelle,zuvor fotografiert und Fingerabdrücke genommen,Datenabgleich mit dem BKA mit Schwerpunkt auf Fahndungen,und wenn er Pech hat,sieht er jemandem ähnlich,der auch noch ähnlich heißt,z.B. Meier??

Hast Du keine Ahnung (im doppelten Sinne: von der Gesetzeslage und den tatsächlichen Möglichkeiten der Feststellung der Identität) oder willst Du dich nur lustig machen?

Was die Maßnahmen angeht: ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz ... und hier findet man die genannten Maßnahmen für verschiedene Lagen sogar in verschiedenen Gesetzen ...

[WHKD2000]

Hast Du keine Ahnung (im doppelten Sinne: von der Gesetzeslage und den tatsächlichen Möglichkeiten der Feststellung der Identität) oder willst Du dich nur lustig machen?

Was die Maßnahmen angeht: ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz ... und hier findet man die genannten Maßnahmen für verschiedene Lagen sogar in verschiedenen Gesetzen ...

na na,bleib locker,das war doch nicht so bierernst gemeint; war jetzt eher so,um auf den Post noch einen draufzusetzen.
Passt aber mM auf den Eingangsthread............... " 10 € sparen,.......aber schlimmstenfalls zur Wache mitgenomen werden"

[Deputy]

Und was ist an so einer Standardmaßnahme so witzig?

[WHKD2000]

Und was ist an so einer Standardmaßnahme so witzig?

der betriebene Aufwand in Bezug auf das Ergebnis.
In wieviel % der Fälle habt ihr da nach der IDF,die allein aufgrund einem nicht vorliegendem Perso durchgeführt wird,einen "Treffer"?

Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wache festgehalten werden darf,stark untertrieben....

[hawethie]

die Sachbearbeiterin hätte auf die möglichen Folgen ( wie in meinem Post 8:23 darüber ) rechtssicher aufklären müssen.

nö - steht nirgendwo.
(Grundsatz 1: Kein Handeln ohne Gesetz)

IDF,die allein aufgrund einem nicht vorliegendem Perso durchgeführt wird

es liegt doch einer vor - ist zwar ungültig, aber reicht, wenn es nicht gerade um eine schwere Straftat geht.