Parken Gehweg

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Moira
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Parken Gehweg

Beitrag von Moira »

Eine am Gehwegrand dicht beparkte Straße in der Stadt ist gänzlich frei von Verkehrszeichen 315.

Sind folgende Merkmale Kennzeichen eines Parkplatzes?

1. Abgesenkte Bordsteinkante
2. Fehlen eines Halte-/Parkverbotschilds
3. Fehlen einer Ausfahrt
4. Fehlen von Verbotskennzeichen auf dem Pflaster (z. B. Zickzacklinien)
5. Begrenzung des eventuellen Parkplatzes vorne und hinten mit Metallbogen ca. 35 cm hoch, wie regelmäßig in der Stadt zur Abtrennung von Grünflächen / Parkplätzen verwendet
6. Restbreite Gehweg - nachdem die Autos alle am Rand stehen - über 2 m

Oder gibt es noch irgendwelche Merkmale, die bei Abwesenheit eines Verkehrszeichen 315 einen Parkplatz ausschließen / zwingend vorhanden sein müssen?

Froggel
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von Froggel »

Moira hat geschrieben:
13.03.20, 17:11
1. Abgesenkte Bordsteinkante
Das ist bereits ein Hinweis darauf, dass dort nicht! geparkt werden darf. Dass irgendwo irgendetwas fehlt bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass das Parken dort erlaubt ist, denn wo geparkt werden darf, regelt § 12 StVO:
3) Das Parken ist unzulässig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5. vor Bordsteinabsenkungen.
...
(4) 1Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. 2Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben
Lediglich wenn ein Schild das Parken gestattet, ist es erlaubt. Kein Schild = kein Parken.
Und hier wird es noch einmal näher erläutert:
Das Parken auf dem Gehweg ist laut StVO nicht explizit verboten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine Sanktionen zu befürchten sind, wenn Fahrzeuge auf Gehwegen abgestellt werden. Vielmehr ist das Parkverbot auf dem Fußweg implizit im Gesetzestext enthalten, muss also aus den bestehenden Regelungen gefolgert werden.

Grundlegend ist hier zum einen § 2 Abs. 1 StVO, der besagt, dass Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen müssen. Gehwege zu befahren ist also allgemein untersagt.

Bezüglich des Parkens ist vor allem § 12 Abs. 4 von Bedeutung. Aus diesem kann geschlussfolgert werden, dass sowohl das Parken als auch das Halten auf dem Gehweg grundsätzlich untersagt ist. Dies gilt also auch dann, wenn Sie beim Parken nur halb auf dem Gehweg stehen.
Quelle
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karli
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von karli »

Es ist grundsätzlich nicht erlaubt auf Gehwegen zu Parken, ausser, es ist durch entsprechede Beschilderung oder Parkflächenmarkierung ausdrücklich erlaubt. Auch über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen ist das Parken nicht erlaubt.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

FM
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von FM »

Froggel hat geschrieben:
13.03.20, 17:37
Moira hat geschrieben:
13.03.20, 17:11
1. Abgesenkte Bordsteinkante
Das ist bereits ein Hinweis darauf, dass dort nicht! geparkt werden darf.
Nein, er will ja nicht vor der Bordsteinabsenkung parken, sondern hinter ihr. Dort ist es aus anderen Gründen nicht erlaubt. Aber gerade wenn es auf dem Gehweg doch erlaubt ist, also durch Schilder, ist die Bordsteinkante fast immer abgesenkt. Auch dann darf man davor, also am Fahrband nicht parken, dahinter ausnahmsweise aber schon.

Und daher kommt auch dieser Irrtum: mancher Autofahrer meint, eine Absenkung ohne Einfahrt kann ja nur den zweck haben, ihm das Parken zu erleichtern. Tatsächlich gibt es viele weitere Gründe, z.B. weil Radfahrer den Fußweg benutzen dürfen, weil Rollstuhlfahrer die Fahrbahn überqueren wollen usw.

Moira
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von Moira »

FM hat geschrieben:
13.03.20, 18:08
Und daher kommt auch dieser Irrtum: mancher Autofahrer meint, eine Absenkung ohne Einfahrt kann ja nur den zweck haben, ihm das Parken zu erleichtern.
Ähm, tja....

Bei näherer Betrachtung gibt es neben (nicht vorhandenen) Parkerlaubnisschildern wohl doch eine Parkerlaubnis oder Parkverbot durch Verwendung unterschiedlicher Pflasterung des Gehwegs.

