Polizei an Haustür

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Klaus Winzig
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Polizei an Haustür

Beitrag von Klaus Winzig »

Heute hatte ich plötzlich 3 Polizisten vor meinen Haus stehen, weil mein Nachtbar sich um 3 Uhr Nachmittags von meinem im Keller laufenden Radio gestört fühlte.
Ich jede Information verweigert. Daraufhin kippte die Stimmung und die Polizisten wurden sehr aggressiv. Sie kamen die drei Stufen hoch, bauten sich vor mir auf, und zogen demonstrativ ihre Handschuhe an. Sie sagten sie wollen sofort meinen Ausweis sehen. Nach einigen hin und her wollte ich meinen Ausweis holen, ein Polizist folgte mir bis nach oben in mein Zimmer , als ich protestierte sagte, er dürfte das, es könnte ja sein das ich eine Waffe hole. Als wir wieder unten waren, sagte er mir, das ich eine Anzeige wegen Beleidigung bekomme, weil ich gesagt habe das meine Nachtbar sich über alles aufregt, weil er Altersdemenz hat. Da ganze Sache war sehr unangenehm und ich fühlte mich echt bedroht.
Und das in meinen eigenen Haus. Dürfen Polizisten so mit einem umgehen?
Die Tochter des Nachbarn ist Polizistin und arbeitet in der geleichen Diensstelle.
Muß man sich wenn man zu Hause ist eigentlich auweisen?

FM
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von FM »

Klaus Winzig hat geschrieben:
13.02.20, 19:41
Muß man sich wenn man zu Hause ist eigentlich auweisen?
Schwer zu sagen, da nicht mitgeteilt wurde um welche Polizei es sich handelte. Für die staatliche Polizei in Bayern würde z.B. gelten:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... /BayPAG-13
Falls es eine der anderen 19 Polizeien (ohne kommunale Ordnungsdienste, die sich manchmal Stadtpolizei o.ä. nennen) in Deutschland war müsste man im jeweiligen Gesetz nachsehen.

Beschwerden kann man an die jeweils zuständige höhere Behörde richten. Meistens wird das schon an der richtigen Stelle ankommen, wenn man es an den örtlich zuständigen Polizeipräsidenten richtet.

Klaus Winzig
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von Klaus Winzig »

Das waren die normalen Streifen Polizisten in NRW

FM
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von FM »

Dann gilt (ganz ähnlich): https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_det ... _id=445790

Ich nehme an es geht um den ersten Punkt, "zur Abwendung einer Gefahr". Solange man den Ausweis noch nicht vorgezeigt hat kann der Polizist ja nicht wissen, ob man vielleicht eine mit Haftbefehl gesuchte Person ist die dazu neigen könnte, sich der Festnahme durch Waffengebrauch zu entziehen.

Klaus Winzig
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von Klaus Winzig »

Aber ich habe doch nichts getan, sitze zu Hause und bekomme Ärger. Ich hane noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt.
Bin immernoch fix und fertig.

Deputy
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von Deputy »

Die Frage ist wie laut das Radio war; grundsätzlich kommt auch eine Ruhestörung (§ 117 OWiG) in Betracht, dann erfolgte die Identitätsfeststellung nach der StPO iVm §46 OWiG.

Das Verweigern der Personalien bei einer Identitätsfeststellung stellt im übrigen eine Ordnungswidrigkeit dar §111 OWiG; dazu hat man ausdrücklich kein Recht. Man kann die Maßnahme ggfls. von einem Gericht prüfen lassen, vor Ort sämtlich Informationen zu verweigern geht aber üblicherweise nach hinten los. Es ist das alte Lied: wie man in den Wald hineinruft ...

Klaus Winzig
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von Klaus Winzig »

Das Radio war schon halbe Stunde aus. Auch nicht besonders laut. Tragesbares Kleines Radio. Ich wohne neben einen großen Neubaugebiet das laufen ständig Radios. Deshalb habe ich auch erst garnicht gewußt was die von mir wolten. Andere Nachbarn, deren Haus näher steht, haben sich noch nie beschwert. Die Polizei wurde sehr schnell aggressiv.

