Rollstuhlrampen

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agopton100
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Rollstuhlrampen

Beitrag von agopton100 » 03.09.19, 00:19

Hallo Forum,

ich habe folgende Frage:
Ein Rollstuhlfahrer bekommt von der Krankenkasse 2 Rampen montiert.
Aufgrund der Lage werden diese via Schrauben und Dübel befestigt.
Nun verstirbt der Rollstuhlfahrer und die Kasse würde die Rampen wieder abholen wollen.
Allerdings stellt sich hier die Frage, wer den für die Instandsetzung des Untergrundes ( Fliesen)
zuständig ist. (es sind keine mobilen Rampen)
Wer tauscht die defekten Fliesen bzw. Pflastersteine aus?
Und die zweite Frage wäre, ob die Kasse diese Rampen überhaupt wieder holen darf, wenn Sie mit dem Gebäude
fest verbunden sind? ( villeicht gehört diese Frage auch in das Baurecht?)
Was meint Ihr dazu ?

vorab schon mal Danke für Eure Meinungen
Agopton

SusanneBerlin
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von SusanneBerlin » 03.09.19, 06:51

Hallo,
Wer tauscht die defekten Fliesen bzw. Pflastersteine aus?
Bei den Pflastersteinen wird sich niemand daran stören, dass sie kleine Löcher haben.

Für die Löcher in den Fliesen ist derjenige zuständig, der auch die Möbel aus der Wohnung schafft und der die Wohnung an den Vermieter übergibt.
Und die zweite Frage wäre, ob die Kasse diese Rampen überhaupt wieder holen darf, wenn Sie mit dem Gebäude
fest verbunden sind?
Eine Einbauküche ist auch mit den Wänden verbunden und trotzdem darf der Mieter eine selbstbeschaffte Einbauküche auch wieder abbauen und mitnehmen.
Grüße, Susanne

Zafilutsche
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von Zafilutsche » 03.09.19, 08:06

Wenn's damals nur eine Bezuschussung durch die Krankenkasse/Rentenversicherung/Berufsgenossenschaft war, wird die Rampe m.E. im Eigentum des damaligen Käufers bzw der Erben sein.
Einfach vorbei kommen und abbauen wäre dann ohne Genehmigung des Eigentümers nicht zulässig.
Wurde die Rampe leihweise durch die Krankenkasse zur Verfügung gestellt, hat der "Entleiher" einen Herausgabeanspruch wenn die Rampe wegen dem Tod des früheren versicherten Nutzers nicht mehr verwendet werden kann. (Analog ist das mit Krankenbetten oder Gehwagen uvm.)
Wahrscheinlich existieren Schriftwechsel bezüglich der Rampe. Wenn man als Erbe keinen Schriftwechsel diesbezüglich greifbar hat und man im glauben ist das die Rampe von der verstorbenen Person früher selbst erworben wurde, könnte man bitten, das die Krankenkasse einen Eigentumsnachweis vorlegen möchte bevor die Rampe demontiert werden soll. Das ist nur meine Meinung!

SusanneBerlin
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von SusanneBerlin » 03.09.19, 08:25

Und die zweite Frage wäre, ob die Kasse diese Rampen überhaupt wieder holen darf, wenn Sie mit dem Gebäude
fest verbunden sind? ( villeicht gehört diese Frage auch in das Baurecht?)
Das ist keine Frage des Baurechts, sondern des Mietrechts. Falls es sich um eine Mietwohnung handelt, dann gilt:
Bürgerliches Gesetzbuch hat geschrieben:§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

(2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.
Der Vermieter kann seine Zustimmung zum Einbau der Rampen jedoch davon abhängig machen, dass die Rampen beim Auszug des Mieters drinbleiben, d.h. in das Eigentum des Vermieters übergehen.


