Hartz4 und Erbe

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Hanomag
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Hartz4 und Erbe

Beitrag von Hanomag »

Ein Elternteil eines Hartz4-beziehers stirbt. Da kein Testament vorhanden ist, erbt er gemeinsam mit seinen Geschwistern und dem noch lebenden Elternteil. Die Miterben haben kein Interesse an der Auflösung des Immobilienvermögens (Eigenheim und ETW). Inwieweit kann der Erbe gezwungen werden, gegen seine Familie auf Herausgabe des Erbanteils zu klagen?

winterspaziergang
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von winterspaziergang »

Hanomag hat geschrieben:
19.03.20, 11:05
Ein Elternteil eines Hartz4-beziehers stirbt. Da kein Testament vorhanden ist, erbt er gemeinsam mit seinen Geschwistern und dem noch lebenden Elternteil. Die Miterben haben kein Interesse an der Auflösung des Immobilienvermögens (Eigenheim und ETW). Inwieweit kann der Erbe gezwungen werden, gegen seine Familie auf Herausgabe des Erbanteils zu klagen?
gar nicht. Die Allgemeinheit und die dahinter stehende Verwaltung muss aber niemand alimentieren, der Vermögen besitzt, das er zu seinem Lebensunterhalt nutzen könnte.

Hanomag
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Hanomag »

winterspaziergang hat geschrieben:
19.03.20, 14:11
gar nicht. Die Allgemeinheit und die dahinter stehende Verwaltung muss aber niemand alimentieren, der Vermögen besitzt, das er zu seinem Lebensunterhalt nutzen könnte.
Und wie kommt die Allgemeinheit dann zu Ihrem Recht. Da das Erbe noch nicht ausgezahlt wurde, besitzt der Erbes es noch nicht.

alana4
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von alana4 »

Hanomag hat geschrieben:
19.03.20, 16:53
winterspaziergang hat geschrieben:
19.03.20, 14:11
gar nicht. Die Allgemeinheit und die dahinter stehende Verwaltung muss aber niemand alimentieren, der Vermögen besitzt, das er zu seinem Lebensunterhalt nutzen könnte.
Und wie kommt die Allgemeinheit dann zu Ihrem Recht. Da das Erbe noch nicht ausgezahlt wurde, besitzt der Erbes es noch nicht.
Dann muss er sich darum kümmern, der Erbe.

Hanomag
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Hanomag »

alana4 hat geschrieben:
20.03.20, 08:04
Dann muss er sich darum kümmern, der Erbe.
Dem Erben kann das doch egal sein, denn so lange er keine Erbe hat, muss er nicht davon herunter leben. Sein Bestreben dürfte sein, dass Erbe erst dann zu erhalten, wenn er kein Hartz4 mehr bekommt Und da das nicht im Interesse der zahlenden Allgemeinheit sein kann, wird es wohl doch Mittel und Wege geben, die Sache von Staats wegen zu beschleunigen.

Loanstar
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Loanstar »

Vom hilfebedürftigen Miterben kann verlangt werden, dass er oder sie alles Zumutbare unternimmt, um an das geerbte Vermögen zu kommen. Hierzu gehört letztlich auch das Betreiben einer Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB.

Hanomag
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Hanomag »

Loanstar hat geschrieben:
24.03.20, 11:35
Vom hilfebedürftigen Miterben kann verlangt werden, dass er oder sie alles Zumutbare unternimmt, um an das geerbte Vermögen zu kommen. Hierzu gehört letztlich auch das Betreiben einer Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB.
Das kostet doch enorm viel Zeit, Zeit die der Hilfsbedürftige weiterhin am Tropf des Staates hängt.

Oder ist es etwas so, dass er ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers in Regress genommen wird?

Loanstar
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Loanstar »

Hanomag hat geschrieben:
24.03.20, 12:48
Loanstar hat geschrieben:
24.03.20, 11:35
Vom hilfebedürftigen Miterben kann verlangt werden, dass er oder sie alles Zumutbare unternimmt, um an das geerbte Vermögen zu kommen. Hierzu gehört letztlich auch das Betreiben einer Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB.
Das kostet doch enorm viel Zeit, Zeit die der Hilfsbedürftige weiterhin am Tropf des Staates hängt.

Oder ist es etwas so, dass er ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers in Regress genommen wird?
§ 24 Absatz 5 SGB II ermöglicht es dem Leistungsträger, die Leistungen lediglich als Darlehen zu erbringen, wenn anrechenbares Vermögen vorhanden ist, das nicht sofort zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden kann. Es wird vertreten, dass die Leistungen trotz Mittellosigkeit vollkommen eingestellt werden können, wenn nicht erkennbar ist, dass der oder die Hilfebedürftige sich um die sogenannte Verwertung des Vermögens bemüht.

FM
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von FM »

Hanomag hat geschrieben:
20.03.20, 10:30
Dem Erben kann das doch egal sein, denn so lange er keine Erbe hat, muss er nicht davon herunter leben. Sein Bestreben dürfte sein, dass Erbe erst dann zu erhalten, wenn er kein Hartz4 mehr bekommt Und da das nicht im Interesse der zahlenden Allgemeinheit sein kann, wird es wohl doch Mittel und Wege geben, die Sache von Staats wegen zu beschleunigen.
Er wurde zum Todeszeitpunkt des Erblassers (Mit-)Eigentümer an den Immobilien, und soweit nicht selbst bewohnt ist es einzusetzendes Vermögen. Einnahmen daraus (z.B. Miete) sind auch anrechenbares Einkommen. Der Mieter könnte z.B. auch ein Miterbe sein, der eben Miete zahlen muss weil er nur teilweise Eigentümer ist. Würde der Eigentümer mit AlG II darauf verzichten, ist seine Notlage selbst verschuldet.

