Moderator: FDR-Team
vollkommen richtig.Soweit ich mich erinnere, kann der Betroffene Einspruch einlegen, die Behörde prüft den Einspruch und nimmt dann den Bescheid entweder zurück oder auch nicht. Nimmt sie ihn nicht zurück, geht das Verfahren an die Staatsanwaltschaft und von dort ggf. an das zuständige Amtsgericht.
Wie schön, daß wir das nun geklärt haben.
Selbst wenn man ein Verfahren, daß vor einem Amtsgericht (also in gleichermaßen erster wie letzter Instanz) regelmäßig rechtskräftig entschieden wird, als Instanzenzug bezeichnen möchte, bleibt das mit dem Ablenkungsmanöver einfach nur Unsinn.
Hilfreich wären Argumente für diese These.
Ich stelle darauf ab, daß wir in D bekanntermaßen die Gewaltenteilung haben und somit Entscheidungen darüber, ob es irgendwelche Rechtsverstöße gegeben hat, nicht von der Exekutive getroffen werden.Tastenspitz hat geschrieben: ↑17.11.19, 09:27 Ich vermute, Gaia stellt darauf ab, dass die Gesetze und Vorschriften für die Ordnungsbehörde eben nicht von denen selber geschrieben sind, sondern diese von der Gesetzgebung irgendwann beschlossen wurden und die Behörde sich daran halten muss. Dazu zählt dann eben auch der §47 OwiG, in dem der Gestzgeber es der Behörde frei stellt, ob sie ein Verfahren verfolgt oder einstellt.
ist schlicht und ergreifend einfach nur falsch.
Die wurden hier bereits zahlreich angeführt. Ich muß diese nicht wiederholen, zumal du Argumenten ohnehin nicht zugänglich bist.
Sicher doch.
Klar. Deshalb taucht Gericht in der Bezeichnung Amtsgericht ja auch erst gar nicht auf. Und die Herrschaften in den schwarzen Roben, die da Urteile im Namen des Volkes verkünden, sind auch keine Richter.
Das mit den allermeisten sei mal dahingestellt, schließlich gibt es auf Amtsgerichtsebene für die Berufung die 600-€-Grenze und für die Revision sind noch andere Hürden vorgesehen. Unabhängig davon ist es natürlich schlicht und ergreifend Quatsch, ein Urteil nicht als Urteil anzusehen, nur weil es möglicherweise Rechtsmittel dagegen gibt.es ist bei den allermeisten Urteilen eines AG möglich, dagegen Revision oder Berufung einzulegen.
Das kann man machen. Dann liegt man halt völlig daneben.Das macht man dann eben, wenn man das Urteil als Angebot ansieht und nicht damit einverstanden ist.
Die Frage wurde zumindest soweit ich mich erinnern kann zumindest mir nicht gestellt. Sie ist in diesem Thema auch irrelevant, schließlich geht es in diesem Fall nicht um einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid. Ansonsten: ich kenne nur Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.Eine Frage hast Du im übrigen immer noch nicht beantwortet: was kann ein Betroffener vor Gericht gegen einen rechtskräftigen Bussgeldbescheid erreichen?
Den Beitrag von hawethie lesen wäre für das Verständnis sicher ein hilfreicher Anfang. Im übrigen ist dasUnd wie unterscheidet sich ein Bussgeldbescheid von einer Geldstrafe?
doch schon mal ein nicht ganz unerheblicher Unterschied.Die Geldstrafe kann man mit der Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, das Bussgeld hat man nach der Erzwingungshaft immer noch an der Backe.
Oha, da bin ich tatsächlich ins falsche Rechtsgebiet geraten bzw. habe mich nicht ausreichend differenziert ausgelassen. Danke für den Hinweis!
Das mit den allermeisten sei mal dahingestellt, Urteile bzw. Beschlüsse im im OWi-Verfahren gehören jedenfalls nicht dazu. Unabhängig davon ist es natürlich schlicht und ergreifend Quatsch, ein Urteil nicht als Urteil anzusehen, nur weil es möglicherweise Rechtsmittel dagegen gibt.
Schön gesehen. Ich habe nichts anderes behauptet. Ich behaupte allerdings, daß die Rechtsbeschwerde weder Revision noch Berufung ist.
Wie schön, daß wenigstens das geklärt ist. Ich hoffe nur, daß auch dieser UnsinnNatürlich ist auch ein Urteil, gegen das Rechtsmittel möglich sind, ein Urteil.
damit endgültig vom Tisch ist.
Das Gericht entscheidet, die Verwaltung macht ein Angebot. Hatten wir schon. Lesen, z.B. hawethie, hilft ungemein.Aber faktisch unterscheidet es sich nicht von einem Bussgeldbescheid: wenn man nichts macht, wird es rechtskräftig und die Strafe bzw. das Bussgeld wird fällig. Und es ist völlig unabhängig davon, ob jemand in einer schwarzen Robe oder ein Verwaltungsbeamter mit Hemd und Jeans die Entscheidung getroffen hat.
Was hat irgendeine Geldstrafe und die Möglichkeit, diese anders als monetär zu begleichen, bitte mit dem Thema hier zu tun?Die Geldstrafe kann wenigstens abgesessen werden - das Bussgeld muss man auch nach der Haft noch zahlen.
Meinen Kenntnisstand dazu hatte ich bereits mitgeteilt. Falls sich daran (also an meinem Kenntnisstand) etwas ändert, komme ich unaufgefordert auf die Frage zurück.Und ich stelle die Frage nochmal: was kann man vor Gericht gegen einen rechtskräftigen Bussgeldbescheid erreichen?
Es ist kein Unsinn und deswegen auch nicht vom Tisch.
Aha.
