Maklergebühr Rückzahlung?

Moderator: FDR-Team

Antworten
Lucky
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6109
Registriert: 31.12.04, 16:27

Maklergebühr Rückzahlung?

Beitrag von Lucky »

In einem Makler-Forum wird derzeit folgender Fall diskutiert und mich würde die Meinung von Experten interessieren.
Ein Makler vermittelt eine Immobilie, der Kaufvertrag ist beurkundet, aber der Notar kann den Kaufpreis nicht fällig stellen, weil die Lastenfreistellung nicht klappt. Der Verkäufer ist pleite und es kommen immer mehr Zwangssicherungshypotheken ins Grundbuch, u.a. von Finanzamt und Gerichtsvollzieher. Der Käufer ist zwar zahlungsbereit und zahlungswillig, aber eben nicht über den vereinbarten Kaufpreis hinaus. Er tritt wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurück und fordert vom Makler die bereits bezahlte Maklergebühr zurück. Zu recht?
Meines Wissens ist die Maklergebühr zurück zu erstatten, wenn der Kaufvertrag ohne Verschulden des Käufers nicht abgewickelt werden kann, bzw. wenn der Kaufvertrag anfechtbar wird.
Was meinen die Fachleute hierzu?
MfG
Lucky
Meine Beiträge stellen lediglich meine private Meinung sowie ggf. Transparenzinformationenen dar.
Ich gebe grundsätzlich weder Steuer- noch Rechtsberatung.

Rolf22
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1517
Registriert: 03.06.05, 08:31

Re: Maklergebühr Rückzahlung?

Beitrag von Rolf22 »

Nein - sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag festgelegt wurde, was sehr unwahrscheinlich ist. Siehe hierzu https://www.focus.de/immobilien/kaufen/ ... 44865.html

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23505
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Maklergebühr Rückzahlung?

Beitrag von ktown »

Lucky hat geschrieben:
21.02.20, 00:18
Meines Wissens ist die Maklergebühr zurück zu erstatten, wenn der Kaufvertrag ohne Verschulden des Käufers nicht abgewickelt werden kann, bzw. wenn der Kaufvertrag anfechtbar wird.
und was kann der Makler dafür? Der Vertrag wurde doch rechtskräftig geschlossen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

screamfine
FDR-Mitglied
Beiträge: 72
Registriert: 18.11.04, 15:05

Re: Maklergebühr Rückzahlung?

Beitrag von screamfine »

Rolf22 hat geschrieben:
21.02.20, 06:42
Nein - sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag festgelegt wurde, was sehr unwahrscheinlich ist. Siehe hierzu https://www.focus.de/immobilien/kaufen/ ... rtrag_aid hier
Unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen, möchte ich hinzufügen.

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6293
Registriert: 24.07.07, 10:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: Maklergebühr Rückzahlung?

Beitrag von Zafilutsche »

Lucky hat geschrieben:
21.02.20, 00:18
In einem Makler-Forum wird derzeit folgender Fall diskutiert und mich würde die Meinung von Experten interessieren.
Ein Makler vermittelt eine Immobilie, der Kaufvertrag ist beurkundet, aber der Notar kann den Kaufpreis nicht fällig stellen, weil die Lastenfreistellung nicht klappt. Der Verkäufer ist pleite und es kommen immer mehr Zwangssicherungshypotheken ins Grundbuch, u.a. von Finanzamt und Gerichtsvollzieher.
Der Notar hat doch eine Auflassungsvormerkung in Abt II des Grundbuches eintragen lassen, oder?
Manche Banken sind mit der Bearbeitung der "Lastenfreistellung" sehr sehr träge. (Und ganz ehrlich, der Baum brennt an anderer Stelle gerade extrem heftig!) Da könnte auch eine Prioritätenverschiebung eingesetzt haben :oops:
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

lerchenzunge
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1065
Registriert: 06.11.08, 12:59

Re: Maklergebühr Rückzahlung?

Beitrag von lerchenzunge »

ktown hat geschrieben:
21.02.20, 07:25
Lucky hat geschrieben:
21.02.20, 00:18
Meines Wissens ist die Maklergebühr zurück zu erstatten, wenn der Kaufvertrag ohne Verschulden des Käufers nicht abgewickelt werden kann, bzw. wenn der Kaufvertrag anfechtbar wird.
und was kann der Makler dafür? Der Vertrag wurde doch rechtskräftig geschlossen.
auch wenn der Markler nicht im Sinne von "schuldhaft vorsätzlich" etwas dafür kann, so würde ich es doch seinem Verantwortungsbereich zuschreiben, wenn die von ihm vermittelte Immobilie unverkäuflich ist.
Wenn die Immobilie aufgrund Ansprüchen Dritter gar nicht verkäuflich ist, dann hat der Makler mindergeleistet, denn er etwas vermittelt, was nicht zur Vermittlung freistand.

