Gewächshaus auf dem Balkon

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gitta.
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Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von gitta. » 21.05.19, 19:48

Hallo, liebe Forist*innen, :)

ich hoffe, dass ich im richtigen Rechtsforum bin, ansonsten bitte verschieben.

Frau A. hat eine Wohnung in einem großen Wohnblock mit Eigentumswohnungen angemietet.
Sie kauft sich ein kleines Plastikgewächshaus und stellt es auf den Balkon.

Leider hat sie nicht damit gerechnet, dass der Anblick dieses Gewächshauses die lieben Nachbarn stören könnte.

Nun bekommt sie Besuch von Hausmeister der Wohnanlage und wird von diesem gebeten/aufgefordert, das Gewächshaus
zu entfernen, da sich Nachbarn darüber beschwert hätten.

Sie verkleinert also das Gewächshaus zunächst einmal, so dass es von außen nicht mehr sichtbar ist, nur reicht die Höhe nun nicht mehr
für ihre Tomaten.

Die Rücksprache mit der Vermieterin ergibt, dass diese grundsätzlich nichts gegen die Aufstellung des Gewächshauses hat.

Wie beurteilt ihr die Rechtslage ?

Kann die Hausgemeinschaft die Aufstellung eines kleinen Plastik-Gewächshauses verbieten ?

Wer entscheidet, was die Optik des Hauses stört ? Der Eigentümer der Wohnung oder die Hausgemeinschaft per Beschluss ?

Vielen Dank für eure Meinung.

lottchen
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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von lottchen » 21.05.19, 21:42

Die Eigentümergemeinschaft. Wenn die Außenansicht des Hauses davon beeinträchtigt wird. Steht zur Balkonnutzung was in der Hausordnung?

karli
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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von karli » 21.05.19, 22:27

lottchen hat geschrieben:
21.05.19, 21:42
Die Eigentümergemeinschaft. Wenn die Außenansicht des Hauses davon beeinträchtigt wird.
Seh ich auch so.
Die müsste sich allerdings mit ihrem Anliegen an den Eigentümer der Wohnung wenden und der müsste sich dann mit seinem Mieter auseinandersetzen.
Der Vertragspartner des Mieters ist der Vermieter und nicht die Eigentümergemeinschaft oder deren Hausmeister.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

ktown
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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von ktown » 22.05.19, 06:23

Ist zwar nur ein AG Urteil, aber es zeigt auf, dass die WEG es verbieten kann.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

gitta.
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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von gitta. » 22.05.19, 08:04

Vielen Dank für eure Meinungen und insbesondere für das Urteil.

Derzeit gibt es von der Eigentümergemeinschaft wohl noch keinen Beschluss über das Aufstellen von Gewächshäusern auf den Balkonen,
aber das nützt der Mieterin wohl auch nur kurzfristig.

Aber wenigstens sind die Tomaten für dieses Jahr gerettet.

Eine Sondersitzung wird die Eigentümergemeinschaft deswegen wohl nicht einberufen.

webmaster76
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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von webmaster76 » 24.05.19, 15:24

gitta. hat geschrieben:
21.05.19, 19:48
Kann die Hausgemeinschaft die Aufstellung eines kleinen Plastik-Gewächshauses verbieten ?
Eine Hausgemeinschaft gibt es im juristischen Sinne meines Wissens nicht. Wenn hier die Summe der Bewohner (Mieter und Eigentümer) gemeint ist, so hat diese "Hausgemeinschaft" überhaupt keine Entscheidungskompetenz.
Es gibt lediglich die Eigentümergemeinschaft, diese kann Vereinbarungen treffen und Beschlüsse fassen. Und damit Einschränkungen und Verbote bestimmen.

Der Hausmeister hat aus meiner Sicht gar keine Befugnisse eine Unterlassung zu fordern es sei denn, er handelt i.A. der Eigentümergemeinschaft.

Frau A. wird jedoch schnell nach der nächsten Eigentümerversammlung von ihrer Vermieterin hören, wenn das Thema dort als TOP behandelt wird. Ein findiger Miteigentümer wird mit einer baulichen Veränderung argumentieren und die Aufforderung zum Rückbau beschließen lassen. Mit diesem Argument könnte der einzelne Eigentümer sogar alleine den Rückbau gegenüber der Vermieterin fordern.

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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von gitta. » 06.06.19, 09:53

Bezüglich der "Hausgemeinschaft" habe ich den falschen Begriff verwendet.

