Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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rabab
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Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von rabab »

Hallo,
hypothetisch mal angenommen:
bei Jemandem wurden, in einem anderen Fall, bei einer Wohnungsdurchsuchung Datenträger und Computer beschlagnahmt. Auf einem Datenträger wurden angeblich weniger als 50 Jugendpornographische Bilder gefunden. Der Beschuldigte bezweifelt das gegenüber seinem Anwalt und will die Bilder sehen. Der Anwalt sagt, dass wäre rechtlich nicht möglich und selbst sieht er sich so was sicher auch nicht an. Daraufhin wird der Verdächtige wegen Besitz verurteilt.
In dem Ursprünglichen Fall erhält nun der Verdächtige Jahre später Akteneinsicht und stellt fest, dass die angeblich Jugendporographischen Bilder tatsächlich Bilder von Models über 18 Jahren zeigen.
Einen Anwalt kann der, hypothetische, Verdächtige sich nicht leisten, ein Beratungshilfeschein wird jedoch abgelehnt, da es sich um keine laufenden Verfahren handelt. Wie kommt der Verdächtige nun zu einem Anwalt?
Danke schon mal für die Antworten.

J.A.
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von J.A. »

Er kann sich einen Anwalt suchen, der sich auf Ratenzahlung einlässt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

rabab
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von rabab »

Kann aber auch nicht Sinn der Sache sein. Da muss der Verdächtige jetzt seine Unschuld beweisen und auch noch dafür zahlen?

Evariste
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Evariste »

rabab hat geschrieben:
08.02.20, 13:49
muss der Verdächtige jetzt seine Unschuld beweisen
Das ist natürlich nicht richtig, der "Verdächtige" ist immerhin verurteilt worden.

Zur gestellten Frage - ich habe mal ein bisschen recherchiert:
Dem Beschuldigten/Verurteilten kann bereits für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn die beiden Voraussetzungen
- gewisse Erfolgsaussichten
- Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage
vorliegen. Das Problem ist natürlich, um einen Pflichtverteidiger zu bekommen, muss man einen entsprechenden Antrag stellen. Das sollte wiederum am besten ein Anwalt machen. Hier beißt sich dann die Katze in den Schwanz. Man kann versuchen, den Antrag selbst zu stellen, oder man findet einen Anwalt, der das Risiko eingeht, dass er sein Geld erst viel später sieht (denn eine Rechnung wird er so oder so stellen).

Jdepp
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Jdepp »

rabab hat geschrieben:
07.02.20, 12:35
Beratungshilfeschein wird jedoch abgelehnt, da es sich um keine laufenden Verfahren handelt.
Die Begründung ist Blödsinn. Wenn ein laufendes Verfahren anhängig wäre, gäbe es keine Beratungshilfe (§1 Abs. 1 BerhG). Da dem nicht der Fall ist, kann schon für die Frage der Prüfung der Erfolgsaussichten Beratungshilfe bewilligt werden.

Milo
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Milo »

Ich sehe bei dem vorgetragenen Sachverhalt keinen Wiederaufnahmegrund gem 359 StPO.

https://dejure.org/gesetze/StPO/359.html
Da dem nicht der Fall ist, kann schon für die Frage der Prüfung der Erfolgsaussichten Beratungshilfe bewilligt werden.
Für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels muss der Anwalt die komplette Akte sichten. Bei KiPo/JuPo-Fällen werden die Beweismittelordner im Regelfall nicht an die Kanzlei versandt, sondern müssen bei der StA eingesehen werden.

Die Beratungshilfe beschränkt sich in Strafsachen nur auf eine Beratung. D.h. der Anwalt könnte die 35,- von der Staatskasse und 15,- € vom Mandanten dafür abrechnen.
Sollte es also Beratungshilfe dafür geben, wird sich die Begeisterung der Anwälte in Grenzen halten.

Ich denke aber nicht, dass es Beratungshilfe gibt, da ja das RVG eine besondere Gebühr für die Vorbereitung der Wiederaufnahme auswirft, die auch anfällt, wenn überhaupt kein Antrag gestellt wird:

4136 Geschäftsgebühr für die Vorbereitung eines Antrags ..................................
Die Gebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Antrags abgeraten wird.

Damit geht das RVG davon aus, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeantrages eben keine Prüfung eines Rechtsmittels im Rahmen einer Beratung darstellt, sondern eine Geschäftstätigkeit erfordert.
Gibt dann immerhin eine Verfahrensgebühr ohne Grundgebühr, also stolze 132,- € netto....

Das Problem ist eher: Sofern der Ratsuchende einen Anwalt findet, der die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeantrages als Pflichtverteidiger übernimmt, kann er ihm bestimmt das Geld hierfür auch aus eigener Tasche zahlen. 132 + Ausl + Ust. sind 180,- € Brutto.... das ist jetzt nicht so astronomisch...

Aber vermutlich wird ihm der Anwalt für den Betrag nur kurz zuhören und sagen:
Ich sehe bei dem vorgetragenen Sachverhalt keinen Wiederaufnahmegrund gem 359 StPO.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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rabab
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von rabab »

Milo hat geschrieben:
08.02.20, 22:54
Ich sehe bei dem vorgetragenen Sachverhalt keinen Wiederaufnahmegrund gem 359 StPO.
Stimmt so nicht, denn der Verdächtige könnte Beweise für die Volljährigeit vorlegen, ober besser gesagt, Beweise dafür, dass er annehmen musste, die Modelle wären volljährig.

