Ungestempelte Kennzeichen

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Der Hilfesuchende
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Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von Der Hilfesuchende »

Hallo,

Könnte doppelt gepostet sein, mein Browser hatte Schluckauf.

Ich hab nen Youngtimer der noch nicht auf mich umgemeldet ist und keinen TÜV hat, dies vorab.

Meine Frage ist nun die, ich wollte das Auto beim Strassenverkehrsamt ohne TÜV zulassen um an ungestempelte Kennzeichen zu kommen. Damit (und der Versicherungsbestätigung) wollte ich dann zum Tüv die HU machen um den dann endgültig zuzulassen. Hab dann beim Strassenverlehrsamt angerufen. Dort wurde mir gesagt sowas gibts nicht, wird nicht zugelassen ist verboten.

Ich hab dazu das gefunden: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__10.html , insbesondere Paragraph 4

Die Herren ams Amt meinten sowas ginge nur und ausschließlich mit Kurzzeitkennzeichen .

Könnt ihr mich evtl aufklären was nun richtig ist und was nicht ???

ktown
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von ktown »

Also wenn ich mir so manche Internetseiten diverser Zulassungsstellen anschaue, dann scheint dies ohne weitere möglich zu sein.
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Tastenspitz
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von Tastenspitz »

Da steht
wenn die Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat
.
Wenn wie hier nicht, dann wohl nicht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Der Hilfesuchende
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von Der Hilfesuchende »

Ja, das Amt hier will keine Kenzeichen voher zuteilen, nach erstem Telefonat sagte man sehr allgemein, sowas gibt es nicht. Dann könnte ja jeder mit jeder Schrottkarre durch die Gegend fahren. Der Einwand das geht auch mit einem Kurzzeitkennzeichen wurde ignoriert.
Ansonsten wurde kein Grund genannt warum man voher kein Kennzeichen zuweisen will.

Ist das Strassenverkehrsamt eigentlich sowas wie ne Behörde, also ich mein, würde ich jetzt schriftlich den Antrag auf Zuweisung eines Kennzeichen stellen und um Begründung bei Ablehnung bitten, müsten die eine Rechsgrundlage nennen warum das abgelehnt würde wogegen man ggf Einspruch einlegen kann oder ist das eher so das die machen können was sie wollen ?????????

Oder gibt ne Behörde die mehr zu sagen hat als das Strassenverkehrsamt an die man sich mal wenden könnte ?

Tastenspitz
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von Tastenspitz »

Versuch macht schlau.
Bisher gibt es ja wohl nur die fernmündliche Auskunft eines Mitarbeiters. Das ist im Streitfall sowieso kaum belastbar.
Ansonsten ist das Kurzzeitkennzeichen aber genau dafür erfunden worden.
Die Zuständigkeiten siehe FZV Paragraph 46.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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ktown
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben:
19.06.20, 08:22
Ansonsten ist das Kurzzeitkennzeichen aber genau dafür erfunden worden.
Sehe ich nicht so. Dies erhöht für den Bürger ungemein den Aufwand und die Kosten für eine Sache, für die es explizit diesen Absatz im §10 gibt. Wenn ein Fahrzeug am Ende eines Verwaltungsprozesses zugelassen werden sollen, dann erscheint der Zwischenschritt über ein Kurzzeitkennzeichen unlogisch.
Das Fahrzeug ist zu diesem Zeitpunkt verkehrssicher und eine Haftungsübernahme durch die Versicherung liegt auch vor.

An den TE noch folgende Frage:

Welche Art von Kennzeichen sollte der Youngtimer bekommen? Dies könnte eventuell Grund der Ablehnung sein.
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FM
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von FM »

Ja, natürlich ist es eine Behörde, und man kann einen schriftlichen Verwaltungsakt mit Begründung verlangen, und dagegen dann ein Widerspruchsverfahren führen und/oder klagen beim Verwaltungsgericht (je nach Land mit oder ohne Widerspruch vorher). Das Argument, dass irgendeine andere Behörde in Deutschland in einem ähnlichen Fall anders entschieden hat, bringt übrigens nichts.

Dauert aber etwas und kann was kosten.

