Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

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SiebenerX
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Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Beitrag von SiebenerX » 14.06.19, 18:19

Hallo zusammen!

Folgende Situation:

Ein Fahrradfahrer fährt gegen den Verkehr eine Einbahnstraße lang, was aber durch ein Schild erlaubt wird. An einer Kreuzung kollidiert er mit einem Auto, das von rechts kommt und links abbiegen will.
Sachschäden: Auto: Kratzer an der Stoßstange, Nummernschild ab. Fahrrad: rechtes Pedal verbogen.
Personenschäden: Autofahrer: keine. Fahrradfahrer: Platzwunde links an der Stirn, blaue Flecken.
Polizei und Krankenwagen sind schnell vor Ort. Der Fahrradfahrer beantwortet die Frage eines Polizisten, was denn passiert sei, mit ungefähr: „Bin die Straße lang gefahren, dann kam von rechts ein Auto, dann sind wir kollidiert.“ Er sitzt zu dem Zeitpunkt blutend am Straßenrand und steht noch unter Schock. Kurz darauf wird er ins KH abtransportiert.
Später möchte der Fahrradfahrer auf der Polizeiwache die Akte bzw. den Unfallbericht einsehen (Zeugenaussagen, Stellung des Autos/Fahrrads beim Zusammenstoß…), was ihm mit dem Hinweis verweigert wird, das könne nur ein Anwalt. Er wird nicht nochmal zum Unfallhergang befragt.

1. Ist die Verweigerung der Einsicht korrekt? Wenn nein: Wie argumentiert der Fahrradfahrer beim nächsten Besuch bei der Polizei? (Gesetze, Urteile…)
2. Warum darf/muss der Fahrradfahrer keine Aussage zum Unfallhergang machen? Oder gilt dieser eine Satz als Aussage?

Vielen Dank vorab!

FM
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Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Beitrag von FM » 14.06.19, 18:34

SiebenerX hat geschrieben:
14.06.19, 18:19
1. Ist die Verweigerung der Einsicht korrekt? Wenn nein: Wie argumentiert der Fahrradfahrer beim nächsten Besuch bei der Polizei? (Gesetze, Urteile…)
Siehe: https://dejure.org/gesetze/StPO/147.html
Dort insbesondere Absatz 4 und 5. Die Polizei kann es also nicht enlauben, sondern die Staatsanwaltschaft.
2. Warum darf/muss der Fahrradfahrer keine Aussage zum Unfallhergang machen? Oder gilt dieser eine Satz als Aussage?
Er muss keine machen, weil er möglicherweise Beschuldigter ist. Können tut er natürlich schon.

SusanneBerlin
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Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Beitrag von SusanneBerlin » 14.06.19, 18:38

Hallo,

wozu braucht der Radfahrer überhaupt den Unfallbericht?

Btw. der Anwalt den der Radfahrer beauftragt um Schadensersatz/Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung des Autofahrer zu fordern und dessen Honorar ebenfalls die Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers übernehmen muss, der wird den Unfallbericht dann sowieso bei der Polizei anfordern ohne dass sich dadurch das Honorar erhöht.
Grüße, Susanne

fodeure
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Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Beitrag von fodeure » 14.06.19, 20:12

SusanneBerlin hat geschrieben:
14.06.19, 18:38
Btw. der Anwalt den der Radfahrer beauftragt um Schadensersatz/Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung des Autofahrer zu fordern und dessen Honorar ebenfalls die Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers übernehmen muss
Wie kommst du darauf, daß der Radfahrer hier einen Anspruch gegen den Autofahrer hat? Offensichtlich hat der Radfahrer die Vorfahrt des Autofahrers mißachtet. Ob der Autofahrer aufgrund der Betriebsgefahr haftet, ist zumindest fraglich.

