Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Moderator: FDR-Team

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ClaraFall
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Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von ClaraFall »

Nehmen wir mal Folgendes an:

Er (deutsch) lernt 'sie' (Engländerin) im Urlaub kennen, beide verlieben sich, sie zieht zu ihm in seine Wohnung nach D
(mit Einverständnis des Vermieters, versteht sich), sie meldet sich da auch ordnungsgemäß mit erstem Wohnsitz an.
Zuerst ist alles eitel Sonnenschein, doch im Laufe der Zeit trübt sich das Klima, dunkle Wolken ziehen auf ...
und sie fliegt immer öfter zurück nach GB.
Und macht schließlich gar keine Anstalten mehr, zurück nach D zu kommen (lange vor "Brexit" und vor "Corona").

"Er" ärgert sich Jahr um Jahr aufs neue, dass er in der Nebenkostenabrechnung des Vermieters die "pro Kopf"-Positionen für "sie" mitbezahlen muss.
Deswegen teilt er irgendwann dem Vermieter mit, dass "sie" eigentlich gar nicht mehr da lebt/wohnt.
Der sagt: "Für die Nebenkostenabrechnung gilt, wer in der Wohnung gemeldet ist - ob derjenige tatsächlich dort lebt, ist mir egal.
Wenn mir eine Abmeldebestätigung vorliegt, dann wird die NKA entsprechend erstellt - aber eben nur MIT Abmeldebestätigung."

Also ruft "er" beim EMA an, um "sie" abzumelden, da sie ja gar nicht mehr dort wohnt.
"Abmelden geht nur mit Unterschrift des Betreffenden", heißt es dort im EMA.

Er schickt ihr also das Formular und bittet sie, es unterschrieben zurückzuschicken.
"Nein, das möchte ich nicht", sagt sie "jetzt wegen Brexit und wer weiß, was kommt, da möchte ich mir doch gern alle Optionen in D offenhalten", sagt sie, und säuselt ihm vor, dass sie bestimmt bald mal wieder nach D kommen wird.
Daran hat "er" inzwischen aber gar kein Interesse mehr, er hat sich lange genug Hoffnungen gemacht, dass sie zu ihm zurückkommt, und sich inzwischen auch schon neu verliebt ...

Nun bleibt aber das Problem mit dem Vermieter und der Nebenkostenabrechnung bzw mit dem Einwohnermeldeamt und der Abmeldung.
Was kann er tun?

Evariste
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von Evariste »

ClaraFall hat geschrieben:
20.04.20, 21:42
Nun bleibt aber das Problem mit dem Vermieter und der Nebenkostenabrechnung bzw mit dem Einwohnermeldeamt und der Abmeldung.
Was kann er tun?
Die (Nicht-)Abmeldung ist nicht das Problem des Mieters, sondern der anderen Person. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit - das geht aber den Mieter nichts an.

Der Mieter sollte dem Vermieter darlegen, dass die andere Person unkooperativ ist und deswegen eine Abmeldebestätigung nicht vorgelegt werden kann. Wenn die Person da tatsächlich nicht mehr wohnt, dann können auch keine erhöhten Nebenkosten verlangt werden, egal, welche Daten beim Meldeamt gespeichert sind. Im umgekehrten Fall - also wenn eine Person mehr dort wohnt als angenommen- würde sich der Vermieter ja auch nicht mit damit zufrieden geben, dass die Person dort nicht gemeldet ist.

hambre
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von hambre »

Alternativ ist es auch möglich, beim EMA eine Zwangsabmeldung zu veranlassen.

Dazu solltest Du dem EMA schriftlich mitteilen, dass die Dame nicht mehr bei Dir wohnt und wenn bekannt ihren neuen Wohnsitz in England angeben.

ClaraFall
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von ClaraFall »

Danke für die schnelle Antwort, hambre.

Was tun, wenn der Vermieter "unkooperativ" bleibt (" ... nur, wenn Abmeldung vorliegt ...") ?

Was tun, wenn EMA "unkooperativ" bleibt (" ... Abmeldung nur mit Unterschrift ..." ) ?

Es muss in D doch die Möglichkeit einer "Zwangsabmeldung" geben, oder ?
Quasi gewissermaßen "von Amts wegen".

Die Dame bleibt unkooperativ, da es ein entsprechendes Meldesystem in GB nicht gibt, ist ihr die Notwendigkeit der Abmeldung auch nicht zu vermitteln.
Sie möchte sich eben, wie gesagt, wg. des Brexit (und: " ... wer weiß, was noch kommt ..."), alle Optionen mit einer deutschen Adresse erhalten.

lottchen
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von lottchen »

ClaraFall hat geschrieben:
21.04.20, 09:14
Was tun, wenn der Vermieter "unkooperativ" bleibt (" ... nur, wenn Abmeldung vorliegt ...") ?
Eine ausziehende Person, die innerhalb von D umziehen würde, meldet sich auch nicht ab sondern nur um. Auch in diesem Fall könnte dem Vermieter keine Abmeldebescheinigung vorgelegt werden. Außerdem hat die Freundin kein Vertragsverhältnis zum Vermieter. Die muss diesem überhaupt nichts vorlegen. Man kann sie nicht dazu zwingen. Der Vermieter kann sich da nicht die nächsten 100 Jahre quer stellen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

ClaraFall
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von ClaraFall »

Danke, lottchen, für den Hinweis.
Der Vermieter hatte allerdings eine Meldebescheinigung beim Einzug verlangt (wenn sie länger als sechs Wochen bleibt) - nun verlangt er eine Abmeldung, eigentlich verständlich, oder ?