Froggel
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von Froggel »

Moira hat geschrieben:
20.03.20, 18:16
Bei näherer Betrachtung gibt es neben (nicht vorhandenen) Parkerlaubnisschildern wohl doch eine Parkerlaubnis oder Parkverbot durch Verwendung unterschiedlicher Pflasterung des Gehwegs.
Das, was Sie meinen, ist in einem verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich Spielstraße, gegeben. Aber da ist die Parkerlaubnis auf besonders gekennzeichneten Flächen automatisch durch die Einfahrt in eine solche Straße, ausgewiesen durch das Zeichen 325.1, erlaubt. In jeder anderen Straße, in der mehr als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf (Tempo 30 aufwärts), muss entweder am rechten Fahrbahnrand geparkt oder das Parken mittels Verkehrszeichen 315 erlaubt werden. Ein abgesenkter Bordstein und auch eine unterschiedliche Pflasterung des Gehwegs allein stellt keine Erlaubnis dar, dass darauf geparkt werden darf.
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fodeure
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von fodeure »

Froggel hat geschrieben:
20.03.20, 19:31
Das, was Sie meinen, ist in einem verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich Spielstraße, gegeben.
Nein, das, was @Moira meint ist, daß es sich bei dem unterschiedlich gepflasterten Bereich um einen Seitenstreifen handelt. Dann ist dieser natürlich nicht Bestandteil des Gehwegs und es darf darauf geparkt werden. Worum es sich dabei handelt, können aber letztendlich nur die örtlichen Behörden beantworten.

Froggel
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von Froggel »

fodeure hat geschrieben:
20.03.20, 19:56
Nein, das, was @Moira meint ist, daß es sich bei dem unterschiedlich gepflasterten Bereich um einen Seitenstreifen handelt. Dann ist dieser natürlich nicht Bestandteil des Gehwegs und es darf darauf geparkt werden.
Solange der unterschiedlich gepflasterte Teil erhöht ist, ist er noch Teil des Gehwegs, nicht der Straße. Es gibt mehrere Gründe, auf einem Gehweg verschiedene Pflasterungen zu verarbeiten, unter anderem, um den Fußgänger eine bessere optische Abgrenzung zu bieten.
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fodeure
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von fodeure »

Froggel hat geschrieben:
20.03.20, 22:51
Solange der unterschiedlich gepflasterte Teil erhöht ist, ist er noch Teil des Gehwegs, nicht der Straße.
Abgesehen, daß das schlicht falsch ist, ist auch der Gehweg ein Teil der Straße.
Froggel hat geschrieben:
20.03.20, 22:51
Es gibt mehrere Gründe, auf einem Gehweg verschiedene Pflasterungen zu verarbeiten
Oder man will dadurch Gehweg und Seitenstreifen voneinander trennen.

Aufgrund der Beschreibung läßt sich unmöglich sagen, worum es sich hierbei handelt. Ein Bild würde mehr Aufschlüsse geben, aber wie schon gesagt, können dies im Zweifel die örtlichen Behörden beantworten.

Froggel
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von Froggel »

fodeure hat geschrieben:
21.03.20, 08:12
Abgesehen, daß das schlicht falsch ist, ist auch der Gehweg ein Teil der Straße.
Gut, der Gehweg ist Teil der Straße, aber nicht Teil der Fahrbahn. Das war doof ausgedrückt. Eine andere Pflasterung an einer erhöhten Kante auf gleicher Ebene des Gehwegs ist aber immer noch keine Fahrbahn, sondern wird dem Gehweg zugerechnet. Und da das Parken ohne spezielle Beschilderung nur am Fahrbahnrand erlaubt ist, wird diese Pflasterung sicher nicht darauf hinweisen, dass auf der Erhöhung geparkt werden darf. Wenn Sie sagen, dass ich falsch liege, zeigen Sie mir den Part in der StVO, der das erlaubt. Ich lerne ja gern dazu, aber einfache Behauptungen reichen mir nicht.
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fodeure
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von fodeure »

Froggel hat geschrieben:
21.03.20, 18:44
Eine andere Pflasterung an einer erhöhten Kante auf gleicher Ebene des Gehwegs ist aber immer noch keine Fahrbahn,
Natürlich, nicht. Das hat auch niemand behauptet.
Froggel hat geschrieben:
21.03.20, 18:44
sondern wird dem Gehweg zugerechnet.
Oder ist ein Seitenstreifen.
Froggel hat geschrieben:
21.03.20, 18:44
Und da das Parken ohne spezielle Beschilderung nur am Fahrbahnrand erlaubt ist,
Und auch das ist falsch.
Froggel hat geschrieben:
21.03.20, 18:44
Wenn Sie sagen, dass ich falsch liege, zeigen Sie mir den Part in der StVO, der das erlaubt.
§12, Abs. 4
Froggel hat geschrieben:
21.03.20, 18:44
Ich lerne ja gern dazu, aber einfache Behauptungen reichen mir nicht.
Vielleicht solltest du dir meine Beiträge nochmal etwas genauer durchlesen. Ich habe nichts einfach behauptet, sondern auch alles begründet.

