Verjährung bei Rundfunkgebühren

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grand
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Verjährung bei Rundfunkgebühren

Beitrag von grand »

A hat letzte Woche ein Festsetzungbescheid bekommen.
Inhalt:
"Für den Zeitraum vom 1.10.2019 bis 31.12.2019 wird deshalb der Betrag
60,50€, einschlisßlich Säumniszuschlag festgesetzt"

"Einschlisslich des Monats 12.2019 besteht ein offener Gesamtbetrag von 1234€.
Nur wenn diese offene Gesamtrechnung unverzüglich zahlen, vermeiden sie
Mahn- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen"

Weiter unten steht dann
"Kontouszug für 10.2019 bis 12.2019"
"...."


Da A meint, dass Forderungen nach drei Jahren verjähren,
hat er die letzten 36 Monate also 630€ überwiesen.
Der Restsumme hat er widersprochen.
Allerdings 1-2 Tage mit Fristüberstreitung.

Nun hat die Stadt mit Hinweis auf Fristüberstreitung
den Restbetrag von ihm mit Frist von 7 Tagen eingefordert.

Allerdings ist A der Meinung obiger Festsetzungbescheid
war für den Zeitraum 1.10 bis 31.12.2019, steht ja so drin.

Damit wäre ja sein verspäteter Widerspruch auch nur
für diesen Zeitraum, oder?

Beginnt die Verjährungsfrist immer von neuem, wenn man "jährlich"
so ein "GEZ-Kontoauszug" zugeschickt bekommt?

Gammaflyer
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Re: Verjährung bei Rundfunkgebühren

Beitrag von Gammaflyer »

Da stimmt doch etwas mit den Zahlen nicht.

Seit Ende 2019 sind keine 3 Jahre vergangen.
Und für drei Monate werden keine >1000€ fällig.

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