Widerspruch und dann?

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Moderator: FDR-Team

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versuch
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Widerspruch und dann?

Beitrag von versuch »

Frau y macht sich selbstständig.
Sie überlegt, ob sie sich privat ( mit Beihilfe über ihren Mann ) oder gesetzlich krankenversichert.

Dazu führt sie auch mehrere Telefonate mit ihrer gesetzlichen Krankenversicherung.
Diese bestätigt ihr telefonisch, dass sie nur den mindestbeitrag zahlen muss.

Dies läuft so 12 Monate.
Dann verlangt die Versicherung einen gehaltsnachweis ihres Ehemann und rechnet dessen Verdienst mit an.
Sie muss nun 2000 Euro nachzahlen.

Hat sie Chancen dem zu entgehen, da sie falsch von der Krankenkasse beraten wurde?

Stefanie145
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von Stefanie145 »

Hallo,

sofern der Ehegatte privat krankenversichert ist, werden für die freiwilligen Beiträge die halben Einkünfte des Ehegatten (ggf. abzüglich Freibeträge für Kinder) bis zur halben Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Ob hier im Vorfeld ein Fehler der Krankenkasse gemacht wurde, kann von hier aus nicht beantwortet werden, da wir den Sachverhalt nicht kennen und nicht nachvollziehen können, ob in den Gesprächen erwähnt wurde, dass der Ehegatte privat versichert ist, wie viel er verdient etc.

Da bei Selbstständigen die Beiträge unter Vorbehalt berechnet werden und erst mit dem jeweiligen Steuerbescheid endgültig festgestellt werden sind Nachberechnungen grundsätzlich möglich. Auch sind Nachberechnungen möglich, wenn bisher Einnahmen bzw. Erhöhungen von Einnahmen nicht mitgeteilt wurden.

versuch
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von versuch »

Es liegt noch eine Emailantwort der Versicherung vor, in der sie die voraussichtlichen Beträge aufführt und auch erläutert, was bei einer privaten Versicherung anders wäre, da Frau y überlegt dies zu machen.
Auch der gemeinsame Steuerbescheid der Jahre davor (keine Änderungen beim Ehemann) lag der Versicherung vor.

Es ist daraus eindeutig zu schließen, dass die Krankenkasse falsche Angaben gemacht hat.
Bringt dies Frau y etwas, da das Gesetz ja etwas anderes sagt?

Und 2. Frage: Wie rechnet man es in diesem Fall aus?
Frau y hat einen Gewinn aus Selbstständigkeit von 200 € im Monat; ihr Ehemann verdient 5500 € brutto und sie haben 2 Kinder.
Danke

Czauderna
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
wie schon von Stefanie145 geschrieben, wir kennen den tatsächlichen Ablauf nicht.
Dass die Kasse in einer Email von voraussichtlichen Beiträgen schreibt, ist schon verständlich und wenn es um Beiträge geht, dann dürfte es sich doch nicht nur um den Mindestbeitrag gehen.
Aus einem Steuerbescheid geht nicht hervor, ob ein Ehegatte in der PKV versichert ist, sondern nur die Summe der Einkünfte und(oder der Aufwendungen.
Ich würde nur dann eine Chance sehen - wenn in der Email sinngemäß gestanden hat, dass nur der Mindestbeitrag zu zahlen ist, auch wenn der Ehemann in der PKV versichert ist.
Die Überschrift und die Frage heißt aber doch Widerspruch und dann ?.
Also, wenn der Widerspruch bei der Kasse eingeht, dann beginnt dort das Widerspruchsverfahren, d.h. die Kasse wird im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Entscheidung nochmals erläutern und der Widerspruchsführerin Gelegenheit zu geben dazu Stellung zu nehmen und dabei zu erklären, ob der Widerspruch aufrechterhalten wird. Wenn das der Fall ist, geht die Sache vor den Widerspruchsausschuss der Krankenkasse, der übrigens nicht aus Angestellten der Kasse, sondern aus Versichertenvertreter und ggf. Arbeitgebervertretern besetzt ist.
Hilft dieser Ausschuss dem Widerspruch nicht ab, wird eine klage fähiger Bescheid erteilt, mit dem man dann vors Gericht ziehen kann.
Gruss
Czauderna

versuch
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von versuch »

Danke.

Ich zitiere mal die Email nach einem Beratungstelefongespräch mit der IKK:

"...
Der Beitrag für eine freiwillige Versicherung als Selbstständige berechnet sich aus den gesetzlich vorgegebenen Mindest- bzw. Höchsteinkommen. Aufgrund Ihrer Angaben wäre für Sie ein monatlicher Beitrag aus dem Mindesteinkommen (im Jahr 2019 = 1.038,33 Euro) zu berechnen. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von 192,61 Euro (160,94 Euro Krankenversicherung und 31,67 Euro Pflegeversicherung).

