Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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stern3007
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Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Beitrag von stern3007 »

Guten Abend alle zusammen,
mir stellt sich gerade die im Betreff aufgeführte Frage. Es geht um eine monatliche Zahlung aus einer Betriebsrente, die bei der Scheidung vom Gericht festgelegt wurde.

X forderte 2017 die Anlage U ein, die er auch erhielt. Aufgrund einer 5stelligen Auszahlung aus einer privaten Rentenversicherung entstand 2018 eine Sondersituation, die für X sehr negativ ausfiel.

X behauptet nun, dass Y nach ihrer Wiederverheiratung die Steuer nur als Einzelveranlagung einreichen darf. Darf X das verlangen?

Außerdem gibt es noch ein Randproblem. Y hat schon ihren Einkommenssteuerbescheid 2018 erhalten. X will seine Steuer für 2018 jetzt ohne Anlage U einreichen. Muß er trotzdem die Nachteile an Y ausgleichen?

Hertha1892
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Re: Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Beitrag von Hertha1892 »

Y darf natürlich mit dem neuen Ehepartner gemeinsam veranlagen. Aber X hat einen Anspruch darauf, dass nur der Nachteil ausgeglichen wird, der tatsächlich Y entstanden ist. Ggf. müsste man fiktiv ermitteln, welcher Nachteil Y tatsächlich entstanden ist. Da die Zusammenveranlagung idR günstiger ist, könnte durchaus für X auch die Berechnung nach Zusammenveranlagung günstiger sein.

Die Anlage U kann vom Unterhaltsempfänger nur für das nächste Jahr widerrufen werden. Der Unterhaltsschuldner darf natürlich jedes Jahr neu entscheiden, ob er seinen geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe geltend macht.
Wenn X den Unterhalt nicht geltend macht, muss Y ihn nicht versteuern. Y kann dann beim Finanzamt eine Änderung nach §173 AO (neue Tatsache, kein Verschulden) beantragen, dann muss der Unterhalt auch nicht versteuert werden. Dann entsteht auch kein Nachteil mehr, der auszugleichen wäre.

Grüße Hertha1892

stern3007
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Re: Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Beitrag von stern3007 »

Danke für deine Antwort.
Änderung nach §173 AO
Das geht auch nach der 4 wöchigen Einspruchsfrist? Ich habe mir den Paragraphen zwar angeschaut, aber verständlich ist das für mich als Laie nicht wirklich.

Gibt es eine Frist, bis wann der Unterhaltszahler mitteilen muß, ob er den Unterhalt absetzen will oder nicht?

Hertha1892
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Re: Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Beitrag von Hertha1892 »

Nein, er kann das ganz normal im Rahmen seiner Abgabefrist entscheiden.

§173 AO bietet an der Stelle genau dafür die Möglichkeit. Dass der Ex den Unterhalt nicht als Sonderausgabe geltend macht, ist eine neue Tatsache, die A bei der Abgabe ihrer Steuererklärung nicht bekannt war. Im Gegenteil, sie musste durch die gültige Anlage U davon ausgehen, dass er den Unterhalt als Sonderausgaben geltend macht und war dadurch verpflichtet, diesen als Einnahme zu versteuern. Ein Verschulden trifft A nicht, weil diese Tatsache nicht von ihr sondern vom Ex verursacht wurde. Die Einspruchsfrist ist für diesen Antrag unerheblich.

Beim Finanzamt den Antrag auf Änderung stellen. Die fragen beim Finanzamt von Ex nach, ob er das tatsächlich nicht angegeben hat und äußern sich dann bzw. ändern den Bescheid. Zusätzlich würde ich die Anlage U widerrufen, das gilt dann aber erst ab 2020.

Grüße Hertha1892

KZG
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Re: Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Beitrag von KZG »

Ein Widerruf der Zustimmung ist mit zusätzlichem Streit und möglicherweise auch mit Kosten verbunden.

Wenn X+Y das Urteil XII ZR 104/07 kennen, dürften die Probleme beseitigt sein.