Milo
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Milo »

Sofern die Models tatsächlich über 18 sind, ist das weder ein neuer Beweis noch eine neue Tatsache. Dann wären sie es nämlich schon zum Zeitpunkt der Verurteilung gewesen - die Beweise wurden nur falsch gewürdigt. Auch eine Tatsache auf subjektiver Ebene, nämlich das man davon ausgehen durfte, die Models seien volljährig, ist nicht neu. Das wird der Angeklagte ja schon in der Verhandlung gemeint haben, sonst würde er ja nicht mit der Verurteilung hadern.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

rabab
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von rabab »

Eine Verhandlung hat es nie gegeben. Der Verdächtige musste sich lediglich auf das Wort der Staatsanwaltschaft verlassen. Erst Jahre später, nach der Akteneinsicht, stellte er fest, dass die Models über 18 Jahre sind und damals auch waren.
Auch wenn es sich tatsächlich um Minderjährige handelt, die Bilder wurden vermutlich von Werbe-Webseiten für zahlungspflichtige, offizielle Webseiten geladen. Somit konnte der Verdächtige davon ausgehen, dass die Modelle über 18 Jahren waren.

Milo
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Milo »

Dann muss es ja einen Strafbefehl gegeben haben. Auch wenn es sich mir verschließt, warum man einen Strafbefehl akzeptiert, wenn man selbst nicht sicher ist, Unrecht getan zu haben und damit die Geständnisfiktion schafft, gelten die Vorschriften für die Wiederaufnahme auch im Strafbefehlsverfahren.

Ich verstehe aber immer noch nicht, wo neue Tatsachen und Beweismittel herkommen sollen. Ein "ach die Bilder hat der Staatsanwalt damals gemeint" stellt kein neues Beweismittel dar. Ein solches wäre z.B. der Umstand, dass die Identität eines Models nachträglich geklärt wurde.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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rabab
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von rabab »

Milo hat geschrieben:
10.02.20, 18:13
Dann muss es ja einen Strafbefehl gegeben haben. Auch wenn es sich mir verschließt, warum man einen Strafbefehl akzeptiert, wenn man selbst nicht sicher ist, Unrecht getan zu haben und damit die Geständnisfiktion schafft, gelten die Vorschriften für die Wiederaufnahme auch im Strafbefehlsverfahren.
Den Strafbefehl gibt es.
Die theoretischen Hauptermittlungen, in deren Zuge die fraglichen Bilder gefunden wurden, wiegten sehr schwer und der Verdächtige war dadurch psychisch extrem angeschlagen. Der Anwalt (in beiden Fällen) riet von einem Gerichtsverfahren ab. Der Verdächtige hörte natürlich auf den Anwalt (theoretisch). Die Bilder bekam er damals nie zu sehen. Es gab eine ganze Menge pornographischer Aufnahmen, daher dachte er, dass die knapp 30 Bilder vielleicht wirklich Minderjährige zeigen könnten, ihm das aber nicht aufgefallen ist. Er dachte einfach, es wären Experten, die dass kontrollieren würden.
In dem Zusammenhang würde mich auch einmal die Rechtslage von 2011 interessieren. Bei Wikipedia liest es sich, als wären die Bilder damals ohnehin nicht strafbar gewesen
Am 27. Januar 2015 trat eine Verschärfung in Kraft. Unter den Begriff Jugendpornografie fallen nun pornografische Darstellungen, die „sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen“ oder „ganz oder teilweise unbekleidete Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ zeigen.
Ich verstehe aber immer noch nicht, wo neue Tatsachen und Beweismittel herkommen sollen. Ein "ach die Bilder hat der Staatsanwalt damals gemeint" stellt kein neues Beweismittel dar. Ein solches wäre z.B. der Umstand, dass die Identität eines Models nachträglich geklärt wurde.
Wie gesagt, der Verdächtige hat erst vor wenigen Wochen Akteneinsicht für die ursprünglichen Ermittlungen bekommen. In den Akten waren dann auch Kopien der Bilder. Es war nun (theoretisch) möglich, diese Models, auch nach der Zeit, noch auf legalen Pornoseiten zu finden.

Chavah
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Chavah »

Du antwortest immer noch nicht auf die Frage von Milo. Was ist nach Rechtskraft neu hinzugekommen, nur das könnte entscheidend sein. Muss aber auch nicht.

Chavah

rabab
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von rabab »

"hinzugekommen", wenn man das so nennen kann, ist der Beweis, dass die Modelle damals bereits über 18 Jahren waren.

lottchen
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von lottchen »

Milo hat geschrieben:
09.02.20, 12:37
Sofern die Models tatsächlich über 18 sind, ist das weder ein neuer Beweis noch eine neue Tatsache. Dann wären sie es nämlich schon zum Zeitpunkt der Verurteilung gewesen - die Beweise wurden nur falsch gewürdigt.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Jdepp
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Re: Beratungshilfe für Wiederaufnahme

Beitrag von Jdepp »

Das schweift doch alles aber eigentlich von der eigentlichen Frage ab. Die Frage war, wie der Verurteilte an einen Anwalt kommt. Die Antwort ist, Beratungshilfe beantragen und ggfls. Rechtsmittel gegen eine Ablehnung einlegen. Die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung sind bei der Beratungshilfe nicht zu prüfen. Die Inanspruchnahme darf nur nicht mutwillig sein. Man kann von einem normalen Bürger nicht erwarten, dass er die Kenntnisse hat den Vorgang hier selber zu beurteilen. Die Ablehnung mit der Begründung es sei ja kein Verfahren anhängig ist wie gesagt ebenfalls großer Mumpitz.

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