Eigentümergemeinschaft wäre natürlich richtig gewesen.

In diesem fiktiven Fall sollen der Verwaltung der Anlage keine Beschwerden gegen das Gewächshaus vorliegen.
Auch soll es noch keinen Beschluss der Eigentümergemeinschaft geben.

Also lediglich ein Nachbar stört sich bisher bisher am Anblick.

Die Vermieterin empfindet den Anblick nicht als störend.
Da hat ja Jede*r ein anderes Empfinden.

In diesem fiktiven Fall wurde der Mieterin von ihrer Vermieterin ausdrücklich die Aufstellung dieses Gewächshauses während
der aktiven Nutzung erlaubt, anschl. soll es im Keller überwintern. Außerdem wurde vereinbart, dass zur Besänftigung der
Nachbarn ein paar Blumenkästen zu weiteren Aufhübschung des Balkons aufgestellt werden.

Bisher sind keine Beschwerden von Nachbarn, dem Eigentümerausschuss oder der Verwaltung bei der Eigentümerin eingetroffen.

Weiteres nach der nächsten Eigentümerversammlung im nächsten Jahr. :devil: :devil: :devil:

Tobis F
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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von Tobis F » 06.06.19, 17:24

gitta. hat geschrieben:
06.06.19, 09:53
In diesem fiktiven Fall sollen der Verwaltung der Anlage keine Beschwerden gegen das Gewächshaus vorliegen.
Selbst wenn fiktive Beschwerden vorlägen könnte die ebenfalls fiktive HV nichts tun


gitta. hat geschrieben:
06.06.19, 09:53
Also lediglich ein Nachbar stört sich bisher bisher am Anblick.
Was auch völlig ausreicht um Klage auf Rückbau der nicht genehmigten baulichen Veränderung einzureichen. Ein Gericht hat dann zu entscheiden ob es sich um eine solche handelt oder nicht.
BGH (Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 328/17)

gitta. hat geschrieben:
06.06.19, 09:53
Die Vermieterin empfindet den Anblick nicht als störend.
Da hat ja Jede*r ein anderes Empfinden.
Angesehen davon ist es auch völlig ....... was die Vermieterin empfindet.

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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von ktown » 06.06.19, 18:12

Tobis F hat geschrieben:
06.06.19, 17:24
Angesehen davon ist es auch völlig ....... was die Vermieterin empfindet.
Naja im Innenverhältnis Mieter vs Vermieter ist die Meinung des Vermieter nicht gerade unwichtig.
:wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von Tobis F » 06.06.19, 18:58

ktown hat geschrieben:
06.06.19, 18:12
Naja im Innenverhältnis Mieter vs Vermieter ist die Meinung des Vermieter nicht gerade unwichtig.
:wink:
Hier geht es aber um WEG-Recht, und da ist es völlig sch.....egal ob der Vermieter der Ansicht ist die neue Balkonfarbe, Markise o.a. als störend empfindet oder nicht.

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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von ktown » 06.06.19, 20:08

Tobis F hat geschrieben:
06.06.19, 18:58
Hier geht es aber um WEG-Recht
Was interessiert ein Mieter das WEG Recht?
karli hat geschrieben:
21.05.19, 22:27
Der Vertragspartner des Mieters ist der Vermieter und nicht die Eigentümergemeinschaft oder deren Hausmeister.
und wenn der Vermieter seinem Mieter wohlgesonnen ist, dann wird es so einige Zeit dauern, bis der Wille der WEG bis auf ihn Einfluss hat.
Daher ist es sehr wohl wichtig, dass der Vermieter das Gewächshaus nicht als störend empfindet.
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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von Tobis F » 07.06.19, 06:56

ktown hat geschrieben:
06.06.19, 20:08
Was interessiert ein Mieter das WEG Recht?
Wen interessiert was den Mieter interessiert? Es mag sein das den Vermieter (als Mitglied der WEG) das Gewächshaus nicht stört, dennoch muss er, sollte das Gewächshaus z.B. eine zustimmungspflichtig bauliche Veränderung darstellen und diese NICHT vorliegt oder gar der Rückbau per Beschluss verlangt werden, dafür sorgen das das Teil verschwindet.

