Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

cmd.dea
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von cmd.dea »

kulandi manga hat geschrieben:
17.08.19, 09:52
Das die Staatsanwaltschaft ihre rechtliche Auffassung vertreten kann habe ich gar nicht und gar nicht angezweifelt aber gar nicht. Man kann sie aber auch weglassen.
Warum sollte man das, wenn es im Strafverfahren natürlich auch maßgeblich darum geht, wegen welcher Straftat der Angeklagte ggf. verurteilt wird, zumal das Gesetz schon durch die Bezeichnungspflicht in Anklage und Strafbefehl eine andere Vorstellung hat.
Das sage ich die ganze Zeit:Die Staatsanwaltschaft schilder einen Sachverhalt und läßt vom Gericht überprüfen ob darin eine strafbare Handlung besteht.
Ja, Sie haben nun umfassend zum Ausdruck gebracht, dass Sie das so sehen. Da die rechtlichen Fragen des Müssens und Dürfens hierzu geklärt sind, sind in einem Rechtsforum keine weiteren Erörterungen erforderlich.
Aber inwieweit muß dieser Sachverhalt im Strafantrag von der Staatsanwaltschaft geschildert werden, damit man es beurteilen kann?
Die Staatsanwaltschaft stellt keine Strafanträge. Ich hatte Sie jetzt mehrfach gefragt, ob eine Anklageschrift oder ein Strafbefehl zugestellt wurden. Warum beantworten Sie das nicht?

Und offensichtlich scheinen ja doch Sachverhalte vorgetragen worden zu sein, was bisher schlicht verneint wurde, weil jetzt die Frage gestellt wurde, wie der Sachverhalt geschildert worden sein muss. Und ich vermute, genau eine solche Diskussion wird die Person auch im Prozess angefagen haben.

Ich werde hier auch keine abstrakten Ausführungen dazu tätigen, zumal Inhalt und Umfang der Tatschildern natürlich je nach möghlichem Delikt variieren.

Hier ist der erforderliche Sachverhalt, der in Anklage oder Strafbefehl stehen muss, völlig simpel: DIe Person hat bestimmte Schreiben mit einem bestimmten Inhalt an das Gericht geschickt. Mehr braucht es nicht.
Was wäre ein Sachverhalt der beurteilt werden kann. "Es liegt ein Diebstahl vor!" (Vielleicht noch Akte .....)
Wie gesagt, ich werde hier in keine allgemeine strafprozessuale Diskussion über den Tatbegriff eintreten.
Was ich sage ist eben, dass man den Straftatbestand als rechtliche Würdigung auch weglassen kann. Was verbleibt als zu beurteilender Sachverahlt für das Gericht?
In Anklageschrift und Strafbefehl kann man es nicht weglassen. Haben Sie die Gesetze jetzt mal gelesen?

Was bleibt, ist das, was dort zur Tat geschildert wurde. Der Sinn Ihrer Frage ist völlig unverständlich.

Überhaupt scheinen Sie einen Diskussionsstil zu führen, der darin besteht, dem Gesprächspartner irgenwelche kaum verständlichen Häppchen vorzulegen und ihn dann aufzufordern, er solle dazu mal was erklären. Das ist äußerst enervierend und führt insb. nicht dazu, dass mögliche Fragen, die Sie haben, beantwortet werden. Ich weiß inzwischen ohnehin nicht, was genau Ihr Anliegen hier ist, da Sie auf Gegenfragen grundsätzlich nicht antworten (was übrigens äußerst unhöflich ist und schnell zu einem Gesprächeabbruch führen kann).

cmd.dea
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von cmd.dea »

kulandi manga hat geschrieben:
17.08.19, 10:02
Bei einem Antragsdelikt ist es identisch. Weil der Staatsanwalt gar nicht Antragsbefugt ist.
Das ist alleine Ihre Auffassung, die weder überzeugend ist, noch sich aus dem Gesetz ergibt.
Der Antrag gemäß §77 STGB entspricht der Anklage gemäß §264 Abs. 1 StPO wie auch schon bereits dargelegt.
Tut er ja auch, nur nicht wörtlich, sondern sinngemäß, was völlig ausreichend ist.
Als Jurist sind sie fachlich chancenlos gegenüber einem Hauptschulabscluß was das geistige potential anbelangt.
Warum fangen Sie denn jetzt an, Ihre Gesprächspartner persönlich anzugreifen?