WHKD2000
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von WHKD2000 »

ClaraFall hat geschrieben:
21.04.20, 11:06

Der Vermieter hatte allerdings eine Meldebescheinigung beim Einzug verlangt (wenn sie länger als sechs Wochen bleibt) - nun verlangt er eine Abmeldung, eigentlich verständlich, oder ?
das mag zwar alles verständlich sein, ist aber rechtlich ohne Belang,wie die Vorigen Antworter schon erläuterten.

Der Dame sollte ein entsprechendes Schreiben zugehen,daß sie zwar nach D kommen kann,wie sie möchte, aber nicht
mehr in diese Wohnung,und die Beziehung für beendet erklären.
Das kann man dem Vermieter ja vorlegen.

:engel:

Evariste
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von Evariste »

ClaraFall hat geschrieben:
21.04.20, 11:06
Danke, lottchen, für den Hinweis.
Der Vermieter hatte allerdings eine Meldebescheinigung beim Einzug verlangt (wenn sie länger als sechs Wochen bleibt) - nun verlangt er eine Abmeldung, eigentlich verständlich, oder ?
Weder für das eine noch das andere gibt es eine Rechtsgrundlage.
Es muss in D doch die Möglichkeit einer "Zwangsabmeldung" geben, oder ?
Quasi gewissermaßen "von Amts wegen".
Ja, schon. Die kann der Mieter aber nur anregen, nicht erzwingen. Und eine Abmeldebescheinigung o. ä. bekommt er auch dann nicht, die müsste wiederum die andere Person beantragen.
Was tun, wenn der Vermieter "unkooperativ" bleibt (" ... nur, wenn Abmeldung vorliegt ...") ?
Der Vermieter ist verpflichtet, die Nebenkosten korrekt abzurechnen. Von dem Zeitpunkt an, zu dem er (nachweislich!) über den Auszug informiert wurde, muss die Abrechnung angepasst werden. Der Mieter kann den Vermieter verklagen oder einfach Abzüge vornehmen.

Das ist alles rein theoretisch, erst sollte man mal mit dem Vermieter reden. Der Vermieter kann nichts verlangen, was der Mieter nicht beibringen kann.

lottchen
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von lottchen »

Ich war vor 6 Wochen oder so bei uns auf dem Meldeamt und habe jemanden abgemeldet, der nicht mehr unter Adresse A wohnt. Wurde problemlos durchgeführt.

Wer hat denn in dem hier geschilderten Fall die Wohnungsgeberbescheinigung für die Frau unterschrieben, mit der sie sich angemeldet hat? Der Hauptmieter oder der Vermieter?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

ClaraFall
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von ClaraFall »

Danke Leute für Eure Beteiligung hier.

Inzwischen hat sich ein Urteil vom BGH gefunden:
BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 82/07
Zitat
... Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl ... es kommt auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung ...
Zitat Ende

"Problem (chen)" gelöst: Der Vermieter wird nachweislich über die tatsächliche Nutzung der Wohnung informiert
(und dann warten wir mal die nächste Nebenkostenabrechnung ab)
und die melderechtlich ordnungswidrige Nicht-Abmeldung ist nicht "sein" Problem (sondern ggf. "ihres").

hawethie
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von hawethie »

sorry, aber wir sind hier im Verwaltungsrecht - bitte daher nur Antworten zu dieser Fragestellung.

Das Verhältnis zum Vermieter und die Nebenkostenabrechnung spielen hier keine Rolle -und danach ist auch nicht gefragt.
Sonst verschiebe ich den ganzen Thread.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Niemand2000
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von Niemand2000 »

ClaraFall hat geschrieben:
21.04.20, 13:29
Danke Leute für Eure Beteiligung hier.

Inzwischen hat sich ein Urteil vom BGH gefunden:
BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 82/07
Zitat
... Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl ... es kommt auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung ...
Zitat Ende

"Problem (chen)" gelöst: Der Vermieter wird nachweislich über die tatsächliche Nutzung der Wohnung informiert
(und dann warten wir mal die nächste Nebenkostenabrechnung ab)
und die melderechtlich ordnungswidrige Nicht-Abmeldung ist nicht "sein" Problem (sondern ggf. "ihres").
Vielleicht hilft Ihnen auch folgende Entscheidung weiter??? AG Unna, 08.11.2018 - 18 C 16/18
hawethie hat geschrieben:
22.04.20, 11:01
sorry, aber wir sind hier im Verwaltungsrecht - bitte daher nur Antworten zu dieser Fragestellung.

Das Verhältnis zum Vermieter und die Nebenkostenabrechnung spielen hier keine Rolle -und danach ist auch nicht gefragt.
Sonst verschiebe ich den ganzen Thread.
Ist das nicht eher eine Frage des Mietrechts???

ktown
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Re: Wohnsitz abmelden - aber wie ?

Beitrag von ktown »

Das sollte der TE entscheiden. Der Anfangsthread ging vorrangig darum, wie jemand, der nicht mehr in Deutschland wohnt, abgemeldet werden kann.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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