Froggel
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von Froggel »

Deputy hat geschrieben:
13.02.20, 21:20
Die Frage ist wie laut das Radio war; grundsätzlich kommt auch eine Ruhestörung (§ 117 OWiG) in Betracht,
Um drei Uhr Nachmittags? Wenn das mitten in der Nacht wäre, könnte ich das ja noch nachvollziehen, aber ich kann kaum glauben, dass jemand im Keller seine Musik so laut stellt, dass sie entsprechend laut nach draußen hallt. Dann müsste der TE einen Hörschaden haben.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Deputy
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von Deputy »

Der Schilderung nach haben sie eher die Identitätsfeststellung durchgesetzt. Verweigert da jemand jede Information, dann wird dem klargemacht, dass das nicht akzeptiert wird - und das wird so klargemacht, dass es verstanden wird. Mal geht das sanfter und mal eben nicht.

Je nachdem wie diese Verweigerung aussieht, wird das sehr schnell auch sehr deutlich - genau das ist hier wahrscheinlich passiert.

@Froggel
Wenn die Musik zu laut ist, dann ist sie zu laut - die Uhrzeit ist dabei egal. Man muss sich auch nachmittags nicht zudröhnen lassen. Das ist nachmittags zwar eher unüblich, kommt aber vor.

Klaus Winzig
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von Klaus Winzig »

Es gab keine Ruhestörung es war alles im normalen bereich.
Deshalb gab es auch keinen Grund bei mir zu klingeln und es gab auch keine Grund meine Identität festzustellen. Oder geht die Polizei jetzt von Haus zu Haus und stellt Identitäten fest.

FM
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von FM »

Ob die Musik zu laut war oder nicht konnte die Polizei vermutlich gar nicht mehr beurteilen, wenn sie erst nach dem Abschalten kam. Aber darum ging es dann offenbar gar nicht mehr. Der Wunsch nach dem Ausweis ergab sich wohl aus der Gesprächssituation heraus.

Aber wie gesagt, eine Beschwerde ist möglich und ihr muss nachgegangen werden, die Beamten werden dann vermutlich zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Sollte sich der eine Beamte trotz Ablehnung in die Wohnung begegeben haben, kommt auch eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht. Vielleicht auch Nötigung, aber das muss man nicht selbst herausfinden, es reicht der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt wahrheitsgemäß zu schildern. Die muss dann prüfen, ob eine Straftat vorliegt und zu verfolgen ist.

fodeure
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von fodeure »

Klaus Winzig hat geschrieben:
13.02.20, 22:18
Deshalb gab es auch keinen Grund bei mir zu klingeln und es gab auch keine Grund meine Identität festzustellen.
Doch, selbstverständlich gab es Gründe beides durchzuführen. Der Nachbar hat die Polizei gerufen und diese geht der Sache nach. Ganz einfach. Ansonsten gilt immer noch die Waldformel.

Klaus Winzig
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von Klaus Winzig »

Die Behauptung eines Nachbarn soll genügen, das ein Polizist 5min später in mein Haus eindringt. :?

Tastenspitz
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von Tastenspitz »

Klaus Winzig hat geschrieben:
13.02.20, 19:41
Sie kamen die drei Stufen hoch, bauten sich vor mir auf, und zogen demonstrativ ihre Handschuhe an.
Ich habe keine Ahnung wie man das mit den Handschuhen macht und warum das
Klaus Winzig hat geschrieben:
13.02.20, 19:41
sehr aggressiv.
sein soll aber sei´s drum.
Das Mittel der Wahl bei Fehlverhalten eines Amtsträgers ist die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Vorgesetzten. Das man sich bedroht fühlte und einem das Anziehen von Handschuhen Angst macht dürfte vermutlich als Begründung nicht ausreichen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

winterspaziergang
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Re: Polizei an Haustür

Beitrag von winterspaziergang »

Klaus Winzig hat geschrieben:
13.02.20, 23:46
Die Behauptung eines Nachbarn soll genügen, das ein Polizist 5min später in mein Haus eindringt. :?
nein, die Behauptung allein scheint es nicht gewesen zu sein, sondern eher
Ich jede Information verweigert.
wie kann man sich die Gesprächssituation vorstellen, wenn die Polizei klingelt und von der Ruhestörung/Anzeige berichtet?
P "Ihr Nachbar wirft Ihnen vor, dass Sie extrem laut und störend das Radio hören"
KW "Dazu sag ich nichts"
P "Sind Sie Herr KW?"
KW "Dazu sag ich nichts"
P "wohnen Sie hier?"
KW "Dazu sag ich nichts"
:?:
Wenn man in einer normalen Lebenssituation von der Polizei aufgesucht wird, wozu verhält man sich dann wie ein Angeklagter, der erst seinen Anwalt sprechen möchte?
Muß man sich wenn man zu Hause ist eigentlich auweisen?
Gegenfrage: Woher soll die Polizei wissen, dass "man" es ist?

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