Etwas anderes wäre es, wenn der Käufer von sich aus von dem Kauf zurücktritt, weil ihm die Freistellung aufgrund der Bankarbeitsdauer zu lange dauert. Dann wäre es ja die Entscheidung des Käufers.
Und auch in dem verlinkten Beispielfall war es ja nach Beschreibung eine gemeinsame Entscheidung von Käufer und Verkäufer, den Kaufvertrag aufzuheben. Also auch dort im Entscheidungsbereich des Käufers.

webmaster76
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2553
Registriert: 18.01.05, 10:53

Re: Maklergebühr Rückzahlung?

Beitrag von webmaster76 »

lerchenzunge hat geschrieben:
13.03.20, 14:25
Wenn die Immobilie aufgrund Ansprüchen Dritter gar nicht verkäuflich ist, dann hat der Makler mindergeleistet, denn er etwas vermittelt, was nicht zur Vermittlung freistand.
Nur weil ein Grundschuldeintrag besteht heißt das doch noch lange nicht, dass die Immobilie nicht zur Vermittlung frei steht. Und eine Grundschuld in Höhe x bedeutet ja nicht, dass der Kreditnehmer über diesen Betrag verschuldet ist. Im Gegenteil, es gibt mit Sicherheit unzählige Immobilien, die komplett abbezahlt sind aber bei denen dennoch eine Grundschuld eingetragen ist. Beispielsweise weil der Eigentümer sich die Gebühren sparen möchte, den Grundschuldeintrag löschen zu lassen.
Daher wird selbst der genaueste Makler gar nicht einschätzen können, ob es bei einem Verkauf zu solchen Schwierigkeiten kommen wird. Und ein Verkäufer und (i.d.R.) Auftraggeber wird dem Makler bestimmt nicht seine kompletten Finanzen offenlegen.

lerchenzunge
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1065
Registriert: 06.11.08, 12:59

Re: Maklergebühr Rückzahlung?

Beitrag von lerchenzunge »

@webmaster76

das ist richtig, darauf kommt es meiner Ansicht nach jedoch nicht an, auch wenn der Makler hier nicht "schuldhaft" gehandelt hat, so ist dies IMHO ein seiner Risikosphäre zuzurechnendes Ereignis!

Ich verstehe die Gesetzeslage so, dass die Provision dann fällig wird, wenn der Kauf zustande kommt (Normalfall) oder wenn der Auftraggeber des Maklers (hier der Käufer) es verschuldet, dass der Kauf nicht zustande kommt. Immer, wenn das Nicht-Zustandekommen außerhalb der Einflußsphäre des Käufers liegt, egal ob da nun der Makler die Schuld dran hat oder der Verkäufer oder ein Dritter (zB. die Bank), ist der Käufer nicht zur Provisionszahlung verpflichtet.

Dass der Käufer die Provision schuldet, ist daher ganz selbstverständlich so, wenn der Käufer zurücktritt. Das ist auch der Fall, wie in dem verlinkten Fall angeführt, wenn sich Käufer und Verkäufer wegen Differenzen auf einen Aufhebungsvertrag einigen. Das wäre im hier diskutierten Fall auch so, wenn dem Käufer die Geduld ausgeht und er aufgrund der Bankbearbeitungszeit nicht mehr kaufen will.
Wenn jedoch der Käufer kaufwillig ist, aber Dritte den Kauf verhindern (die Bank, aber auch zB. denkbar, wenn zB. die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausübt), dann wird meiner Ansicht nach keine Provision fällig, es sei denn, dies wäre so zuvor vereinbart worden.

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6293
Registriert: 24.07.07, 10:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: Maklergebühr Rückzahlung?

Beitrag von Zafilutsche »

lerchenzunge hat geschrieben:
13.03.20, 15:36
...
, es sei denn, dies wäre so zuvor vereinbart worden.
Vieleicht ist genau das der Knackpunkt.
Was steht im Maklervertrag wann genau die Provision fällig wird.
z.B bei erfolgreichem Eigentumswechsel.
oder wenn beide (Käufer Verkäufer) einen Notariellen Kaufvertrag unterzeichnet haben.
oder ...
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

Antworten