Deputy
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Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Beitrag von Deputy » 14.06.19, 22:57

FM hat geschrieben:
14.06.19, 18:34
SiebenerX hat geschrieben:
14.06.19, 18:19
2. Warum darf/muss der Fahrradfahrer keine Aussage zum Unfallhergang machen? Oder gilt dieser eine Satz als Aussage?
Er muss keine machen, weil er möglicherweise Beschuldigter ist. Können tut er natürlich schon.
Beschuldigter eher nicht - dann müsste ihm eine Straftat vorgeworfen werden, Betroffener - ihm wird eine OWi vorgeworfen - aber mit Sicherheit. § 55 StPO gilt allerdings auch bei OWis.

Wenn er einfach so auf die Wache gegangen ist, dann war da der Sachbearbeiter wahrscheinlich auch nicht da. Genau der macht aber eine etwaige Vernehmung, da er die Akte kennt. Eine Vernehmung ohne oder mit nur geringer Aktenkenntnis macht wenig Sinn.

Teilweise gibt es Regelungen, dass Anwälte / Versicherungen direkt die Unfallanzeige von der Polizei bekommen können; das ist dann aber nur die Unfallanzeige (eine Art tabellarische Zusammenfassung, was passiert ist) ohne Vermerke / Berichte / Vernehmungen, Fotos usw.

FM
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Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Beitrag von FM » 15.06.19, 20:32

Wenn der Beschuldigte/Betroffene noch etwas mitteilen will (etwa weil es seiner Meinung nach noch nicht in den Akten auftaucht), kann er jedenfalls einen Brief schreiben an die zuständige Stelle. Das wäre wohl:

- beim Bußgeldverfahren die damit befasste Polizeibehörde (oder kommunale Stelle)
- beim Strafverfahren die Staatsanwaltschaft (wobei es die Polizei sicher auch weiterleiten wird)
- falls bereits ein gerichtliches Verfahren (Straf- oder Bußgeldverfahren) das damit befasste Amtsgericht

Genaue Angaben wie das Aktenzeichen oder zumindest Ort und Zeitpunkt des Unfalles sind natürlich sinnvoll, damit die auch finden was gemeint ist.

Im beschriebenen Fall scheint es aber recht klar zu sein, der Radfahrer hat die Vorfahrt mißachtet, sagt er ja selbst. Die Owi dürfte also klar sein. Seinen eigenen Personenschaden wird wohl die Krankenversicherung bezahlen, seinen eigenen Sachschaden niemand, den Sachschaden am Auto er selbst oder seine Privathaftpflichtversicherung, falls er eine hat - dürfte aber kein gar so großer Betrag sein.

SiebenerX
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Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Beitrag von SiebenerX » 16.06.19, 16:25

Vielen Dank für eure Antworten!

SusanneBerlin hat geschrieben:
14.06.19, 18:38
wozu braucht der Radfahrer überhaupt den Unfallbericht?
Der Radfahrer erhofft sich aus dem Unfallbericht mehr Infos zum Unfallhergang (Zeugenaussagen zum Verhalten Rad- und Autofahrer, genaue Position des Autos zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes etc.). Sein Gedanke: Der Autofahrer hat diese Infos ja auch, da er während Erstellung des Unfallsberichts durch die Polizei vor Ort war, der Radfahrer wurde dagegen ins KH abtransportiert, bevor er eine Chance hatte, sich selbst einen Überblick zu verschaffen.

Deputy hat geschrieben:
14.06.19, 22:57
Wenn er einfach so auf die Wache gegangen ist, dann war da der Sachbearbeiter wahrscheinlich auch nicht da. Genau der macht aber eine etwaige Vernehmung, da er die Akte kennt. Eine Vernehmung ohne oder mit nur geringer Aktenkenntnis macht wenig Sinn.
Der Radfahrer sprach persönlich mit dem zuständigen Sachbearbeiter, der Unfallbericht lag auf dem Tisch, dem Radfahrer wurde aber auf Nachfragen sowohl Kopie als auch Einsicht verweigert.