Froggel
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von Froggel »

fodeure hat geschrieben:
21.03.20, 20:44
§12, Abs. 4
Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Nun, dann schauen wir doch mal, was das OLG Hamm (Beschluss vom 08.02.1994 - 3 Ss OWi 1215/93) dazu sagt:
"Die Begriffe des "Seitenstreifens" und des "Gehweges" sind in der Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt. Unter einem "Seitenstreifen" ist - entsprechend der Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 StVO - der unmittelbar neben der Fahrbahn liegende Teil der Straße zu verstehen, der befestigt oder unbefestigt sein kann, und Rad- und Gehwege nicht umfasst (vgl. Hauser DAR 1984, 271/273; OLG Karlsruhe NZV 1991, 38/39). Bei einem "Gehweg" handelt es sich um einen Weg, der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt ist, von der Fahrbahn räumlich getrennt und als Gehweg - durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise - äußerlich erkennbar ist. Die Grenze zur Fahrbahn bildet grundsätzlich die Bordsteinkante (vgl. BGH VRS 4, 388; OLG Düsseldorf VM 1992, 70/71)."
Und das OLG Hamm (Beschluss vom 14.03.1979 - 6 Ss OWi 2455/78) führt aus:
"Eine Legaldefinition des Begriffs Seitenstreifen besteht nicht. Die Begriffe Parkstreifen und Parkbucht sind in der Straßenverkehrsordnung und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung nicht einmal erwähnt. Nach dem Sprachgebrauch bezeichnen diese beide einen nicht zur Fahrbahn gehörenden Teil der Straße, der über eine gewisse Strecke hinweg ohne bauliche Trennung von der Fahrbahn seitlich neben dieser entlang führt und erkennbar dazu bestimmt und geeignet ist, von der Fahrbahn her Fahrzeuge zum Halten und Parken aufzunehmen."
Das heißt, dass auch eine abweichend vom Gehweg anders gepflasterte erhöhte Bordsteinkante keinen Parkstreifen darstellt, wenn sie nicht gesondert dazu ausgewiesen ist.
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fodeure
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von fodeure »

Froggel hat geschrieben:
22.03.20, 01:16
Nun, dann schauen wir doch mal, was das OLG Hamm (Beschluss vom 08.02.1994 - 3 Ss OWi 1215/93) dazu sagt:
Die Grenze zur Fahrbahn bildet grundsätzlich die Bordsteinkante
Das ist irrelevant. Diese Defintion kann nur herangezogen, wenn der Gehweg direkt an die Fahrbahn angrenzt und kein Seitenstreifen existiert.
Froggel hat geschrieben:
22.03.20, 01:16
Und das OLG Hamm (Beschluss vom 14.03.1979 - 6 Ss OWi 2455/78) führt aus:
"Eine Legaldefinition des Begriffs Seitenstreifen besteht nicht. Die Begriffe Parkstreifen und Parkbucht sind in der Straßenverkehrsordnung und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung nicht einmal erwähnt. Nach dem Sprachgebrauch bezeichnen diese beide einen nicht zur Fahrbahn gehörenden Teil der Straße, der über eine gewisse Strecke hinweg ohne bauliche Trennung von der Fahrbahn seitlich neben dieser entlang führt und erkennbar dazu bestimmt und geeignet ist, von der Fahrbahn her Fahrzeuge zum Halten und Parken aufzunehmen."
Das heißt, dass auch eine abweichend vom Gehweg anders gepflasterte erhöhte Bordsteinkante keinen Parkstreifen darstellt, wenn sie nicht gesondert dazu ausgewiesen ist.
Nein, genau das heißt es nicht. Woraus du hier erkennen willst, daß dadurch bestimmt ist, daß ein Parkstreifen gesondert ausgewiesen sein muß, erschließt sich mir nicht.

ktown
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von ktown »

fodeure hat geschrieben:
20.03.20, 19:56
Froggel hat geschrieben:
20.03.20, 19:31
Das, was Sie meinen, ist in einem verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich Spielstraße, gegeben.
Nein, das, was @Moira meint ist, daß es sich bei dem unterschiedlich gepflasterten Bereich um einen Seitenstreifen handelt. Dann ist dieser natürlich nicht Bestandteil des Gehwegs und es darf darauf geparkt werden. Worum es sich dabei handelt, können aber letztendlich nur die örtlichen Behörden beantworten.
Auf welcher gesetzliche Grundlage gehen sie davon aus, dass eine Änderung des Bodenbelages schon ausreicht, Teilbereiche des Gehweges als Seitenstreifen auszuweißen und das dieser automatisch zum Parken genutzt werden darf?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

fodeure
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Re: Parken Gehweg

Beitrag von fodeure »

ktown hat geschrieben:
22.03.20, 08:54
Auf welcher gesetzliche Grundlage gehen sie davon aus, dass eine Änderung des Bodenbelages schon ausreicht, Teilbereiche des Gehweges als Seitenstreifen auszuweißen und das dieser automatisch zum Parken genutzt werden darf?
Daß dem so ist, habe ich nirgendwo behauptet. Somit kann ich dir auch keine gesetzliche Grundlage dazu nennen.

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