SusanneBerlin
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von SusanneBerlin »

kulandi manga hat geschrieben:
17.08.19, 10:02
Bei einem Antragsdelikt ist es identisch. Weil der Staatsanwalt gar nicht Antragsbefugt ist.

Sie müssen mich nicht testen. So geht das auch bei Gericht zu und noch viel viel simpler.
Nein muss ich nicht. Sie schreiben Ihren Unsinn ganz von sich aus.
Als Jurist sind Sie chancenlos gegenüber einem Hauptschulabscluß was das geistige potential anbelangt.
Ein weiterer Beweis dafür, dass Sie meine Beiträge nicht lesen.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 17.08.19, 10:24, insgesamt 2-mal geändert.
Grüße, Susanne

cmd.dea
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von cmd.dea »

kulandi manga hat geschrieben:
17.08.19, 10:10
Ich bitte darum alles bisher erfolgte ausser Acht zu lassen, weil mich das interessiert. Alles was hier zuvor von einer Persond genannt wurde ist geistiger Schwachsinn. Schizophren?

Bei einem Antragsdelikt sollen ja nur die Taten Lebenssachverhalte verfolgt werden für die ein Antrag gestellt wurde. Alle Lebenssachverhalte, die nicht im Antrag stehen sollen also nicht verfolgt werden.

Somit müßten doch gerade die Äußerungen, die verfolgt werden sollen konkretisiert im Strafantrag stehen und das zusenden der Schriftstücke ist dann nur die Form der zur Kenntnisbringung (wobei "beleidigende Schriftstücke" gar keine Tat darstellen die verfolgt werden kann, weil es sich um eine rechtliche Würdigung handelt, die das Gericht jedoch erst vornimmt §264 Abs. 2 StPO)?
Sie wiederholen diese Auffassung jetzt zum x.ten Mal, ohne sich mit dem, was Ihnen darauf geantwortet wurde, auseinandersetzen. Insofern ist diese Diskussion wohl an einem toten Punkt angekommen.

J.A.
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von J.A. »

Bei einem Antragsdelikt ist es identisch. Weil der Staatsanwalt gar nicht Antragsbefugt ist.
Unfug.

Sie verstehen offenbar noch immer nicht, trotz 10facher Erklärung, daß Strafantrag und Anklage/-schrift (die weiteren Varianten spare ich mir) 2 verschiedene Dinge sind, die nie identisch sind und auch nicht (was Sie wohl eher meinen) zwangsläufig den selben Inhalt haben müssen.

Sie wollen wissen, was in einem Strafantrag (den nur der Geschädigte oder in bestimmten Fällen der Dienstvorgesetzte stellen kann) stehen muss?

Mindestens:
Der Herr XY hat mir beiliegenden Brief zugesendet. Ich bitte um rechtliche Würdigung und stelle Strafantrag hinsichtlich aller in Frage kommenden Tatbestände.
Dieser Strafantrag wird dann von der Staatsanwaltschaft (noch nicht vom Gericht) rechtlich gewürdigt und es wird Anklage erhoben, oder nicht.

Wenn ja ergeht eine Anklageschrift, in der Tathandlung und Rechtsnormen ausdrücklich bezeichnet sind.
Herr XY wird angeklagt am... um... in... den Z beleidigt zu haben, indem er.... dies und das... getan hat. Vergehen strafbar nach § 185 StGB, der erforderliche Strafantrag wurde fristgerecht gestellt.
Fertig.

Dies:
Bei einem Antragsdelikt ist es identisch.
ist auch vor folgendem Hintergrund Mumpitz:

Wenn ich einen Strafantrag wegen Körperverletzung stelle, aber die Sachverhaltsschilderung die ich dazu abgebe eher einen versuchten Totschlag beschreibt, kann die Staatsanwaltschaft natürlich einen versuchten Totschlag, anstatt der von mir angezeigten (und mit einem Strafantrag versehenen) Körperverletzung, anklagen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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