Der Hilfesuchende
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von Der Hilfesuchende »

ktown hat geschrieben:
19.06.20, 08:35
Welche Art von Kennzeichen sollte der Youngtimer bekommen? Dies könnte eventuell Grund der Ablehnung sein.
Das wäre erstmal egal ob "normal" oder Saisonkennzeichen, wurde auch so kommuniziert. Für ein H wäre das Fahrzeug aus optischen Gründen eh noch nicht so weit

ktown
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben:
19.06.20, 08:39
Das Argument, dass irgendeine andere Behörde in Deutschland in einem ähnlichen Fall anders entschieden hat, bringt übrigens nichts.
Wieso? Gilt die FZV nicht in allen Bundesländern?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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FM
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben:
19.06.20, 08:55
FM hat geschrieben:
19.06.20, 08:39
Das Argument, dass irgendeine andere Behörde in Deutschland in einem ähnlichen Fall anders entschieden hat, bringt übrigens nichts.
Wieso? Gilt die FZV nicht in allen Bundesländern?
Die Verordnung schon, aber Verwaltungsakte anderer Behörden nicht.

ktown
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben:
19.06.20, 09:05
ktown hat geschrieben:
19.06.20, 08:55
FM hat geschrieben:
19.06.20, 08:39
Das Argument, dass irgendeine andere Behörde in Deutschland in einem ähnlichen Fall anders entschieden hat, bringt übrigens nichts.
Wieso? Gilt die FZV nicht in allen Bundesländern?
Die Verordnung schon, aber Verwaltungsakte anderer Behörden nicht.
Heißt, dass einzelne Behörden entgegen der FZV handeln darf? Ich dachte immer, dass diese Vorgehensweise nur bei Kann-Bestimmungen möglich sind.
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Tastenspitz
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von Tastenspitz »

ktown hat geschrieben:
19.06.20, 08:35
Sehe ich nicht so.
Steht aber in §16a.
ktown hat geschrieben:
19.06.20, 09:19
Heißt, dass einzelne Behörden entgegen der FZV handeln darf?
Wenn sie das hat, müsste sie im Umkehrschluss ein Kennzeichen zuteilen. Wo finde ich den Zwang dazu in der FZV?
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben:
19.06.20, 09:19
FM hat geschrieben:
19.06.20, 09:05
Die Verordnung schon, aber Verwaltungsakte anderer Behörden nicht.
Heißt, dass einzelne Behörden entgegen der FZV handeln darf? Ich dachte immer, dass diese Vorgehensweise nur bei Kann-Bestimmungen möglich sind.
Hab ich doch gar nicht gesagt. Sondern nur: "Das Argument, dass irgendeine andere Behörde in Deutschland in einem ähnlichen Fall anders entschieden hat, bringt übrigens nichts."

Wenn die Ämter in A, B und C bisher immer entschieden "ja" und das Amt in D entscheidet jetzt "nein", bedeutet das nicht zwangsläufig dass die Entscheidung in D falsch ist.

WHKD2000
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von WHKD2000 »

ktown hat geschrieben:
19.06.20, 08:35

Das Fahrzeug ist zu diesem Zeitpunkt verkehrssicher
:lachen:

und das weiß man aufgrund der Schilderung des TE:
ch hab nen Youngtimer der noch nicht auf mich umgemeldet ist und keinen TÜV hat, dies vorab.

PS: :roll: Youngtimer und "H" sind zwei paar Stiefel..........

:engel:
:engel: a bisserl was geht immer :engel:

ktown
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Re: Ungestempelte Kennzeichen

Beitrag von ktown »

Man sollte den Sachverhalt schon verstehen wenn man mein drüber lachen zu können.
ktown hat geschrieben:
19.06.20, 08:35
Wenn ein Fahrzeug am Ende eines Verwaltungsprozesses zugelassen werden sollen
ktown hat geschrieben:
19.06.20, 08:35
Das Fahrzeug ist zu diesem Zeitpunkt verkehrssicher und eine Haftungsübernahme durch die Versicherung liegt auch vor.
Es ist unlogisch diesen Prozess einzuleiten, wenn man nicht sicher ist, dass der Wagen verkehrssicher und somit die HU Prüfung besteht.
Weiterhin geschieht es tagtäglich, dass nicht verkehrssichere Fahrzeuge auf den Hof fahren. Viele davon verlassen den Hof halt nur noch auf einem Hänger. Das geschieht dann aber auch mit Kurzzeitkennzeichen.
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