Hausfriedensbruch oder nicht?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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alder
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Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von alder »

A. hat ein Gebäude das von 7 - 22 Uhr frei zugänglich ist da es einen Mieter gibt der viel Kundenverkehr hat. Nun hat sich ein Alkoholiker das Haus (genauer das Treppenhaus und die Toilettenanlage) als seine zukünftige Bleibe ausgesucht da es hier trocken und warm ist. Den Herrn anzusprechen und aufzufordern das Gebäude zu verlassen funktioniert nicht da er nicht ansprechbar ist. Die Mieter wollen verständlicherweise über ihre Mietbereiche ungestört verfügen. Darf A. den ungebetenen Gast eigenständig aus dem Haus entfernen oder muss er hier die Polizei rufen? Kommt die Polizei in so einem Fall überhaupt? Oder ist es evt. sinnvoller einen Krankenwagen zu rufen da die Person ja nicht ansprechbar ist? Letzteres widerstrebt A. da hier Kosten entstehen die vermutlich wieder die Gemeinschaft zu tragen hat.

Tastenspitz
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von Tastenspitz »

Polizei ist hier das Mittel der Wahl.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

alder
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von alder »

Kommen die in so einem Fall tatsächlich? Meine Erfahrung war bisher immer: Für Dinge die auf dem Privatgrund passieren interessiert sich die Polizei in keinster Weise.

FM
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von FM »

Wenn er nicht ansprechbar ist könnte es sogar unterlassene Hilfeleistung sein, wenn man nicht umgehend den Rettungsdienst ruft.

ktown
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von ktown »

Wenn nicht die Polizei, dann das Ordnungsamt und die rufen dann, wenn nötig, die Polizei.

Achja um die Frage zu beantworten.
Ja es ist Hausfriedensbruch und dafür müsste die Polizei eigentlich kommen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gaia
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von Gaia »

alder hat geschrieben:
19.06.20, 12:26
A. hat ein Gebäude das von 7 - 22 Uhr frei zugänglich ist da es einen Mieter gibt der viel Kundenverkehr hat.
Es soll da neuerdings technische Lösungen geben, die eine ständig offene Eingangstür unnötig machen.
Letzteres widerstrebt A. da hier Kosten entstehen die vermutlich wieder die Gemeinschaft zu tragen hat.
Nur so als Tip: auch die Polizei kostet Geld.
alder hat geschrieben:
19.06.20, 13:20
Kommen die in so einem Fall tatsächlich? Meine Erfahrung war bisher immer: Für Dinge die auf dem Privatgrund passieren interessiert sich die Polizei in keinster Weise.
Ach. Wenn ich also heute nacht von den Herrschaften im Haus meines ortsabwesenden Übernachbarn dabei überrascht werde, wie ich versuche, dessen Tresor zu öffnen, kann ich denen sagen, sie sollten sich wegscheren, das hier sei Privatgrund?
ktown hat geschrieben:
19.06.20, 14:57
Wenn nicht die Polizei, dann das Ordnungsamt und die rufen dann, wenn nötig, die Polizei.
Ich wüßte nicht, welche rechtliche Handhabe das Ordnungsamt (im privaten Raum) haben sollte.

Gerade in der kalten Jahreszeit gibt es auch hier immer wieder mal Menschen, die sich z.B. Bankvorräume als Übernachtungsstätte aussuchen. Beim letzten Mal hat es nach dem Anruf bei der Bank keine fünf Minuten gedauert, bis der Betreffende von der Polizei hinauskomplimentiert wurde.

alder
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von alder »

Gaia hat geschrieben:
19.06.20, 15:52
Es soll da neuerdings technische Lösungen geben, die eine ständig offene Eingangstür unnötig machen.
Nur so als Tip: auch die Polizei kostet Geld.
...es gibt auch Mieter die möchten dass die Türe offen ist damit Kunden keine "Hemmschwelle" überwinden müssen.
Tip zur Polizei: Die kosten das Geld auch wenn sie nur rumsitzen.

