Maskenpflicht im ÖPNV

[Nordland]

Servus,

nächstes Kapitel der Geschichte "Uns ist so langweilig in diesen modernen Zeiten, wir brauchen irgendetwas, um richtig Panikmache betreiben zu können" oder kurz: "Coronavirus": Eine vollkommen unsinnige Maskenpflicht auch für Gesunde, gültig ab 27.04.2020.

Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet [...] bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.

Falls rechtliche Fragen dazu erlaubt sind:

a) Was ist dieser Personenverkehr? Ich gehe davon aus, dass wir nur vom PBefG-Bereich reden, und nicht vom EBO-Bereich? Laut Art 87e GG dürfte für Eisenbahnen des Bundes diese Verordnung nicht greifen. Gibt es ein Pendant auf Bundesebene?
b) Verhältnis zu den Beförderungsbedingungen? Dort dürfte diese Regelung nicht implementiert sein (siehe Beispiel VRS). Ich denke insbesondere an einen Fahrausschluss - dieser dürfte dann vom Verkehrsunternehmen nicht ausgesprochen werden, oder? Im Prinzip nur von Personen mit hoheitlichen Rechten (Ordnungsamt).

Gruß
Nordland

PS: Ja, ich weiß, wir werden alle sterben.

[ExDevil67]

Viel spannender, auch der Busfahrer dürfte ein Beschäftigter sein. Dem untersagt aber das Verkehrsrecht das tragen einer Maske. Was geht nun vor???

[ktown]

Viel spannender, auch der Busfahrer dürfte ein Beschäftigter sein. Dem untersagt aber das Verkehrsrecht das tragen einer Maske. Was geht nun vor???

Wieso tut es das? Es gibt diesbezüglich schon Aussagen, dass sehr wohl ein Maske getragen werden kann. Sie darf nur nicht die Gesichtszüge komplett verdecken.

[muggl]

Zum Gesundheitsaspekt sei erwähnt: Am infektiösesten ist man mit Covid-19 1 Tag vor Symptombeginn. Masken Pflicht macht also durchaus auch sein für vermeintlich gesunde Menschen.

[Gaia]

Eine vollkommen unsinnige Maskenpflicht

Wer sagt, daß die Maskenpflicht vollkommen unsinnig ist?

Was ist dieser Personenverkehr?

Also bitte. Wer postuliert, dies sei unser Land (ohne das erklären zu können, aber egal), wird doch wohl der deutschen Sprache ausreichend mächtig sein, um den Begriff richtig zu verstehen.

Ich gehe davon aus, dass wir nur vom PBefG-Bereich reden, und nicht vom EBO-Bereich?

Wir reden nicht. Wir tragen die Dinger einfachach. Wir haben nämlich begriffen, daß auch Masken-tragen einen Beitrag dazu leisten kann, die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen.

Ich denke insbesondere an einen Fahrausschluss - dieser dürfte dann vom Verkehrsunternehmen nicht ausgesprochen werden, oder? Im Prinzip nur von Personen mit hoheitlichen Rechten (Ordnungsamt).

Versuch macht kluch.

PS: Ja, ich weiß, wir werden alle sterben.

Stimmt. Bedauerlicherweise sterben die Deppen nicht unbedingt zuerst.

[blackylein]

Da mittlerweile alle Fahrer mit Folie von den Fahrgästen abgetrennt sind, und auch keinen Kontakt zu denen haben, ist eine Maske für sie nicht notwendig.

[fodeure]

Masken Pflicht macht also durchaus auch sein für vermeintlich gesunde Menschen.

Nicht wirklich. Das wäre sie nur dann, wenn sie auch eine Wirkung erzielen würde.

Eine vollkommen unsinnige Maskenpflicht

Wer sagt, daß die Maskenpflicht vollkommen unsinnig ist?

Ich zum Beispiel. Die Maskenpflicht ist reiner Aktionismus, mehr nicht. Oder kannst du auch nur einen belastbaren Beleg dafür liefern, daß diese tatsächlich hilfreich ist?

[ktown]

Oder kannst du auch nur einen belastbaren Beleg dafür liefern, daß diese tatsächlich hilfreich ist?

Diese Frage ich genauso ziellos, wie meine Gegenfrage:
Gibt es belastbare Beweise, dass es nicht so ist?

[FM]

a) Was ist dieser Personenverkehr? Ich gehe davon aus, dass wir nur vom PBefG-Bereich reden, und nicht vom EBO-Bereich? Laut Art 87e GG dürfte für Eisenbahnen des Bundes diese Verordnung nicht greifen. Gibt es ein Pendant auf Bundesebene?

Auch wenn der Bund für die Eisenbahnverkehrsverwaltung zuständig und Eigentümer des größten Bahnunternehmens ist, folgt daraus nicht, dass die Bahnanlagen für das Land exterritorial wären. Zum Beispiel bayerische Landesgesetze gelten natürlich auch im Hauptbahnhof München, und die bayerische Polizei hat dort auch Hoheitsrechte (was man z.B. daran sieht, dass es mit der Inspektion München 16 eine eigene Dienststelle nur für den Bahnhof gibt, zusätzlich zu jener der Bundespolizei). Und das ist in NRW, wo die Verordnung anscheinend herkommt, ebenso.

