Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

webelch hat geschrieben:
10.06.19, 17:54
Wunschantworten werden nicht kommen, auch wenn man brüllt.

Stimmt denn die Darstellung des Sachverhaltes im Beschluss des OLG, dass auch Rechtsmittel verzichtet worden ist?

Wenn ja, dann ist der Keks gegessen. Egal ob ein leicht verwirrter Richter noch einen Termin angesetzt hatte oder nicht...
Entschuldigung, aber diese Wortwahl eines leicht verwirrten Richters (beim Landgericht) finde ich persönlich fies und äußerst unangemessen.
Nur meine eigene Meinung! :wink:
Zuletzt geändert von Berufung am 10.06.19, 18:05, insgesamt 1-mal geändert.

webelch
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von webelch »

Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 17:55
Wir drehen uns hier im Kreis, leider!
Sie drehen sich im Kreis. Nicht "wir".
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 17:55
Einen Rechtsanwalt kann ich mir leider aufgrund geringen Einkommens nicht leisten, und muß das alleine "durchfechten"[/b]
Auch mittellose Bürger sind nicht von der Rechtsberatung abgeschnitten. In Dresden wird Ihnen hier
https://www.justiz.sachsen.de/agdd/cont ... rticle1303
geholfen.

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

webelch hat geschrieben:
10.06.19, 17:59
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 17:55
Wir drehen uns hier im Kreis, leider!
Sie drehen sich im Kreis. Nicht "wir".
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 17:55
Einen Rechtsanwalt kann ich mir leider aufgrund geringen Einkommens nicht leisten, und muß das alleine "durchfechten"[/b]
Auch mittellose Bürger sind nicht von der Rechtsberatung abgeschnitten. In Dresden wird Ihnen hier
https://www.justiz.sachsen.de/agdd/cont ... rticle1303
geholfen.
Na, das ist doch mal ein Wort, was HAND & FUß hat.

Vielen Dank!

Dann werde ich mich mal an die Rechtsantragsstelle in DD wenden!

Bis dahin werde ich eine Pause einlegen, und werde das Forum vom weiteren Werdegang informieren, was dabei rausgekommen ist

J.A.
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von J.A. »

Dass auch über ein nicht zulässiges Rechtsmittel entschieden werden muss, ist zwar richtig, das passiert aber außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss.

Dass ein Rechtsanwalt angeblich nicht wissen soll, dass keine Berufung mehr möglich ist wenn in der amtsgerichtlichen Verhandlung Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist wenig glaubhaft.

Bis auf die Ladung zur Berufungsverhandlung passt bei den Dokumenten alles soweit ins Bild. Wie diese Ladung zustande gekommen ist, kann ich logischerweise auch nicht sagen. Da es sich bei dem Fall aber offensichtlich um diese unsägliche "Autoverwerter-Geschichte" handelt (sieht man, wenn man das Aktenzeichen aus den Doks googelt : Amtsgericht Dresden 213 Cs 318 Js 9247/15) die seit mehr als 10 Jahren in Strafrechtsforen unterwegs ist, denke ich mir mal meinen Teil.

Ein Rechtsmittel gegen den OLG Beschluss gibt es ohnehin nicht mehr.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Pünktchen
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Pünktchen »

Wie soll es überhaupt dazu gekommen sein, dass das OLG den Sachverhalt prüft?

J.A.
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von J.A. »

Sofortige Beschwerde [§ 322, Abs. 2 StPO] zum OLG gegen Verwerfungsbeschluss des LG wegen Unzulässigkeit der Berufung.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

J.A. hat geschrieben:
10.06.19, 19:14
Dass auch über ein nicht zulässiges Rechtsmittel entschieden werden muss, ist zwar richtig, das passiert aber außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss.

Dass ein Rechtsanwalt angeblich nicht wissen soll, dass keine Berufung mehr möglich ist wenn in der amtsgerichtlichen Verhandlung Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist wenig glaubhaft.
Glaubhaft ist hergeleitet von "Glauben", also etwas nicht ganz genau wissen, es sich aber vorstellen können.
Man "glaubt" an eine Sache, an Gott z.B.

Ich weiß aber, dass der Rechtsanwalt am 10.Oktober 2018 zur Berufungsverhandlung anwesend war, denn ich habe ihn gesehen.
Bis auf die Ladung zur Berufungsverhandlung passt bei den Dokumenten alles soweit ins Bild. Wie diese Ladung zustande gekommen ist, kann ich logischerweise auch nicht sagen.
Die Ladung wurde vom Landgericht Dresden rausgeschickt, sogar per Einschreiben mit Rückschein und Unterschrift.
Da es sich bei dem Fall aber offensichtlich um diese unsägliche "Autoverwerter-Geschichte" handelt (sieht man, wenn man das Aktenzeichen aus den Doks googelt : Amtsgericht Dresden 213 Cs 318 Js 9247/15) die seit mehr als 10 Jahren in Strafrechtsforen unterwegs ist, denke ich mir mal meinen Teil.

Ein Rechtsmittel gegen den OLG Beschluss gibt es ohnehin nicht mehr.
Genau um diese
"Autoverwerter-Geschichte" handelt es sich, aber Gedanken sind frei, und warum soll man den "Teil" den man sich denkt, nicht hier schreiben,?
Zuletzt geändert von Berufung am 19.06.19, 20:20, insgesamt 1-mal geändert.

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

J.A. hat geschrieben:
17.06.19, 17:09
Sofortige Beschwerde [§ 322, Abs. 2 StPO] zum OLG gegen Verwerfungsbeschluss des LG wegen Unzulässigkeit der Berufung.
...die ja dann doch am 10.Oktober 2018 stattgefunden hatte

hawethie
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von hawethie »

Und wie wurde entschieden?
Ich war mal in einer Verhandlung, in der nach einer einstündigen Verhandlung die Berufung zurückgewiesen wurde
"da das Rechtsmittel nicht zulässig ist".
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

hawethie hat geschrieben:
20.06.19, 21:30
Und wie wurde entschieden?
Es konnte nicht / nichts entschieden werden, da der Anzeigeerstatter und einzige Zeuge der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist.

Der vorsitzende Richter des Landgerichts hatte dann
-nachdem er in die Akte geschaut hatte-
festgestellt, dass der Zeuge eine ordnungsgemäße Ladung per Postzustellungsurkunde erhalten hatte, die auch nicht
(wegen Unzustellbarkeit z.b.) an das Landgericht zurück kam.

Der Richter vertragte daraufhin die Verhandlung auf unbestimmte Zeit.

J.A.
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von J.A. »

Und es wurde dann (wenn man die einfache Erklärung nehmen will) festgestellt, dass ein absolutes Verfahrenshindernis besteht, durch Erwachsen des Urteils in Rechtskraft durch den Rechtsmittelverzicht beim Amtsgericht.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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