Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

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FM
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von FM » 29.05.19, 11:08

Für Minderjährige, aber schon mit der Bedingung "unter 18", ja.

Nur um die ging es aber oben.

windalf
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 29.05.19, 11:19

FM hat geschrieben:
29.05.19, 11:08
Für Minderjährige, aber schon mit der Bedingung "unter 18", ja.

Nur um die ging es aber oben.
Naja auch bei den Minderjährigen kann ich kein Kindergeld bekommen, wenn ich stattdessen einen Kinderfreibetrag geltend mache. Dann setze ich "das Kind von der Steuer ab" statt Sozialleistungen vom Staat zu beziehen. Das ist imho ein eklatanter Unterschied (und er ist nicht bedingungslos). Das das Finanzamt dann davon ausgeht, dass die Familienkasse bereits gezahlt hat ändert inhaltlich nichts daran...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

SusanneBerlin
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von SusanneBerlin » 29.05.19, 11:50

Das Kindergeld ist pauschal und wird für jedes Kind unter 18 bezahlt.
Wenn Du stattdessen den höheren Kinderfreibetrag willst, sind da eben Bedingungen dran geknüpft.
Grüße, Susanne

windalf
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 29.05.19, 11:57

SusanneBerlin hat geschrieben:
29.05.19, 11:50
Das Kindergeld ist pauschal und wird für jedes Kind unter 18 bezahlt.
Wenn Du stattdessen den höheren Kinderfreibetrag willst, sind da eben Bedingungen dran geknüpft.
Und damit ist das Kindergeld selbst für Minderjährige nicht bedingungslos. Es ist nämlich daran geknüpft, dass ich den Kinderfreitrag nicht in Anspruch nehme (aus welchen Gründen auch immer)
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

SusanneBerlin
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von SusanneBerlin » 29.05.19, 12:25

D.h. wenn du einen Antrag auf Kindergeld stellst, kommt als Antwort zurück: "Sie verdienen zuviel um Kindergeld zu erhalten, nehmen Sie den Kinderfreibetrag über die Steuererklärung in Anspruch!" :?:


oder ist es eher so: Das FA zieht das bereits erhaltene Kindergeld von der Steuererstattung wegen Kinderfreibetrag ab?
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 29.05.19, 12:26, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

windalf
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 29.05.19, 12:26

SusanneBerlin hat geschrieben:
29.05.19, 12:25
D.h. wenn du einen Antrag auf Kindergeld stellst, kommt als Antwort zurück: "Sie verdienen zuviel um Kindergeld zu erhalten, nehmen Sie den Kinderfreibetrag über die Steuererklärung in Anspruch!" :?:
Nein
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

SusanneBerlin
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von SusanneBerlin » 29.05.19, 12:28

Ja dann kriegst du doch Kindergeld (bedingungslos).

Meine Nachbesserung des Beitrags hat sich mit deiner Antwort überschnitten: oder ist es eher so: Das FA zieht das bereits erhaltene Kindergeld von der Steuererstattung wegen Kinderfreibetrag ab?
Grüße, Susanne

windalf
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 29.05.19, 12:29

Ja dann kriegst du doch Kindergeld (bedingungslos).
Nein das ist falsch...
Das FA zieht das bereits erhaltene Kindergeld von der Steuererstattung wegen Kinderfreibetrag ab?
Ja das Finanzamt verrechnet das. Das ist richtig...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

alana4
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von alana4 » 29.05.19, 12:42

SusanneBerlin hat geschrieben:
29.05.19, 11:50
Das Kindergeld ist pauschal und wird für jedes Kind unter 18 bezahlt.
Aber nicht "bedingungslos". Denn 1. und hauptsächlichste "Bedingung" ist, dass überhaupt steuerpflichtiges Einkommen erzielt wird.
Und selbst H4-Empfänger, die das KG ja bekommen, müssen es hinnehmen, dass in eben dieser Höhe ihr H4-Geld gekürzt wird. Es gibt das KG nicht on top!
]Wenn Du stattdessen den höheren Kinderfreibetrag willst, sind da eben Bedingungen dran geknüpft.
Von "Wollen" kann bei der Frage, ob man KG nimmt oder den Kinderfreibetrag, nicht die Rede sein. Das Finanzamt übernimmt die Prüfung, was günstiger ist.
Was bedeutet überhaupt "höher"? Der KFB ist lediglich das steuerfrei zu stellende Existenzminimum. Für Erwachsene, ja....die haben das auch.......beträgt es um 8.800 €/Jahr, für Kinder rund 2400€ pro Elternteil. Hier also ist das steuerfrei zu stellende Existenzminimum um Längen geringer als das eines jeden Erwachsenen.
Eine massive Ungerechtigkeit zu Lasten von Kindern!