Die Rechtsgrundlage ist offenbar (dort nicht genannt, aber in anderen Veröffentlichungen):

Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6
und 24, § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3, 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000
(BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom
27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel
1 Nummer 11 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden sind,
sowie des § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV.NRW. S.
218) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Ohne diese Paragrafen jetzt alle durchzulesen, scheint es so zu sein: der Bund hat offenbar die Ausführung des Infektionsschutzes den Ländern überlassen (wie in den meisten Verwaltungsbereichen) und ihnen auch legislative Kompetenzen dazu überlassen. Deshalb hört man ja derzeit kaum etwas Relevantes von der Bundeskanzlerin (bzw. nur Meinungsäußerungen und Apelle), sondern nur von den Ministerpräsidenten.

[FM]

Ich zum Beispiel. Die Maskenpflicht ist reiner Aktionismus, mehr nicht. Oder kannst du auch nur einen belastbaren Beleg dafür liefern, daß diese tatsächlich hilfreich ist?

Für die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ist es nicht erforderlich, dass der betroffene Bürger sie für richtig hält. Man kann dann aber dagegen Rechtsmittel einlegen, was ja in letzter Zeit auch häufig geschieht.

[winterspaziergang]

Eine vollkommen unsinnige Maskenpflicht

Wer sagt, daß die Maskenpflicht vollkommen unsinnig ist?

Na bekanntlich gibt es kaum einen Fachbereich, in dem nicht Laien von jetzt auf gleich zu Koryphäen mutieren können. Gerade Corona bietet sich da geradezu an.

Als leuchtendes Beispiel oder gar als Anführer jener ist sicher unangefochten der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, der aus der viruziden Wirkung von Desinfektionsmittel bei äußerer Anwendung schloss, dass es doch "interessant" wäre, wenn man das Infizierten spritzen würde, um dem Virus den Garaus zu machen . (hier fehlt das Emoji, das sich lachend auf dem Boden wälzt )

Eine bahnbrechende Idee, auf die zuvor kaum ein Mediziner gekommen ist (also eher gar keiner, der irgendwie noch bei Verstand ist).
Aber genau dafür benötigen wir ja all die nicht-medizinischen Koryphäen, die im Gegensatz zu den "Studierten" in der Lage sind, einfach mal über den Tellerrand schauen

[fodeure]

Oder kannst du auch nur einen belastbaren Beleg dafür liefern, daß diese tatsächlich hilfreich ist?

Diese Frage ich genauso ziellos, wie meine Gegenfrage:
Gibt es belastbare Beweise, dass es nicht so ist?

Du bist also der Meinung, daß eine vage Vermutung ausreichend ist, um massiv unsere Grundrechte einzuschränken?

[Froggel]

Dazu gibt es diese schöne Analogie:
Stell dir vor, du trägst eine Hose. In eineinhalb Metern Entfernung steht jemand ohne Hose und beginnt plötzlich, im hohen Strahl gegen dich zu pinkeln. Im Ergebnis wirst du nass, obwohl du deine Hose an hattest. Trägt der andere aber auch eine Hose und fängt an zu pinkeln, wird nur seine Hose nass, du aber nicht. In dem Fall schützt dich die Hose deines Gegenübers davor, nass zu werden. Also sollten alle Hosen tragen, um den anderen nicht nass zu machen

Ich finde die Maskenpflicht auch nervig, aber wesentlich nerviger fände ich ein Ausgehverbot, das von Virologen bestimmte Politiker über die Bevölkerung verhängten, würden wir die Maskenpflicht missachten. Ob und welche Maßnahmen sinn- und zielführend und vor allem in all ihren Folgen berechtigt sind, wird sich erst im Nachhinein zeigen, auch wenn immer mehr Menschen eben diese Berechtigung anzweifeln. Momentan bestimmt jedenfalls noch die Angst vor diesem Unbekannten das Leben aller Menschen, ob sie es wollen oder nicht.

Was das leuchtende Beispiel des amerikanischen Präsidenten angeht – im Radio haben sie gerade gebracht, dass in den USA noch nie so viele Anrufe bei der Giftnotrufzentrale eingegangen seien wie jetzt, weil viele Leute (aufgrund der Empfehlung ihres Präsidenten) mit Bleichmittel gegurgelt hätten

[fodeure]

Ich zum Beispiel. Die Maskenpflicht ist reiner Aktionismus, mehr nicht. Oder kannst du auch nur einen belastbaren Beleg dafür liefern, daß diese tatsächlich hilfreich ist?

Für die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ist es nicht erforderlich,

Sicher nicht, aber dazu habe ich gar nichts gesagt.

[WHKD2000]

Dazu gibt es diese schöne Analogie:
Stell dir vor, du trägst eine Hose. In eineinhalb Metern Entfernung steht jemand ohne Hose und beginnt plötzlich, im hohen Strahl gegen dich zu pinkeln. Im Ergebnis wirst du nass, obwohl du deine Hose an hattest. Trägt der andere aber auch eine Hose und fängt an zu pinkeln, wird nur seine Hose nass, du aber nicht. In dem Fall schützt dich die Hose deines Gegenübers davor, nass zu werden. Also sollten alle Hosen tragen, um den anderen nicht nass zu machen

krasses Beispiel

Aber Andere sollten auch deshalb Hosen tragen, damit sich das Gegenüber ( also der mit der Hose ) beim Anblick des Gegenübers
OHNE Hose nicht selber vor Lachen in die Hose macht ....