Fundgebühr Fundamt Stadtverwaltung

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chnanz
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Fundgebühr Fundamt Stadtverwaltung

Beitrag von chnanz »

Hallo zusammen,

am 26.03. wurde ein Portemonaie bei einem Fundamt einer Stadt abgegeben. Stellen Sie sich vor, dieses verlangt nun laut Verwaltungsgebührensatzung der Stadt eine Fundgebühr von 40 €.

Mir erscheint diese Gebühr unverhältnismäßig hoch, da die Gebühr laut Kommunalabgabengesetz § 13 höchstens so hoch sein darf, dass "die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten (Gesamtkosten) der Einrichtung gedeckt werden [...]".

Das Portemonaie wurde laut Stadtverwaltung ohne weitere Angaben in den Briefkasten der Stadtverwaltung eingeworfen.

Die Stadt hat den Fund per Einschreiben mitgeteilt.

Hat ein Widerspruch gegen den Gebührenbescheid Aussicht auf Erfolg wegen unverhältnismäßig hohen Gebühren?

Freundliche Grüße & Danke für Eure Antworten
Christian

ExDevil67
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Re: Fundgebühr Fundamt Stadtverwaltung

Beitrag von ExDevil67 »

chnanz hat geschrieben:
30.03.20, 12:32

Hat ein Widerspruch gegen den Gebührenbescheid Aussicht auf Erfolg wegen unverhältnismäßig hohen Gebühren?
Nur weil einem selber die Gebühr zu hoch erscheint, ist sie nicht auch unverhältnismäig. Wenn müsste man in meinen Augen den Nachweis führen das die Kalkulation der Gebühr falsch war.
Gefühlt würde ich sagen dürfte die Kalkulation ungefähr so aussehen : (Personalkosten+ Raumkosten+ sonstige Sachkosten)/Anzahl Fundsachen. Und nun viel Erfolg bei der Suche nach Fehlern dabei.

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