FM
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von FM »

Und was es kostet, wenn man der Allgemeinheit ganz selbstlos den Rettungswagen ersparen will:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... c37cc.html

winterspaziergang
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von winterspaziergang »

alder hat geschrieben:
19.06.20, 16:17
Gaia hat geschrieben:
19.06.20, 15:52
Es soll da neuerdings technische Lösungen geben, die eine ständig offene Eingangstür unnötig machen.
Nur so als Tip: auch die Polizei kostet Geld.
...es gibt auch Mieter die möchten dass die Türe offen ist damit Kunden keine "Hemmschwelle" überwinden müssen.
:shock: um was für ein Gewerbe handelt es sich denn, dass die Kunden Hemmschwellen haben, die man nur mit offen stehender Tür abbauen kann?
alder hat geschrieben:
19.06.20, 16:17
Tip zur Polizei: Die kosten das Geld auch wenn sie nur rumsitzen.
ja und der Einsatz kostet noch mehr als nur "rumsitzen" und bedeutet, dass zumindest diese Streife nicht bei vielleicht wichtigeren Angelegenheiten vor Ort sein kann. Außerdem erfolgte der Hinweis, dass die Polizei auch Geld kostet, hinsichtlich der Bedenken, die Rettung zu rufen.

WHKD2000
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von WHKD2000 »

alder hat geschrieben:
19.06.20, 12:26
Nun hat sich ein Alkoholiker das Haus (genauer das Treppenhaus und die Toilettenanlage) als seine zukünftige Bleibe ausgesucht da es hier trocken und warm ist. Den Herrn anzusprechen und aufzufordern das Gebäude zu verlassen funktioniert nicht da er nicht ansprechbar ist.
Frage:
er ist also nie ansprechbar oder lediglich "kommunikationsunwillig"??
Irgendwie fehlt da noch was...

:engel:
:engel: a bisserl was geht immer :engel:

Celestro
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von Celestro »

winterspaziergang hat geschrieben:
19.06.20, 17:14
:shock: um was für ein Gewerbe handelt es sich denn, dass die Kunden Hemmschwellen haben, die man nur mit offen stehender Tür abbauen kann?
Warum so geschockt? Ein Kiosk ... ein Versicherungsmakler ... ein Reisebüro ... bei all diesen "Geschäften" würde ich als Inhaber auch nicht wollen, das die Kunden zur normalen Öffnungszeit extra klingeln müssen. Denn ich würde davon ausgehen, dass Kunden abgeschreckt werden, wenn die Tür verschlossen ist.

ktown
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von ktown »

Gaia hat geschrieben:
19.06.20, 15:52
Ich wüßte nicht, welche rechtliche Handhabe das Ordnungsamt (im privaten Raum) haben sollte.
Wieso nicht?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Gaia
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von Gaia »

alder hat geschrieben:
19.06.20, 16:17
...es gibt auch Mieter die möchten dass die Türe offen ist damit Kunden keine "Hemmschwelle" überwinden müssen.
Tja. Man kann nicht den Kuchen essen und ihn behalten.
Tip zur Polizei: Die kosten das Geld auch wenn sie nur rumsitzen.
Ach ja. Die Soda-Polizisten. Eng verwandt mit den Maleben-Handwerkern. Krankenwagen und deren Besatzungen kosten dagegen bekanntlich nur Geld, wenn sie auch genutzt werden.
ktown hat geschrieben:
19.06.20, 17:41
Wieso nicht?
Für ein Eingriffsrecht die falsche Frage. In solchen Fällen lautet sie immer 'Wieso?'.

ktown
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von ktown »

Ich darf also nicht das Ordnungsamt anrufen? Das wäre mir neu. Das was sie beschreiben ist, dass das Ordnungsamt auf meinem Grund und Boden kein Eingriffsrecht hat, wenn ich es nicht will. Wenn ich das aber will, dann dürfen die das auch. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Deputy
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Beitrag von Deputy »

Gaia hat geschrieben:
19.06.20, 15:52
ktown hat geschrieben:
19.06.20, 14:57
Wenn nicht die Polizei, dann das Ordnungsamt und die rufen dann, wenn nötig, die Polizei.
Ich wüßte nicht, welche rechtliche Handhabe das Ordnungsamt (im privaten Raum) haben sollte.
Ordnungsämter sind regelmäßig Gefahrenabwehrbehörden nach dem Polizeigesetz - und ein Hausfriedensbruch ist fraglos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Da werden die einfach nach dem entsprechenden Polizeigesetz tätig.

In Baden-Württemberg ist die Gemeinde bzw. das Ordnungsamt sogar Ortspolizeibehörde mit den entsprechenden Befugnissen nach dem Polizeigesetz; in Frankfurt / Main ist das Ordnungsamt (=Stadtpolizei) sogar mit Schusswaffen bewaffnet.

In Stuttgart waren sie auf jeden Fall mal bewaffnet, ob sie es immer noch sind weiß ich nicht.

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