Und Y sollte zukünftige Steuererklärungen ohne Eintragung der Unterhaltsleistungen abgeben, wenn nicht bekannt ist, ob X den Sonderausgabenabzug vornimmt. Das Finanzamt ändert ggf. den Steuerbescheid von Y, egal ob Einzel- oder Zusammenveranlagung.

stern3007
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Re: Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Beitrag von stern3007 »

Ein Widerruf der Zustimmung ist mit zusätzlichem Streit und möglicherweise auch mit Kosten verbunden.
Folgende Hintergedanken sind hier gelaufen:
X möchte damit vermeiden, immer wieder gezwungen zu werden, auf §173 AO zurückgreifen zu müssen.

X stellt sich vor, Y die Anlage U jeweils nur für 1 Jahr zu geben. Dann kann Y in Ruhe überlegen, ob er nun Anlage U einbringen will oder nicht und Y versteuert dann ggf. im nächsten Jahr im Nachhinein. Das Theater mit §173 AO wäre dann hinfällig.
Und Y sollte zukünftige Steuererklärungen ohne Eintragung der Unterhaltsleistungen abgeben, wenn nicht bekannt ist, ob X den Sonderausgabenabzug vornimmt.
Das wäre rechtlich korrekt? Unterschiedliche Finanzämter kommunizieren miteinander um das zu erkennen? Y möchte nicht in die Situation kommen, Steuern zu hinterziehen. Das wäre allerdings in meinen Augen die Königslösung.

KZG
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Re: Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Beitrag von KZG »

stern3007 hat geschrieben:
12.12.19, 20:59
Unterschiedliche Finanzämter kommunizieren miteinander um das zu erkennen?
FÄ kommunizieren miteinander, JÄ eher nicht. :lol:
stern3007 hat geschrieben:
12.12.19, 20:59
Das wäre allerdings in meinen Augen die Königslösung.
Na denn:

Es ist zu unterscheiden zwischen Antrag des Gebers und Zustimmung des Empfängers!
Erläuterungen Anlage U hat geschrieben:Antrag des Gebers
Für den Antrag ist dieser Vordruck zu verwenden. Ist der Antrag beim Finanzamt gestellt, kann er nicht mehr zurückgenommen werden. Er ist nur für das Kalenderjahr bindend, für das der Sonderausgabenabzug beantragt wird, und muss für jedes Kalenderjahr neu gestellt werden. ...
https://www.formulare-bfinv.de/ffw/reso ... g_u_10.pdf

stern3007
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Re: Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Beitrag von stern3007 »

FÄ kommunizieren miteinander
Naja, das scheint aber nicht so wirklich zu klappen. Eigentlich hätte schon 2017 der Unterhalt von Y versteuert werden müssen. X kam mit der Anlage U aber erst Im Dez 2018 an. Im Steuerbescheid von 2018 ist 2017 aber nicht aufgetaucht.
Dann muß sich Y aber keinen Kopf darüber machen ;-)

Da ich mit den Folgen einer Hirntumor-OP zu kämpfen habe, unter anderem fällt es mir sehr schwer, solch einen Thread zu eröffnen und dem zu folgen, möchte ich nochmals rekapitulieren:
Ich darf also trotz der vorhandenen Anlage U einfach den Unterhaltsbetrag NICHT absetzen, weil das Finanzamt das selbst regelt, wenn X den Betrag absetzt. Für mich hat es keine negativen Folgen. Man kann mich keiner Steuerhinterziehung bezichtigen.

Hertha1892
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Re: Anlage U - Darf Exmann Einzelveranlagung fordern wenn man wieder geheiratet hat

Beitrag von Hertha1892 »

In 2017 muss der empfangene Unterhalt versteuert werden, wenn der Unterhaltsschuldner den Unterhalt in der 2017er Erklärung als Sonderausgabe geltend gemacht hat.

Die Finanzämter senden sich über sowas Kontrollmaterial.

Ich würde dem Finanzamt mitteilen, dass du Unterhalt in Höhe von X bekommen hast, aber nicht weißt, ob A ihn als Sonderausgabe geltend macht, folglich auch nicht, ob du ihn versteuern musst.
Steuerhinterziehung wäre es, wenn du weißt, dass er ihn als Sonderausgabe gelten macht und ihn trotzdem nicht als Einnahme angibst.

Grüße Hertha1892

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