Die Vermögensanrechnung wird allerdings morgen per Bundestagsbeschluss vorübergehend ausgesetzt, es sei denn das Vermögen wäre "erheblich". Das kann bei Immobilien schon leicht zutreffen (wobei keine Definition in Euro genannt werden wird).

Hanomag
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Hanomag »

FM hat geschrieben:
24.03.20, 15:43
Er wurde zum Todeszeitpunkt des Erblassers (Mit-)Eigentümer an den Immobilien, und soweit nicht selbst bewohnt ist es einzusetzendes Vermögen.
Warum Vermögen? Ich konnte bisher immer wieder lesen, dass das während der Bezugszeit zugeflossene Vermögen erst einmal als Einkommen zu werten ist.
FM hat geschrieben:
24.03.20, 15:43
Einnahmen daraus (z.B. Miete) sind auch anrechenbares Einkommen.
Unterstellt, dass der Mietgewinn für den Anteil des Alg2-Empfängers sehr marginal, der Vermögensanteil aber durchaus den Lebensunterhalt für zwei Jahre sichern könnte, muss doch angenommen werden, dass er von Amts wegen alle Hebel in Bewegung setzen muss, um an den Vermögensanteil heranzukommen.
FM hat geschrieben:
24.03.20, 15:43
Die Vermögensanrechnung wird allerdings morgen per Bundestagsbeschluss vorübergehend ausgesetzt,
Das gilt sicher nur für neu hinzukommende Alg2-Empfänger.
FM hat geschrieben:
24.03.20, 15:43
...,es sei denn das Vermögen wäre "erheblich". Das kann bei Immobilien schon leicht zutreffen (wobei keine Definition in Euro genannt werden wird).
Dies zum einen und zum anderen sind Vermögenszuflüsse erst einmal als Einkommen zu werten.

FM
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von FM »

Seit einigen Jahren gelten im SGB II Vermögenszuwächse die nicht aus Geld (Bargeld, Konto) bestehen nicht mehr als Einkommen. Deshalb sind sie sofort Vermögen. Und sofort bedeutet bei Erbschaft:
https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html

Loanstar
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Loanstar »

Hanomag hat geschrieben:Warum Vermögen? Ich konnte bisher immer wieder lesen, dass das während der Bezugszeit zugeflossene Vermögen erst einmal als Einkommen zu werten ist.
Zur weiteren Vertiefung eignet sich dieses Urteil des Bundessozialgerichts, das sich erst vor kurzem mit dieser Frage nochmal auseinandergesetzt hat: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Ents ... _18_R.html

Kurzum ist das Erbe zwar tatsächlich zunächst Einkommen, es muss jedoch sofort für den Lebensunterhalt einsetzbar sein, um auch auf die Leistungen angerechnet zu werden.

Hanomag
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Hanomag »

Loanstar hat geschrieben:
25.03.20, 07:55
Kurzum ist das Erbe zwar tatsächlich zunächst Einkommen, es muss jedoch sofort für den Lebensunterhalt einsetzbar sein, um auch auf die Leistungen angerechnet zu werden.
Widerspricht das nicht Deiner vorherigen Aussage?
Loanstar hat geschrieben:
24.03.20, 15:16
Hanomag hat geschrieben:
24.03.20, 12:48
Loanstar hat geschrieben:
24.03.20, 11:35
Vom hilfebedürftigen Miterben kann verlangt werden, dass er oder sie alles Zumutbare unternimmt, um an das geerbte Vermögen zu kommen. Hierzu gehört letztlich auch das Betreiben einer Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB.
Das kostet doch enorm viel Zeit, Zeit die der Hilfsbedürftige weiterhin am Tropf des Staates hängt.

Oder ist es etwas so, dass er ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers in Regress genommen wird?
§ 24 Absatz 5 SGB II ermöglicht es dem Leistungsträger, die Leistungen lediglich als Darlehen zu erbringen, wenn anrechenbares Vermögen vorhanden ist, das nicht sofort zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden kann. Es wird vertreten, dass die Leistungen trotz Mittellosigkeit vollkommen eingestellt werden können, wenn nicht erkennbar ist, dass der oder die Hilfebedürftige sich um die sogenannte Verwertung des Vermögens bemüht.

FM
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von FM »

Das Urteil bezieht sich auf einen Zeitraum vor der Gesetzesänderung, mit welcher der Einkommensbegriff neu definiert wurde.

Hanomag
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Re: Hartz4 und Erbe

Beitrag von Hanomag »

FM hat geschrieben:
25.03.20, 13:07
Das Urteil bezieht sich auf einen Zeitraum vor der Gesetzesänderung, mit welcher der Einkommensbegriff neu definiert wurde.
Verstehe, die letzte Gesetzesänderung ist zwar zum 01.01.2017 in Kraft getreten, aber das Urteil, wenn auch erst am 08.05.2019 gefällt, behandelt aber einen Fall von 2009/2010.

Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass das nach in dem Kraft treten des aktuellen Gesetzes zufließende Erbe, wenn nicht monetär ist, immer - auch für den laufenden Bezugszeitraum - Vermögen darstellt? Und ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers nur dann auf den laufenden Bezugszeitraum aufgerechnet wird, wenn es die einschlägige Vermögensgrenze überschreitet?

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