Falls es sich nicht um eine Mietwohnung handelt, kommt es darauf an, wer Eigentümer der Rampen ist: die Krankenkasse oder der Rollstuhlfahrer. Siehe Antwort von Zafilutsche.
Grüße, Susanne

lottchen
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von lottchen » 03.09.19, 08:44

Wurde der Vermieter vor dem Einbau um Erlaubnis gefragt? Hat er zugestimmt? Wusste er, dass es da Löcher im Boden geben wird? Wußte er, dass die Rampe später wieder ausgebaut wird?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

ktown
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von ktown » 03.09.19, 09:24

Wieso wird hier von einer gemieteten Wohnung/Haus ausgegangen?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von SusanneBerlin » 03.09.19, 09:44

ktown hat geschrieben:
03.09.19, 09:24
Wieso wird hier von einer gemieteten Wohnung/Haus ausgegangen?
Wird nicht (von mir jedenfalls nicht). Ich habe ein paarmal "falls" eingestreut. :wink:

agapton100 wird die Hintergründe schon noch beleuchten: Wer, möchte von wem, die Rampen und die Löcher entfernt haben?
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von ktown » 03.09.19, 10:15

SusanneBerlin hat geschrieben:
03.09.19, 09:44
Wird nicht (von mir jedenfalls nicht).
Soso
SusanneBerlin hat geschrieben:
03.09.19, 06:51
Für die Löcher in den Fliesen ist derjenige zuständig, der auch die Möbel aus der Wohnung schafft und der die Wohnung an den Vermieter übergibt.
:wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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agopton100
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von agopton100 » 04.09.19, 06:26

Also ich habe nachgefragt:
das Haus geht an einen Erben über. ( keine Mietwohnung)
Es geht hier meiner Meinung nach um folgendes:
Ich glaube man muss zwischen mobilen Rampen und festeingebauten Rampen unterscheiden.
( Baurecht hatte ich aus folgendem Grund geschrieben):
Ich hatte mal einen Kollegen, der Fenster verkauft hat. die hat der damalige Käufer leider nicht bezahlt. ( kein Geld)
Im folgenden Prozess war unter anderem zu lesen, das Dinge die fest mit dem Bau verbunden sind, nicht einfach wieder
ausgebaut werden dürfen (wird es wahrscheinlich ein Gesetz geben)
Da diese Rampen auch mit dem Gebäude fest verbunden sind, muss derjenige die Sie montiert hat, auch die event.
Schäden am Gebäude wieder reparieren.
(ein anderes Beispiel wäre ein von der Krankenkasse bezahlter Treppenlift).
Wenn es nun ein Hilfsmittel wie Bett oder Rollstuhl etc. wäre kein Problem, da diese mobile Hilfsmittel sind.
Wer das ganze bezahlt hat, weiß ich leider nicht, aber ich denke mal die Kasse oder das Amt.
mfg Agopton

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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von Czauderna » 04.09.19, 07:58

Hallo,
Rollstuhlrampen - die wurden von uns nicht wieder abholen lassen - wäre auch ein zu grosser Aufwand gewesen und ausserdem wäre auch der Neueinsatz meist sehr schwierig geworden.
Mit anderen Worten - die Rampe ging in das Eigentum des Versicherten über.
Gruss
Czauderna

FM
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von FM » 04.09.19, 08:15

Wahrscheinlich sind es hier mobile Rampen, die lediglich festgeschraubt sind zur Sicherung. Nicht entfernbar wäre eine Rampe aus Zement oder Steinplatten.

Wenn ich ein Regal an der Wand anschraube damit es nicht umfällt ist das auch noch kein Bestandteil des Gebäudes.

Die leihweise Überlassung wird sich vermutlich aus dem damaligen Bewilligungsbescheid der Krankenkasse ergeben.

