Akzeptierte Zahungsmittel

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Mark Herzog
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 824
Registriert: 10.01.05, 09:33
Wohnort: Düsseldorf

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von Mark Herzog »

ktown hat geschrieben:
12.01.20, 11:56
Guckst du
In Ausnahmefällen kann eine Barzahlung als Erfüllungsleistung auch ausgeschlossen werden. Das geschieht vertraglich in Arbeits- und Mietverträgen (Lohn/Gehalt und Mieten werden ganz überwiegend unbar gezahlt) und durch Gesetz, etwa in § 224 Abs. 3 Satz 1 AO, § 51 Abs. 1 BAföG, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZVG.
DAS ist die Antwort, die ich gesucht habe! Das schaue ich mir jetzt mal genauer an. DANKE!

fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2335
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von fodeure »

ktown hat geschrieben:
12.01.20, 11:56
fodeure hat geschrieben:
12.01.20, 10:19
Gaia hat geschrieben:
12.01.20, 00:49
Rechtsgrundlage?
Die Frage muß andersherum lauten: Auf Basis welcher Rechtsgrundlage sind die genannten Personen verpflichtet Bargeld anzunehmen?
Guckst du
In Ausnahmefällen kann eine Barzahlung als Erfüllungsleistung auch ausgeschlossen werden. Das geschieht vertraglich in Arbeits- und Mietverträgen (Lohn/Gehalt und Mieten werden ganz überwiegend unbar gezahlt) und durch Gesetz, etwa in § 224 Abs. 3 Satz 1 AO, § 51 Abs. 1 BAföG, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZVG.
Und wie soll das eine Pflicht zur Bargeldannahme begründen?

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 500
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von Gaia »

fodeure hat geschrieben:
12.01.20, 10:19
Gaia hat geschrieben:
12.01.20, 00:49
Ein Gastwirt oder ein Einzelhändler oder ein Friseur kann schon als Bedingung für sein Angebot eine bestimmte Zahlungart nennen, also z.B. "nur mit Karte XY"
Rechtsgrundlage?
Die Frage muß andersherum lauten: Auf Basis welcher Rechtsgrundlage sind die genannten Personen verpflichtet Bargeld anzunehmen?
Bitte nochmal lesen: von Bargeld war in dem Zitat nirgends die Rede.
Das bedeutet aber eben nicht, daß man grundsätzlich verpflichtet Bargeld annehmen zu müssen.
Das ist bitte genau wo festgelegt?
Stimmt. Und die Grenzen werden durch entsprechende Gesetze geregelt. Welches Gesetz regelt deiner Meinung nach also, daß es eine Pflicht zur Bargeldannahme gibt?
Den Verweis auf Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel hatten wir doch bereits.

fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2335
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von fodeure »

Gaia hat geschrieben:
12.01.20, 17:11
fodeure hat geschrieben:
12.01.20, 10:19
Das bedeutet aber eben nicht, daß man grundsätzlich verpflichtet Bargeld annehmen zu müssen.
Das ist bitte genau wo festgelegt?
Dass eine Pflicht nicht besteht, muß nirgendwo festgelegt sein. Ist das denn so schwer zu verstehen?
Gaia hat geschrieben:
12.01.20, 17:11
fodeure hat geschrieben:
12.01.20, 10:19
Stimmt. Und die Grenzen werden durch entsprechende Gesetze geregelt. Welches Gesetz regelt deiner Meinung nach also, daß es eine Pflicht zur Bargeldannahme gibt?
Den Verweis auf Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel hatten wir doch bereits.
Und das ist immer noch keine Regelung für eine Bargeldannahmepflicht. Auch das sollte doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen sein.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 500
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von Gaia »

fodeure hat geschrieben:
12.01.20, 17:37
(...)
Bargeld ist in Deutschland das einzige gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel. Damit besteht schon rein denklogisch die Pflicht, dieses Zahlungsmittel zu akzeptieren. Das mag jetzt ein bißchen schwer zu verstehen sein, ändert aber nichts an den Tatsachen.

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2682
Registriert: 22.06.05, 23:24

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von Celestro »

Gaia hat geschrieben:
12.01.20, 18:06
Bargeld ist in Deutschland das einzige gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel. Damit besteht schon rein denklogisch die Pflicht, dieses Zahlungsmittel zu akzeptieren. Das mag jetzt ein bißchen schwer zu verstehen sein, ändert aber nichts an den Tatsachen.
dann erklären Sie uns, wieso die Richter hier:

https://www.n-tv.de/ratgeber/Kein-Recht ... 83839.html

urteilen, das der HR keine Barzahlung akzeptieren muss.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23367
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von ktown »

Das es Ausnahmen gibt, habe ich ja in meinem Beitrag so schon aufgezeigt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2335
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von fodeure »

Gaia hat geschrieben:
12.01.20, 18:06
fodeure hat geschrieben:
12.01.20, 17:37
(...)
Bargeld ist in Deutschland das einzige gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel. Damit besteht schon rein denklogisch die Pflicht, dieses Zahlungsmittel zu akzeptieren.
Nein! Das ist ein typischer falscher Umkehrschluß und ist alles andere als logisch.

Ghastwriter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 196
Registriert: 19.12.19, 17:14

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von Ghastwriter »

Alternativ könnte der Schluss auch richtig, dann jedoch unter einer falschen Annahme zustande gekommen sein.

