Gesetz vs. Verordnung

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Zweckstein
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Gesetz vs. Verordnung

Beitrag von Zweckstein »

Darf eine Verordnung mehr erlauben, als das entsprechende Gesetz vorsieht?

hawethie
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Re: Gesetz vs. Verordnung

Beitrag von hawethie »

Eine VO darf nur das regeln, was im Gesetz vorgesehen ist.
Hast du eine spezielle VO, dass du fragst?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

SusanneBerlin
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Re: Gesetz vs. Verordnung

Beitrag von SusanneBerlin »

Kommt darauf an. Es gibt Gesetze, die gelten für den Fall, dass die betreffende Kommune keine anderslautende Bestimmung getroffen hat, und es gibt Gesetze, die bundesweit gelten und die eine Kommune nicht aushebeln kann.
Grüße, Susanne

Zweckstein
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Re: Gesetz vs. Verordnung

Beitrag von Zweckstein »

§ 1 der Schülerbeförderungsverordnung lautet:

§ 1 Zuständigkeit

1Die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler

1. öffentlicher Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen,
2. öffentlicher oder staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen – ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform –, zweistufigen Wirtschaftsschulen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10,
3. öffentlicher oder staatlich anerkannter Berufsschulen bei Vollzeitunterricht,
4. öffentlicher oder staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Berufsfachschulen – ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform –, Wirtschaftsschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen, die wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind,

ist durch den Aufgabenträger sicherzustellen. 2Aufgabenträger ist bei Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen der Träger des Schulaufwands, im Übrigen die kreisfreie Stadt oder der Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerinnen und Schüler.


Und im Artikel 1 des Bayer. Schulwegkostenfreiheitsgesetzes steht das:

(1) 1Die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg ist bei öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform), zweistufigen Wirtschaftsschulen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sowie bei Vollzeitunterricht an Berufsschulen Aufgabe der kreisfreien Gemeinde oder des Landkreises des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerin oder des Schülers (Aufgabenträger). 2Satz 1 gilt auch bei öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform), Wirtschaftsschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen ohne Begrenzung auf bestimmte Jahrgangsstufen für Schülerinnen und Schüler, die wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind.

Im Gesetz sind KEINE Grund- und Mittelschulen vorgesehen, in der Verordnung schon...daher meine Frage, darf eine Verordnung mehr erlauben, wie im Gesetz vorgesehen?

hawethie
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Re: Gesetz vs. Verordnung

Beitrag von hawethie »

SusanneBerlin hat geschrieben:
13.09.19, 10:23
Kommt darauf an. Es gibt Gesetze, die gelten für den Fall, dass die betreffende Kommune keine anderslautende Bestimmung getroffen hat, und es gibt Gesetze, die bundesweit gelten und die eine Kommune nicht aushebeln kann.
Es geht doch um Verordnungen - und Kommunen erlassen keine Verordnungen sondern Satzungen.
Verordnungen kommen vom zuständigen Ministerium.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

ktown
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Re: Gesetz vs. Verordnung

Beitrag von ktown »

Wieso zu ein und dem selben Sachverhalt zwei Threads?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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