Die Gewährung des KFB (in der bürokratischen Umsetzung = KG) ist verfassungsgemäß geboten und alles andere als ein generöses Geschenk.
"Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für Kinder setzt lediglich ein Grundprinzip der Steuergerechtigkeit um, das auch zum Beispiel für Erwachsene vom Verlauf des Steuertarifs berücksichtigt wird.Die Freibeträge orientieren sich an den Vorgaben der Existenzminimumberichte der Bundesregierung. Nach Klage einer Steuerberaterin äußerte das Niedersächsische Finanzgericht im Dezember 2016 Zweifel daran, dass die Gestaltung des Kinderfreibetrags verfassungsgemäß ist und verwies das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht"

Nicht uninteressant: Das hier

windalf
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 29.05.19, 12:45

Und selbst H4-Empfänger, die das KG ja bekommen, müssen es hinnehmen, dass in eben dieser Höhe ihr H4-Geld gekürzt wird. Es gibt das KG nicht on top!
Das ist aber kein Argument dafür, dass es nicht bedingungslos ist. Es wird ja Hartz IV gekürzt (bzw. der Bedarf des Kindes verringert sich entsprechend) und nicht das Kindergeld...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von FM » 29.05.19, 12:58

alana4 hat geschrieben:
29.05.19, 12:42
SusanneBerlin hat geschrieben:
29.05.19, 11:50
Das Kindergeld ist pauschal und wird für jedes Kind unter 18 bezahlt.
Aber nicht "bedingungslos". Denn 1. und hauptsächlichste "Bedingung" ist, dass überhaupt steuerpflichtiges Einkommen erzielt wird.
Das hör ich zum ersten Mal.
Wo steht diese Bedingung denn?

alana4
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von alana4 » 29.05.19, 13:47

FM hat geschrieben:
29.05.19, 12:58
alana4 hat geschrieben:
29.05.19, 12:42
SusanneBerlin hat geschrieben:
29.05.19, 11:50
Das Kindergeld ist pauschal und wird für jedes Kind unter 18 bezahlt.
Aber nicht "bedingungslos". Denn 1. und hauptsächlichste "Bedingung" ist, dass überhaupt steuerpflichtiges Einkommen erzielt wird.
Das hör ich zum ersten Mal.
Wo steht diese Bedingung denn?
"Rechtsgrundlage und Zuständigkeit
Das Kindergeld ist in zwei Gesetzen geregelt: dem Einkommensteuergesetz (§§ 31 f. und §§ 62 ff. EStG) und dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)."


Einkommensteuergesetz! :wink:

FM
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von FM » 29.05.19, 14:15

alana4 hat geschrieben:
29.05.19, 13:47
"Rechtsgrundlage und Zuständigkeit
Das Kindergeld ist in zwei Gesetzen geregelt: dem Einkommensteuergesetz (§§ 31 f. und §§ 62 ff. EStG) und dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)."


Einkommensteuergesetz! :wink:
Hat leider nichts mit der Frage zu tun. Aber egal.

winterspaziergang
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von winterspaziergang » 29.05.19, 14:26

FM hat geschrieben:
29.05.19, 10:46
alana4 hat geschrieben:
29.05.19, 08:32
FM hat geschrieben:
29.05.19, 08:14
....... Für Minderjährige gibt es das bereits unter der Bezeichnung "Kindergeld" (ca. 200 Euro, wer mehr will muss eben ergänzend Hartz IV beantragen). .......
Dieser Quatsch über das Kindergeld hat sich in unbelehrbaren Köpfen festgesetzt, oder?
Nein, das KG ist ganz und gar nicht so etwas wie BGE. Nicht einmal im Ansatz!
Ah, danke für die anschauliche Erläuterung.
Man kann es niemand verdenken, dass er nicht zum gefühlten 3Millionsten Mal darlegen mag, dass das „Kindergeld“ erstmal keine Sozialleistung ist, sondern die steuerliche Freistellung des Exiszenzminimums des Kindes.

Statt dessen spukt aber in der Tat unausrottbar der Irrtum in den Köpfen, es sei eine Unterstützung und weshalb sie „Reiche“ bekommen und sie dem Leistungsempfänger nicht on top gegeben wird.

In der Tat ist das Kindergeld allerdings „bedingungsloses Einkommen“, das aber jedem, der auch ausreichend Einkommensteuer zahlt „komplett gekürzt“ wird.
Der wird nämlich nur von Steuern freigestellt, die anderen bekommen es als Geschenk.

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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von FM » 29.05.19, 21:35

In welchem Gesetz es steht und ob Finanz- oder Sozialgerichte zuständig sind, ist doch völlig egal.

In Deutschland gilt jedenfalls das Prinzip: "Jeder Minderjährige bekommt ca. 200 Euro im Monat vom Staat". Das ist ein fast-BGE, eben nur mit der Bedingung "unter 18".

Dass der Empfänger bzw. dessen Eltern darauf verzichten kann, weil ihm die Steuerermäßigung lieber ist, mag schon sein. Aber auch die bekommen ja nicht weniger, im Gegenteil.

Und dass steuerpflichtiges Einkommen vorhanden sein müsste ist Unsinn. Kindergeld bekommen auch Studenten die nur BAföG haben oder Hartz-IV-Empfänger oder Geringsverdiener, wenn sie Kinder haben. Es ist ja - bei Kindern unter 18 - bedingungslos. Bei 18 - 24jährigen dann nicht mehr, ja.

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