Wäre Bargeld das "einzige gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel", wäre, soweit der Satz impliziert, alle anderen Zahlungsmittel wären gesetzlich unzulässig oder es bedürfe jedenfalls einer gesetzlichen Zulassung und es sei nichts anderes zugelassen, die Schlussfolgerung durchaus richtig. (..wenn man das nicht wiederum dadurch umgeht, dass am Begriff des "Zahlungsmittels" herumspielt oder schlicht sagt, es sei eben kein "Zahlungsmittel" geschuldet)

Natürlich verbietet aber das Gesetz keinesewgs andere Zahlungsmittel.

Im Übrigen zu den Rundfunkbeiträgen: Auch wenn man die Sendungen selbst nicht schaut, hat man trotzdem etwas davon. Es nimmt gezwungendermaßen Einfluss auf das Niveau der privaten Sender und wirkt außerdem auch dann, wenn nur ein Teil der Gesellschaft die Sendungen sieht. Ich profitiere von öffentlichen Einrichtungen nicht ausschließlich dann, wenn ich sie persönlich nutze; das sollte wohl allgemein bekannt sein.
Hobbyjurist

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2682
Registriert: 22.06.05, 23:24

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von Celestro »

ktown hat geschrieben:
12.01.20, 18:41
Das es Ausnahmen gibt, habe ich ja in meinem Beitrag so schon aufgezeigt.
Das wäre aber angesichts dessen, was Gaia aussagt:
Gaia hat geschrieben:
12.01.20, 18:06
Bargeld ist in Deutschland das einzige gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel. Damit besteht schon rein denklogisch die Pflicht, dieses Zahlungsmittel zu akzeptieren. Das mag jetzt ein bißchen schwer zu verstehen sein, ändert aber nichts an den Tatsachen.
nicht möglich.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20691
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von Tastenspitz »

Gaia hat geschrieben:
12.01.20, 18:06
Bargeld ist in Deutschland das einzige gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel. Damit besteht schon rein denklogisch die Pflicht, dieses Zahlungsmittel zu akzeptieren. Das mag jetzt ein bißchen schwer zu verstehen sein, ändert aber nichts an den Tatsachen.
Dann sind wohl die Zahlungsbedingungen der meisten mir bekannten Online-Shops rechtswidrig. Wo sind nur die Abmahnanwälte alle, wenn man sie mal braucht..............
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15290
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von windalf »

Im Übrigen zu den Rundfunkbeiträgen: Auch wenn man die Sendungen selbst nicht schaut, hat man trotzdem etwas davon. Es nimmt gezwungendermaßen Einfluss auf das Niveau der privaten Sender und wirkt außerdem auch dann, wenn nur ein Teil der Gesellschaft die Sendungen sieht. Ich profitiere von öffentlichen Einrichtungen nicht ausschließlich dann, wenn ich sie persönlich nutze; das sollte wohl allgemein bekannt sein.
Und wiso muss jemand der kein ÖR guckt sich automatisch private Sender reinziehen? Es gibt eine immer größer werdende Anzahl von Leuten die überhaupt kein Fernsehen mehr gucken...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Ghastwriter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 196
Registriert: 19.12.19, 17:14

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von Ghastwriter »

Es nimmt auch auf sämtliche andere Medienschaffende Einfluss. Doch zugegeben, mit denen, die gar nicht mehr TV schauen, hatte ich nicht gerechnet.

Davon abgesehen gibt es auch eine immer größer werdende Anzahl an Leuten, die nicht ins Theater gehen. Auch hierfür zahlen aber alle.

Oder Kindergärten^^ undundund

Sicher kann man trotzdem darüber streiten, was konkret sinnvoll ist und was nicht. Und bislang scheint man eben der Ansicht zu sein, dass es den Rundfunk in dieser Form noch braucht. Das kann sich ändern. Ich halte es für überzogen, da die ganze Zeit praktisch von himmelschreiendem Unrecht zu sprechen, bloß weil dies noch nicht geschehen ist. Und wenn, wäre es doch angebrachter, anzukreiden, dass es noch nicht geändert wurde, statt so zu tun, als wäre das andere von Anfang an fehlerhaft.
Hobbyjurist

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20691
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von Tastenspitz »

windalf hat geschrieben:
13.01.20, 22:58
Es gibt eine immer größer werdende Anzahl von Leuten die überhaupt kein Fernsehen mehr gucken...
Definiere "Fernsehen"?
Die, die nicht mehr Fernsehen, sehen jetzt eben in die Internetröhre. Die Mediennutzung insgesamt nimmt weiter ungebremst zu. Die einzigen, die ein Problem haben, sind die Printmedien.
Fernsehen nach einer Definition siehe hier - leichter Rückgang:
https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-1997/
Das wird aber locker von den Internetanbietern kompensiert. Insgesamt starrt der Mensch in D viel mehr auf irgendwelche Bildschirme, Tablets, Smartphones und Konsorten um sich Katzenvideos anzusehen als je zuvor.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15290
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Beitrag von windalf »

Das wird aber locker von den Internetanbietern kompensiert. Insgesamt starrt der Mensch in D viel mehr auf irgendwelche Bildschirme, Tablets, Smartphones und Konsorten um sich Katzenvideos anzusehen als je zuvor.
Das mag sein aber der Konsumanteil des Contents den die ÖR produzieren geht dabei immer weiter zurück. Da wird Programm gemacht das die Welt nicht (mehr) braucht für 8 Mrd EUR pro Jahr.
Davon abgesehen gibt es auch eine immer größer werdende Anzahl an Leuten, die nicht ins Theater gehen. Auch hierfür zahlen aber alle.

Oder Kindergärten^^ undundund
Ach so und das ist natürlich deswegen so toll vergleichbar weil das alles über einen unabhängigen Beitragsservice finanziert (der natürlich keine Steuern einzieht).
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Antworten