Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse

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Kylo984
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Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse

Beitrag von Kylo984 » 13.06.19, 09:04

Wie verhält es sich, wenn man ein Mahnverfahren gegen einen Schuldner einleitet wird, der wohnungslos ist?
Im Ausweis des Schuldners ist keine Adresse eingetragen. Die Zustellung des Mahnbescheids wird nicht ohne weiteres möglich sein.
Kann ich auch ohne erfolgreiche Zustellung des Mahnbescheids einen Vollstreckungstitel erhalten? Der Schuldner hat dann ja theoretisch keine Möglichkeit dagegen zu widersprechen.
Zuletzt geändert von Kylo984 am 13.06.19, 10:17, insgesamt 2-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Mahnverfahren einleiten - Schulder hat keine Meldeadresse

Beitrag von SusanneBerlin » 13.06.19, 09:21

Hallo,

Sie bekommen ohne vorgeschaltetes gerichtliches Mahnverfahren keinen Vollstreckungstitel.

Bei unbekanntem Aufenthaltsort des Schuldners kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, § 185 ZPO.
Grüße, Susanne

idem
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Re: Mahnverfahren einleiten - Schulder hat keine Meldeadresse

Beitrag von idem » 13.06.19, 09:50


SusanneBerlin
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Re: Mahnverfahren einleiten - Schulder hat keine Meldeadresse

Beitrag von SusanneBerlin » 13.06.19, 10:08

idem hat geschrieben:
13.06.19, 09:50
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__688.html

bitte Absatz 2 Nr. 3 beachten
Das heißt, der Gläubiger muss direkt Klage erheben, weil das Mahnverfahren in diesem Fall nicht möglich ist?

Hieße also, der Klageantrag wird öffentlich zugestellt und wenn der Schuldner darauf nicht reagiert erhält der Gläubiger seinen Titel?
Grüße, Susanne

Kylo984
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Re: Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse

Beitrag von Kylo984 » 13.06.19, 10:29

Demnach müsste ich also direkt eine Klage einreichen.

Ich hoffe das sprengt jetzt nicht den Rahmen:

Wenn ich dem Amtsgericht keine Adresse mitteilen kann, bzw. nur eine, unter der der Schuldner nicht mehr erreichbar ist, was passiert dann?
Wird die Klage dann nicht nach einer gewissen Zeit eingestellt, da der Gläubiger nicht erreichbar ist?

Der Schuldner verstößt zu dem auch gegen das Meldegesetz. Ich weiß wo er wohnt und könnte dem Einwohnermeldeamt dies mitteilen, möchte aber nur die nötigsten Mittel für einen Titel einleiten.

FM
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Re: Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse

Beitrag von FM » 13.06.19, 10:41

Schon wegen der Frage der örtlichen Zuständigkeit muss das Gericht wissen, wo sich der Beklagte aufhält:
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__16.html
Und der Kläger natürlich auch, sonst weiß er ja nicht an welches Amtsgericht er die Klageschrift senden muss.

SusanneBerlin
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Re: Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse

Beitrag von SusanneBerlin » 13.06.19, 10:51

M.W. ist die öffentliche Zustellung das "letzte Mittel". D.h. der Gäubiger muss zuvor gewisse Anstrengungen unternehmen um den Aufenthaltsort des Schuldners in Erfahrung zu bringen bevor die öffentliche Zustellung zulässig ist.

Wenn erreicht werden kann dass die Anschrift des Schuldners "zwangsweise" ins Melderegister eingetragen wird, dann ist die Erlangung des Titels anschließend m.E. mit weniger Hürden verbunden.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Mahnverfahren einleiten - Schuldner hat keine Meldeadresse

Beitrag von hambre » 13.06.19, 13:20

Ich weiß wo er wohnt
Dann scheidet eine öffentliche Zustellung aus. Im Mahnbescheid muss dann diese Anschrift angegeben werden auch wenn der Schuldner dort nicht gemeldet ist.

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