Bzgl. der Schuldfrage:
Der Beamte sagte zur Schuldfrage: Die Missachtung der Vorfahrt durch den Fahrradfahrer sei zweifelsfrei, er würde demnächst Post von der Bußgeldstelle bekommen. Der Autofahrer habe vor dem Abbiegen nicht bzw. zu spät nach links geschaut. Der Beamte gab keine Infos zu Zeugenaussagen bzgl. des Verhaltens des Radfahrers.

Der Radfahrer will sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, er würde eine Teilschuld akzeptieren (einfach weil er sich nicht zweifelsfrei erinnern kann, alles perfekt richtig gemacht zu haben). Er ist allerdings grundsätzlich ein vorsichtiger und vorausschauender Fahrer, der seit 20 Jahren komplett unfallfrei unterwegs ist und mit der Strecke gut vertraut ist, er ist nicht einfach ignorant und ungebremst in die Kreuzung eingefahren.
Er wundert er sich ganz einfach, dass ihm eine Aussage (außer dem o.g. einen Satz im Schockzustand) nicht wenigstens angeboten wird und eben, dass ihm die Infos aus dem Unfallbericht verweigert werden. Hat jemand eine Idee, wie der Fahrradfahrer an eine Akteneinsicht kommt, ohne einen Anwalt einschalten zu müssen?

FM hat geschrieben:
14.06.19, 18:34
Siehe: https://dejure.org/gesetze/StPO/147.html
Dort insbesondere Absatz 4 und 5. Die Polizei kann es also nicht enlauben, sondern die Staatsanwaltschaft.
Danke für die Gesetzeslinks, leider kann ich da als Laie nicht allzuviel rauslesen (zb schutzwürdige Interessen Dritter?)

Deputy
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Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Beitrag von Deputy » 16.06.19, 16:58

SiebenerX hat geschrieben:
16.06.19, 16:25
Deputy hat geschrieben:
14.06.19, 22:57
Wenn er einfach so auf die Wache gegangen ist, dann war da der Sachbearbeiter wahrscheinlich auch nicht da. Genau der macht aber eine etwaige Vernehmung, da er die Akte kennt. Eine Vernehmung ohne oder mit nur geringer Aktenkenntnis macht wenig Sinn.
Der Radfahrer sprach persönlich mit dem zuständigen Sachbearbeiter, der Unfallbericht lag auf dem Tisch, dem Radfahrer wurde aber auf Nachfragen sowohl Kopie als auch Einsicht verweigert.
Was so auch grundsätzlich richtig ist. Ich kann nicht genau sagen, wie es ist, wenn die Polizei auch Bussgeldbehörde ist, da ich es nur so kenne, dass die Polizei das nicht ist, sondern die Akte an die Bussgeldbehörde abgibt; diese gibt dann auch gffls. Akteneinsicht, aber eben nicht die Polizei.
SiebenerX hat geschrieben:
16.06.19, 16:25
Bzgl. der Schuldfrage:
Der Beamte sagte zur Schuldfrage: Die Missachtung der Vorfahrt durch den Fahrradfahrer sei zweifelsfrei, er würde demnächst Post von der Bußgeldstelle bekommen. Der Autofahrer habe vor dem Abbiegen nicht bzw. zu spät nach links geschaut. Der Beamte gab keine Infos zu Zeugenaussagen bzgl. des Verhaltens des Radfahrers.
Natürlich gibt der keine Infos zum Inhalt der Akte heraus - s. o.
SiebenerX hat geschrieben:
16.06.19, 16:25
Der Radfahrer will sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, er würde eine Teilschuld akzeptieren (einfach weil er sich nicht zweifelsfrei erinnern kann, alles perfekt richtig gemacht zu haben). Er ist allerdings grundsätzlich ein vorsichtiger und vorausschauender Fahrer, der seit 20 Jahren komplett unfallfrei unterwegs ist und mit der Strecke gut vertraut ist, er ist nicht einfach ignorant und ungebremst in die Kreuzung eingefahren.
Aber auch so jemand passiert mal ein Fehler ... spätestens von der Bussgeldbehörde wird eine Anhörung kommen, dann kann man sich dazu äußern bzw. Akteneinsicht erhalten.

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