ktown hat geschrieben:
06.06.19, 20:08
und wenn der Vermieter seinem Mieter wohlgesonnen ist, dann wird es so einige Zeit dauern, bis der Wille der WEG bis auf ihn Einfluss hat.
Sorry, aber ....... - wenn das Gewächshaus dem Nachbarn nicht gefällt geht der morgen zum Anwalt und beruft sich auf obiges BGH-Urteil, dann ist es so etwas von ...... egal ob es das Teil dem Vermieter gefällt oder nicht.
Denn der Vermieter als Mitglied der WEG wird verklagt.

ktown hat geschrieben:
06.06.19, 20:08
Daher ist es sehr wohl wichtig, dass der Vermieter das Gewächshaus nicht als störend empfindet.
Nur im Verhältnis Vermieter/Mieter. Dieses ist hier aber nicht die Frage.

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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von ktown » 07.06.19, 11:38

Tobis F hat geschrieben:
07.06.19, 06:56
Sorry, aber ....... - wenn das Gewächshaus dem Nachbarn nicht gefällt geht der morgen zum Anwalt
das kann er gerne tun nur bringt ihm
Tobis F hat geschrieben:
07.06.19, 06:56
und beruft sich auf obiges BGH-Urteil
das nur soviel, dass der Anwalt ihn auf den Verweis auf die WEG nicht abwimmeln kann. Der BGH hat nicht darüber entschieden ob ein Gewächshaus stört oder nicht und letztlich bleibt somit der reine Klageweg und somit hat der TE damit wohl recht.
gitta. hat geschrieben:
22.05.19, 08:04
Aber wenigstens sind die Tomaten für dieses Jahr gerettet.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

webmaster76
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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von webmaster76 » 07.06.19, 15:35

Tobis F hat geschrieben:
06.06.19, 17:24
Was auch völlig ausreicht um Klage auf Rückbau der nicht genehmigten baulichen Veränderung einzureichen. Ein Gericht hat dann zu entscheiden ob es sich um eine solche handelt oder nicht.
BGH (Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 328/17)
Nicht in jedem Fall. Ist der Beschwerdeführer nämlich selbst nur Mieter, kann er gegen die bauliche Veränderung gar nichts machen. Es war nie die Rede davon, dass es sich um einen Eigentümer handelt. Er kann dann höchstens seinen Vermieter anjammern den Rückbau zu fordern. Ob der dann aber am Ende Lust darauf hat, sich wegen so einem Pillefiz mit anderen Eigentümern quer zu legen ist fraglich.

Fakt ist: die Mieterin hat die (hoffentlich schriftliche) Erlaubnis das Gewächshaus aufzustellen. Damit kann sie sich erstmal zurücklehnen.

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Re: Gewächshaus auf dem Balkon

Beitrag von gitta. » 07.06.19, 18:29

webmaster76 hat geschrieben:
07.06.19, 15:35
Tobis F hat geschrieben:
06.06.19, 17:24
Was auch völlig ausreicht um Klage auf Rückbau der nicht genehmigten baulichen Veränderung einzureichen. Ein Gericht hat dann zu entscheiden ob es sich um eine solche handelt oder nicht.
BGH (Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 328/17)
Nicht in jedem Fall. Ist der Beschwerdeführer nämlich selbst nur Mieter, kann er gegen die bauliche Veränderung gar nichts machen. Es war nie die Rede davon, dass es sich um einen Eigentümer handelt. Er kann dann höchstens seinen Vermieter anjammern den Rückbau zu fordern. Ob der dann aber am Ende Lust darauf hat, sich wegen so einem Pillefiz mit anderen Eigentümern quer zu legen ist fraglich.

Fakt ist: die Mieterin hat die (hoffentlich schriftliche) Erlaubnis das Gewächshaus aufzustellen. Damit kann sie sich erstmal zurücklehnen.
Eben... bisher ist der Eigentümerin/Vermieterin nur vom Hörensagen bekannt, dass sich "Jemand" über das Gewächshaus beschwert hat.
Die Bitte an den Hausmeister, er möge dem Beschwerdeführer bitten, die Eigentümerin/Vermieterin anrufen, um den Sachverhalt zu besprechen,
hatte bisher noch keinen Anruf zur Folge.

Und es ist eben fraglich, ob es nur einen Eigentümer/ oder Mieter stört oder ob die Mehrheit der Eigentümer sich gegen das Gewächshaus aussprechen.
Die Eigentümerin/Vermieterin der betroffenen Wohnung hat jedenfalls in alle Richtungen Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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