Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

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Chavah
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von Chavah »

Der Erblasser hätte ihn nicht aufklären müssen, hätte sich doch selbst schlau machen müssen. Denn die Hütte war doch schon da. Und der Notar kann doch gar nicht wissen, was der Nachlass irgendwann in ferner Zukunft wert ist.

Chavah

hambre
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von hambre »

Der Vertrag ist offensichtlich sittenwidrig aufgrund des krassen Missverhältnisses zwischen der Abfindung und dem tatsächlichen Wert des Pflichtteils. Das muss man bei den gegebenen Randbedingungen doch nicht ernsthaft diskutieren.

Wer es nicht glaubt, der möge sich die Rechtsprechung zu dieser Thematik anschauen.

OLG München, Urteil vom 25.01.2006 (Az.: 15 U 4751/04)

Da hat es etwa genau so viel Geld gegeben (19.500DM) und der Verzichtende war in keiner finanziellen Notlage. Das OLG München hat den Pflichtteilsverzicht für nichtig erklärt, obwohl dem Gericht gar nicht bekannt war, wie hoch der tatsächliche Pflichtteilsanspruch gewesen wäre.
Chavah hat geschrieben:müßte nach den Ausführungen des TE dahingehend von ihm begründet und bewiesen werden, daß ihm die Immobilie und deren
damaliger Wert von geschildert 450T€ unbekannt waren bzw. verheimlicht wurden.
Der TE muss nichts begründen. Der Pflichtteilsverzicht ist auch dann sittenwidrig, wenn ihm der Wert der Immobilie bekannt war.
Zafilutsche hat geschrieben:Wenn jemand vermögend ist, dann kann es möglich sei das 10.000 nicht viel sind.
Richtig und genau das ist hier der Fall. Es kommt auch gar nicht darauf an, ob 10.000€ viel oder wenig Geld ist. Entscheidend ist alleine die Relation zum tatsächlichen Anspruch zusammen mit der Ausnutzung einer Notlage.
CrunCC hat geschrieben:Niemand hätte den Sohn zwingen können, den notariellen Vertrag zu unterschreiben.
Dann könnte ein Vertrag nie sittenwidrig sein.
WHKD hat geschrieben:Wir lesen aber z.B. von Drogenkonsum, und der ist nun erläuterungsbedürftig.
Warum?
WHKD hat geschrieben:Jedoch wäre auch -fiktiv- denkbar, daß die Ankündigung des § 2333 pkt.4 BGB im Raume stand
Das wäre eine Erweiterung des Sachverhaltes. Dass der TE im Knast gesessen hat, geht aus der Darstellung nicht hervor. Einen Hinweis, dass der Vater dem TE mit dem Entzug des Pflichtteils gedroht hat, gibt es ebenfalls nicht.

Selbst wenn der TE diesen Aspekt unterschlagen haben sollte, ist es nicht angemessen eine Anfechtbarkeit des Pflichtteilsverzichtes pauschal als aussichtslos darzustellen. Dann schreibt man die Antwort in etwa so:"Der Vertrag ist anfechtbar, es sei denn...."

WHKD2000
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von WHKD2000 »

hambre hat geschrieben:
12.06.20, 23:26
WHKD hat geschrieben:Wir lesen aber z.B. von Drogenkonsum, und der ist nun erläuterungsbedürftig.
Warum?
WHKD hat geschrieben:Jedoch wäre auch -fiktiv- denkbar, daß die Ankündigung des § 2333 pkt.4 BGB im Raume stand
Das wäre eine Erweiterung des Sachverhaltes. Dass der TE im Knast gesessen hat, geht aus der Darstellung nicht hervor. Einen Hinweis, dass der Vater dem TE mit dem Entzug des Pflichtteils gedroht hat, gibt es ebenfalls nicht.
sagt hier auch keiner und daß wir hier spekulieren,brauchen Sie nicht hervorzuheben.
Von "Knast" habe ich nie gesprochen,eher schwebte mir ev. eine Entzugsklinik vor....

:engel:
:engel: a bisserl was geht immer :engel:

michdich
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von michdich »

Der Pflichteilsenterbte war noch nie gesetzmäßig auffällig, saß nie im Knast, hat vergebens Entzugskuren besucht. Ihm wurde nie von seinem Vater der Pflichtteilsentzug angedroht, da er seit Jahrzehnten allein lebt, sehr selten Kontakt zu seinem Vater hatte. Ja, er hat schon seit Jahren Schulden, die seinem Vater bekannt waren. Die Insolvenz hat er allerdings nie beantragt, denn er ist arbeitslos. Er wurde von seinem Vater ganz einfach billig abgespeist :cry:

Jutta
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von Jutta »

Evtl. müsste man den Wert der Immobilie dann noch beleuchten. Gab es denn zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung noch größere Schulden, die auf dem Haus lasteten und dessen Wert entsprechend gemindert haben? Oder gibt es außer dem Betroffenen und der Stiefmutter noch weitere Pflichtteilsberechtigte?

Wenn zweimal nein, dann sollte man einen Rechtsanwalt aufsuchen (bei Bedürftigkeit mit Beratungsschein) und dem alle relevanten Unterlagen vorlegen, damit der beurteilt, ob eine Anfechtung sinnvoll/erfolgversprechend ist.
Gruß
Jutta

michdich
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von michdich »

Danke Jutta für den guten Rat. Die Antwort ist 2xNein. Wo bekommt man den Beratungsschein?
Gruß
Michdich

Chavah
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von Chavah »

Den Beratungsschein bekommt man beim Amtsgericht. Allerdings umfasst der nur eine Erstberatung, mehr nicht. Nicht das, was hier erforderlich ist.

Chavah

michdich
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von michdich »

Hallo Chavah, kann ein Anwalt bei einer Erstberatung die Aussicht auf Erfolg oder Misserfolg abschätzen? Oder was wäre Ihrer Meinung nach, wie Sie anmerken, in diesem Fall erforderlich?
Danke für Ihre Beiträge
Gruß
Michdich

Chavah
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Re: Abhängiger wird mit gemindertem Pflichtteil geködert

Beitrag von Chavah »

Die Erstberatung ist darauf ausgerichtet, einen groben Überblick zu verschaffen.

Ich denke mal, da sollte dann auch festgestellt werden, dass wenig Aussicht auf Erfolg besteht. Jedenfalls kommt dann der Betroffene zur Ruhe, das ist ja auch wichtig. Es geht um Rechtsfrieden, und wenn der durch so eine Beratung hergestellt ist, dann ist das doch in Ordnung.

Chavah

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