Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

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ktown
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von ktown »

mol1969 hat geschrieben:
13.03.20, 08:51
Nichts anderes habe ich gemeint.
das ist jedoch nicht so rüber gekommen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gaia
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von Gaia »

mol1969 hat geschrieben:
12.03.20, 16:51
Ist denn die Höhe der Vertragsstrafe wirklich nur von konkreten entgangenen Einnahmen abhängig?
Nein. Der Parkplatzbetreiber kann selbstverständlich einen Pauschalbetrag als Vertragsstrafe ansetzen. Sofern die Vertragsstrafe wirksam vereinbart wurde, sie nicht außergewöhnlich hoch ist und der Kunde das Recht bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen, gilt dann dieser Betrag. Und nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH ist es auch deutlich schwieriger bis unmöglich geworden, sich als Halter mit der Aussage Keine Ahnung, wer gefahren ist aus der Affäre zu ziehen.
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Zuletzt geändert von ktown am 14.03.20, 19:31, insgesamt 1-mal geändert.
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