Und solche Einstellungen begünstigen es auch, dass es zu solchen Willkür- bzw. Gesinnungsentscheidungen kommt. Faktisch hast du recht, es wird immer Unterschiede geben. Und subjektiv gilt, es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Dennoch besteht ein schmaler Grat, denn objektiv ist der Staat stets dazu verpflichtet, keine Willkürentscheidungen zu treffen. Die politische Gesinnung zum Beispiel darf eben gerade nicht entscheidend sein. Was du sagst, klingt ganz harmlos: Die einen Schüler demonstrieren doch für eine gute Sache, da darf man nicht so hart sein. Wenn aber die Verantwortlichen so denken und Bürger auf diese Weise unterschiedlich behandeln, werden Grundfeste unserer rechtsstaatlichen Ordnung angegriffen. Das ist ein brandgefährlicher Angriff auf unsere fdGO - viel gefährlicher als jeder Höcke, der nur großspurig labert.Celestro hat geschrieben: ↑25.08.19, 13:18 Ja, das wäre durchaus in Ordnung. Zumindest dann, wenn es durch Gesetze / Vorschriften den Richtern / Staatsanwälten etc. obliegt, Dinge einzustellen. Und das ist ja der Fall. Und natürlich entscheiden ggf. schon einzelne Personen unterschiedlich, wie will man da ein ganzes Land gleichbehandeln?
Wir waren hier ganz konkret bei dem Rendsburger Fall, der ja vor höheren Gerichten lag und hoffentlich vom BVerfG aufgegriffen werden wird. Du brauchst daher nicht den Sachverhalt zu ändern. Dein Beispiel könnte eine unterschiedliche Behandlung eventuell rechtfertigen, falls die Motivlage komplett anders wäre und zB die Frage der Wiederholungsgefahr anders zu beurteilen wäre. Dann hätten wir aber keine Willkür, sondern unterschiedliche Intensitäten eines Verstoßes. Im Vergleich Rendsburg vs. FFF geht es beide Male um politische bzw. Weltanschauungsfragen.Celestro hat geschrieben: ↑25.08.19, 13:18Ihre Ansicht ist: "wenn Schüler die Schule schwänzen, ist der Grund dafür egal. Sie müssen entweder ALLE bestraft werden, oder KEINER". Das würde am Ende bedeuten, das eine Schule nicht differenzieren dürfte. Also wenn jetzt ein Schüler die Schule schwänzt, um mit seinen Eltern einen Tag früher in die Ferien zu gehen (Flüge nach Dubai deutlich billiger), dann dürfte man ihn nicht bestrafen, wenn man die Teilnahme an den FFF auch nicht sanktioniert. In dem einen Fall geht es aber den Eltern lediglich um persönliche "Bereicherung", im anderen Fall demonstriert aber der Schüler für die Umwelt. Ich fände es durchaus in Ordnung, wenn eine Schule mit den beiden "Schülern" unterschiedlich umgeht.
Kurz gesagt: Gesinnung A finden Behörden und Gerichte gut. Keine Sanktion. Gesinnung B ist böse, weil gegen "bunt", also volle Härte des Gesetzes. Ist dir mal aufgefallen, dass Justizia blind ist? Könnte das daran liegen, dass genau das nicht gewollt ist?
Das ist Noelle-Neumanns berühmte Schweigespirale. Und dass du ernsthaft denkst, wir hätten heutzutage keine Opportunisten, die begeistert der Ideologie von "bunt", Masseneinwanderung, Islam-Appeasement usw. nachhingen, so wie damals beim Sozialismus oder noch früher (du weißt schon), sondern dass die alle komplett davon überzeugt seien, ist schon traurig.
Das hieße erstens, dass wir endlich differenzierten und wenigstens die kriminellen Migranten an der Grenze abwiesen bzw. abschöben. Das wäre ja schon mal ein Anfang.Celestro hat geschrieben: ↑25.08.19, 13:18Die Kultur ist aber ein schlechtes Unterscheidungsmerkmal an dieser Stelle. Zumal SIE ja bislang davon sprachen, dass es schlimm sei, das diese Leute aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Da das jetzt nicht mehr haltbar ist, wird die Kultur vorgeschoben. Nur muß man ja deutlich sagen: es ist deutlich sichtbar, dass nicht alle Moslems sich hier daneben benehmen. Man kann (sofern man mit offenen Augen durch die Welt geht) sogar sagen: es ist eine Minderheit, die Probleme bereitet. Wie wäre es also, wenn man sich gegen diese "schlechte" Minderheit stellen würde und nicht immer die Kultur etc. vorschieben würde?
Zweitens aber, ist die Wahrscheinlichkeit höher, bei Migration aus Kulturkreisen, in denen Werteeinstellungen den unseren diametral entgegenstehen, dass es Probleme gibt. Siehe etwa:
... dass das gegenseitige Vertrauen innerhalb einer Gesellschaft tendentiell sinkt, wenn die Verschiedenheit durch Einwanderung zunimmt. Für die modernen und reichen Gesellschaften ist das deshalb von Bedeutung, weil wir unzählige, sehr komplexe Institutionen haben, die auf gegenseitigem Vertrauen und Kooperation aufbauen, etwa in unseren Sozialsystemen. Wenn eine Gesellschaft zu verschieden zusammengesetzt ist, wird es schwieriger, die Kooperation in solchen Systemen zu organisieren. Das ist in der Forschung nicht kontrovers, sondern Standard. [...] Ein zweites Merkmal der europäischen Gesellschaften ist ihre Großzügigkeit gegenüber den Bedürftigen. Zahlreiche Studien belegen, dass ein zu hohes Maß an Migration die Bereitschaft von Gesellschaften senkt, großzügig Sozialleistungen zu gewähren. Man sieht das zum Beispiel in den USA: Die Gesellschaft ist weniger homogen zusammengesetzt als jene in Europa. Dementsprechend ist der Staat weniger großzügig zu den Armen im Land.
Es ist eben nicht ungewöhnlich, dass die Integration von Menschen aus den von mir genannten Ländern, in denen man unseren Wertevorstellungen näher ist, unproblematisch verläuft als etwa die Integration von Arabern in Frankreich, die ja nun ganz offensichtlich krass gescheitert ist. Deswegen haben uns die Franzosen auch so beneidet, dass wir nur kemalistisch eingestellte Türken hatten. Und deswegen haben sie uns so sehr gewarnt, als wir 2015 die Schleusen öffneten.