Tastenspitz
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von Tastenspitz » 04.09.19, 09:39

agopton100 hat geschrieben:
04.09.19, 06:26
Also ich habe nachgefragt:
Schön. Nur leider den Punkt um den es in der Differenzierung geht leider nicht.
Tja....
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von SusanneBerlin » 04.09.19, 11:09

@agopto100: Wieso willst du das überhaupt wissen? Wenn der Erbe nicht gerade zufällig ebenfalls Rollstuhlfahrer ist, hat er kein Interesse an den Rampen. Der Erbe kann sich doch freuen, wenn die Krankenkasse jemanden schickt der die Rampen abbaut und mitnimmt. Ansonsten muss der Erbe die Rampen selber ausbauen und entsorgen.

Wenn die Kasse oder "das Amt" die Rampen bezahlt hat, geht es nicht darum, dass sie weggenommen werden weil sie nicht bezahlt wurden. Sondern weil sie dem Rollstuhlfahrer geliehen wurden und wenn er tot ist, braucht er sie nicht mehr.
agopto100 hat geschrieben:Allerdings stellt sich hier die Frage, wer den für die Instandsetzung des Untergrundes ( Fliesen)
zuständig ist. (es sind keine mobilen Rampen)
Wer tauscht die defekten Fliesen bzw. Pflastersteine aus?
Die Instandsetzung ist Sache des Erben. Er hat das Haus/die Wohnung so geerbt wie es ist: mit den Löchern in fen Fliesen. Wenn ihm die Löcher nicht gefallen, kann er sie zumachen bzw. die Fliesen austauschen. Das "Amt" oder die Krankenkasse machen das nicht und bezahlen das auch nicht.

Bei Fenstern ist das was anderes. Wenn man Fenster ausbaut, regnet es rein und das Haus nimmt Schaden. Deshalb sind sie Bestandteil des Hauses. Wenn die Fenster erstmal eingebaut sind, darf sie der Verkäufer nicht mehr ausbauen. Der Käufer muss die Fenster bezahlen, nicht die Krankenkasse oder "das Amt".
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 04.09.19, 11:14, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von Zafilutsche » 04.09.19, 11:12

agopton100 hat geschrieben:
04.09.19, 06:26
Also ich habe nachgefragt:
...
Wer das ganze bezahlt hat, weiß ich leider nicht, aber ich denke mal die Kasse oder das Amt.
Na, wenn die Kasse bezahlt hat, dann ist und bleibt es vermutlich Eigentum der Kasse. Die könnte diese Rampen ja anderen Versicherten zur Verfügung stellen.
Der Erbe erbt das Haus einschl der Löcher und kaputten fehlenden Fliesen. Wenn der Eigentümer das nicht mehr so haben möchte, wird dieser selbst für eine Instandsetzung/Verschönerung bezahlen müssen. Soweit sollte eigentlich auch alles klar sein, oder?

Czauderna
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Re: Rollstuhlrampen

Beitrag von Czauderna » 04.09.19, 11:25

Hallo,
Eigentum der Kasse ? - wenn ein Hilfsmittel zurückgegeben werden muss, dann hat die Kasse eine "Leihgebühr" an den Lieferanten gezahlt. Wenn dann dieses Hilfsmittel nicht mehr benötigt wird, informiert in der Regel die Kasse den Lieferanten und der holt ab. Die Kasse selbst ist nicht der Eigentümer bzw. die Eigentümerin. Im vorliegenden Fall gehe ich stark davon aus, dass die Kasse keine "Leihgebühr" gezahlt hat sondern eben den vereinbarten Preis übernommen hat, und wie schon geschrieben, dann erfolgt keine Rückforderung des Hilfsmittels. Die Kassen grundsaetzlich keine Hilfsmittel selbst auf Lager.
Noch zur Info - wenn ein zurückgegebenes Hilfsmittel wieder neu eingesetzt werden soll, muss es erst durch den "TÜV" - ob eine gebrauchte Rollstuhlrampe diesen TÜV nach mehrjährigem Einsatz dann noch schaffen würde, das wäre die Frage.
Gruss
Czauderna

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