Sofern Sie sich entscheiden, sich privat zu versichern, beachten Sie bitte, dass eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Hierzu gehört unter anderen, dass Sie zum Zeitpunkt der Rückkehr dass 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und der Eintritt von Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung oder einem Leistungsbezug durch die Agentur für Arbeit. Eine Rückkehr als freiwilliges Mitglied aufgrund der Selbstständigkeit ist nicht mehr möglich, wenn Sie sich für die private Versicherung entschieden haben.
..."

Reicht das aus, um zu zeigen, dass falsch beraten wurde?

Czauderna
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
Aufgrund Ihrer Angaben wäre für Sie ein monatlicher Beitrag aus dem Mindesteinkommen (im Jahr 2019 = 1.038,33 Euro) zu berechnen. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von 192,61 Euro (160,94 Euro Krankenversicherung und 31,67 Euro Pflegeversicherung).
Das dürfte der Knackpunkt bei der Sache sein.
Ob das reicht - ich bin kein Jurist, war nur 48 Jahre bei einer GKV-Kasse angestellt, kann also von daher auch nur vermuten und ich vermute, das reicht nicht, aber meine Meinung ist nicht maßgebend.
Gruss
Czauderna

Stefanie145
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von Stefanie145 »

Nein, weil nicht in der E-Mail steht, was in dem Beratungsgespräch besprochen wurde.

Sie müssten nachweisen, dass Sie angegeben haben, dass Ihr Ehegatte privat versichert ist und 5.500 € verdient und dies nicht berücksichtigt worden ist. Und auch dann sind die Beiträge für 2019 weiterhin unter Vorbehalt berechnet, ja nach Höhe der Schätzung der Beiträge des Mitglieds spielt ggf. das Ehegatteneinkommen auch keine Höhe, da das Mitglied selber über der halben Beitragsbemessungsgrenze liegt.

Für die Berechnung der Berechnungsgrundlage werden von den Einnahmen des Ehegatten die Kinderfreibeträge abgezogen (abhängig von der Versicherung der Kinder) dieses mit dem Einkommen des Mitglieds addiert und anschließend durch zwei addiert.

versuch
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von versuch »

Ist die Krankenkasse nicht für ihre Fachberatung haftbar?
Kommt die da so einfach raus?

FM
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von FM »

Es ist ja kein Schaden entstanden, bei sofortiger Berücksichtigung des halben Ehegatteneinkommens wäre der Beitrag auch nicht niedriger gewesen.

Czauderna
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von Czauderna »

versuch hat geschrieben:
25.04.20, 13:38
Ist die Krankenkasse nicht für ihre Fachberatung haftbar?
Kommt die da so einfach raus?
Hallo,
ob es sich um einen solchen Fall handeln würde, das müsste letztendlich das Gericht entscheiden.
Es könnte doch auch möglich sein, dass die Kasse aufgrund der gemachten Angaben gar nicht anderes in die E-Mail schreiben konnte.
So, wie geschildert stünden jetzt Aussage gegen Aussage, und immer dann, entscheiden meist am Ende die Gerichte.
Wir können hier nur schreiben, ohne dass eine Rechtsberatung vorgenommen wird und wir kennen nicht den kompletten Sachverhalt (Ablauf) und aufgrund der Schilderung
sehe ich selbst die Chancen auf einen erfolgreichen Widerspruch eher als gering an.
Nur so nebenbei - Die Krankenkasse hat nichts davon, dass jetzt eine Beitragsnachforderung erfolgt und sie hätte auch nichts davon, wenn es beim Mindestbeitrag verbleiben würde, denn die Beiträge
gehen (Zusatzbeitrag ausgenommen) an den Gesundheitsfonds, aus dem wiederum die Kassen finanziert werden (vereinfacht ausgedrückt). Deshalb gibt es auch einheitlichen Verfahrensgrundsätze für Selbstzahler innerhalb der GKV und alle Kasse müssen sich daran halten

versuch
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Re: Widerspruch und dann?

Beitrag von versuch »

FM hat geschrieben:
25.04.20, 14:48
Es ist ja kein Schaden entstanden, bei sofortiger Berücksichtigung des halben Ehegatteneinkommens wäre der Beitrag auch nicht niedriger gewesen.
Natürlich ist ein Schaden entstanden, da Frau y mit Beihilfe in die private hätte wechseln können.
Schaden ist ca. 2000 euro

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