Drohne überfliegt Grundstück

[biersäufer]

Hallo,
wer ist zuständig, wenn eine Drohne ein fremdes Grundstück überfliegt, um von einem anderen ein Bild zu machen? Der Eigentümer des fremden Grundstückes wurde nicht gefragt. Ist das dann der Datenschutzbeauftragte, die Polizei oder eine zivilrechtliche Angelegenheit mit dem Störer?

Ist es dann Hausfriedensbruch oder was ähnliches?

Danke

[ktown]

wer ist zuständig, wenn eine Drohne ein fremdes Grundstück überfliegt, um von einem anderen ein Bild zu machen?

Woher weiß man, dass Bilder gemacht wurden?

[FM]

Ist egal, weil schon das Überfliegen verboten ist, falls zutrifft:

über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt
https://www.gesetze-im-internet.de/luft ... __21b.html

Freilich kann man auch von der Seite her Bilder aufnehmen, weshalb andere Verbote (z.B. bezogen auf Einrichtungen der Bundeswehr, Polizei, Krankenhäuser, Unfallorte) auch noch einen Seitenabstand von 100 m einbeziehen. Das mag aber auch Sicherheitsgründe haben.

[biersäufer]

wer ist zuständig, wenn eine Drohne ein fremdes Grundstück überfliegt, um von einem anderen ein Bild zu machen?

Woher weiß man, dass Bilder gemacht wurden?

weil ein Bild veröffentlicht worden ist, auf dem zu erkennen ist, von wo aus das Bild gemacht wurde. Da kann man dann schon sehen, dass es über dem fremden Grundstück gemacht worden. Das fremde Grundstück ist jedoch nicht Hauptaspekt des Bildes. Wer verfolgt das dann? Polizei, wg. Versoßt gegen die LuftVO? LuftVO ist ja nichts mit Datenschutz ...

[FM]

Von wo aus das Bild gemacht wurde wäre nur erkennbar, wenn es in einem Winkel senkrecht nach unten aufgenommen wurde. Oder wenn sich im weiter entfernten Bereich des Aufnahmewinkels ein Hindernis befindet, also z.B. ein Hochhaus unmittelbar an das Wohngrundstück angrenzt.

[biersäufer]

Die Perspektive ist schon so, dass man sehen kann, dass die Grundstücksgrenze überflogen worden ist, es ist ja ein Teil des fremden Grundstückes, bzw. des Gebäudes zu sehen.

Das klärt aber noch nicht die Ursprungsfrage zu den Zuständigkeiten.

[karli]

LuftVO ist ja nichts mit Datenschutz ...

Welche Daten wären denn hier deiner Ansicht nach zu schützen?

[FM]

Zuständig für Ausnahmegenehmigungen ist nach der zitierten Verordnung "die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes". Ob diese auch für Bußgeldverfahren zuständig ist, wird in der Verordnung nicht erwähnt.

Das übergeordnete LuftVG sagt: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__63.html
Ob sich aus den Querverweisen eine Zuständigkeit für diesen Fall ergibt könnte man nachsehen, mach ich aber nicht.

Man kann sich jedenfalls an die Polizei oder an die Luftfahrtbehörde wenden, die leiten das dann schon weiter. Aber dieses Verfahren führt ggf. nur dazu, dass ein Bußgeld an eine Behörde zu zahlen ist. Der Grundstückseigentümer bekommt da kein Geld und um die Entfernung des Fotos (falls darauf überhaupt Anspruch besteht) kümmert sich die Bußgeldbehörde auch nicht. Die Behörde kann auch nach dem Opportunitätsprinzip entscheiden, dass sie eine Verfolgung als Owi nicht für notwendig hält, dann war's halt nichts.

Frage: was genau will man erreichen?

[ktown]

Vermutlich löschen der Daten.

[FM]

Nach der zitierten VO ist das Überfliegen verboten, nicht das Aufnehmen von Bildern (Daten speichern). Dafür müsste es ein anderes Verbot geben, z.B. https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html - das ist aber bei einer Luftaufnahme eher selten der Fall, natürlich kann es auch mal zutreffen. Wenn nur das Hausdach und der Rasen im Garten zu sehen sind, hat das wenig mit Datenschutz zu tun.

[Oktavia]

Das ganze hätte aber mit Bildrechten zu tun. Stichwort Panoramafreiheit.

Hier ist das ganz gut erklärt.

Hier steht dann auch noch was zur Drohnenverordnung (

Eine Anzeige wird nicht viel bringen, kann man aber machen. Die Polizei muss eine Anzeige auch aufnehmen und bearbeiten.
Man könnte den Drohnenpiloten ggf abmahnen oder eine Zivilklage anstrengen.

[FM]

Ein Wohnhaus wird eher selten ein Werk der Baukunst sein, und auch beim Garten dürfte der Charakter als Werk nicht sehr oft zutreffen. Falls doch wäre die weitere Frage, wer der Rechteinhaber ist: der Hauseigentümer oder der Architekt?

[Oktavia]

Datenschutz doch nicht so zahnlos