Verzinsung nach §27 SGB IV

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Gonzzo
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Verzinsung nach §27 SGB IV

Beitrag von Gonzzo » 12.06.19, 20:46

Dear all,

nach langer Diskussion mit der Rentenversicherung konnten nun endlich meine früheren Rentenversicherungsbeiträge in mein berufsständisches Versorgungswerk überführt werden. Dies betrifft zwei Arbeitsverhältnisse - für jeden der beiden Vorgänge war nun eine andere Krankenkasse zuständig. Erstattet wurden jeweils Arbeitnehmer- UND Arbeitgeberbeiträge.
Nun berechnen aber beide Kassen die Zinsen nach §27 SGB IV komplett anders.

Kasse 1 hat sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge verzinst (§27 SGB IV referenziert ja auch auf den Erstattungsbetrag) und beginnt die Verzinsung mit meinem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht.

Kasse 2 verzinst nur die Arbeitnehmerbeiträge (mit der Begründung, die Arbeitgeberbeiträge wären nur kulanterweise direkt erstattet worden sondern hätten eigentlich an den Arbeitgeber ausbezahlt und dann von diesem an mich überwiesen werden müssen) und beginnt die Verzinsung erst ab dem Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (das ist insofern relevant, als zwischen Antrag und Ablehnung etwa 9 Monate lagen, wohingegen mein Antrag sofort mit Aufnahme des Arbeitsverhältnisses gestellt wurde und auch der Widerspruch sofort eingelegt wurde).

Welche der beiden Kassen macht es denn nun richtig?

FM
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Re: Verzinsung nach §27 SGB IV

Beitrag von FM » 12.06.19, 21:27

Das kann nicht der Fall sein, da man nur bei einer Krankenkasse versichert sein kann, auch wenn man mehrere Arbeitsverhältnisse gleichzeitig hat.

mircabmar
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Re: Verzinsung nach §27 SGB IV

Beitrag von mircabmar » 21.06.19, 20:39

Man kann zwar nur bei einer Krankenkasse versichert sein, falls man aber nicht gesetzlich sondern privat versichert ist, können bei mehr als einem Beschäftigungsverhältnis natürlich auch mehrere Krankenkassen als Einzugstelle der Sozialversicherungsbeiträge zuständig sein.

Hinsichtlich des Verzinsungsbeginns handelt die Kasse 1 richtig. Das ergibt sich bereits aus dem eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes. Wenn der Arbeitgeber den Erstattungsanspruch an den Arbeitgeber abgetreten hat, beinhaltet das natürlich auch den Zinsanspruch. Falls Kasse 2 das anders sieht, hätte sie ja die Zinsen an den Arbeitgeber leisten müssen. Diese Zinsen sind übrigens keine Antragsleistung, sie sind von Amts wegen zu leisten.

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