Reform StVO/Bußgeldkatalog

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karli
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Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von karli »

Offenbar sollen die seit Ende April in Kraft getretenen Änderungen in der StVO und dem Bußgeldkatalog zumindest teilweise unwirksam sein.

Inzwischen liest man, daß der neue Bußgeldkatalog mancherorts nicht angewendet wird und zwischenzeitlich begangene Verstösse nach der alten Regelung geahndet werden sollen.

Die vorherigen Rechtsnormen wurden durch die Neuen ersetzt und dürften damit unwirksam geworden sein, womit meiner Ansicht nach aktuell keine wirksame Rechtsgrundlage für die Ahndung entsprechender Verstöße besteht.

Aufgrund welcher Rechtslage könnte nun wieder nach der alten Rechtslage geandet werden?
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage können die Verfolgungsbehörden nun einfach wieder zur alten Rechtslage zurückkehren und die bereits abgelöste Rechtsnorm auch rückwirkend anwenden?
Was ist mit bereits bezahlten Bußgeldern, werden die zurückerstattet?
Was ist mit bereits erteilten Punkten in der Verkehrssünderkartei, werden die wieder gelöscht?
Was ist mit möglicherweise bereits vollzogenen Fahrverboten, werden die entschädigt?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

Gaia
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von Gaia »

karli hat geschrieben:
04.07.20, 10:30
Die vorherigen Rechtsnormen wurden durch die Neuen ersetzt und dürften damit unwirksam geworden sein, womit meiner Ansicht nach aktuell keine wirksame Rechtsgrundlage für die Ahndung entsprechender Verstöße besteht.
Wenn ich die entsprechenden Nachrichten richtig verstanden habe, wurde eben nix ersetzt, weil die Ersetzung aufgrund eines formellen Fehlers nicht rechtmäßig sein soll. Da die alten Regelungen nicht aufgehoben wurden, gelten sie selbstverständlich weiter.
Aufgrund welcher Rechtslage könnte nun wieder nach der alten Rechtslage geandet werden?
Da es keine neue Rechtsgrundlage gibt, gilt die alte Rechtslage weiter.
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage können die Verfolgungsbehörden nun einfach wieder zur alten Rechtslage zurückkehren und die bereits abgelöste Rechtsnorm auch rückwirkend anwenden?
S.o.
Was ist mit bereits bezahlten Bußgeldern, werden die zurückerstattet?
Was ist mit bereits erteilten Punkten in der Verkehrssünderkartei, werden die wieder gelöscht?
Interessante Frage. Formal dürften die Bußgelder wohl 'verloren' sein, da das Verfahren mit deren Zahlung regelmäßig rechtskräftig abgeschlossen ist. Bei den Punkten müßte es eigentlich genau so sein, aber da ist die Rücknahme sicher deutlich einfacher.
Was ist mit möglicherweise bereits vollzogenen Fahrverboten, werden die entschädigt?
Glaub eich eher nicht.


Die ganze Geschichte ist eine einzige traurige Lachnummer. Die beteiligten Politiker und Ministerien machen sich einfach nur lächerlich (wobei ich bei Scheuer den Verdacht nicht los werde, das ist kein Zufall, auf jeden Fall passt es ihm sehr gut in den Kram). Wenn die Politik es nicht schafft, das Ding jetzt rechtssicher auf den Weg zu bringen, wird sie - wenigstens in diesem Bereich - völlig unglaubwürdig.

ExDevil67
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von ExDevil67 »

Gaia hat geschrieben:
04.07.20, 11:49
Wenn die Politik es nicht schafft, das Ding jetzt rechtssicher auf den Weg zu bringen, wird sie - wenigstens in diesem Bereich - völlig unglaubwürdig.
Unglaubwürdig werden die vor allem wenn sie jetzt nicht nur den Zitierfehler korrigieren sondern auch die Strafen entschärfen.

ktown
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von ktown »

Gaia hat geschrieben:
04.07.20, 11:49
enn ich die entsprechenden Nachrichten richtig verstanden habe, wurde eben nix ersetzt, weil die Ersetzung aufgrund eines formellen Fehlers nicht rechtmäßig sein soll. Da die alten Regelungen nicht aufgehoben wurden, gelten sie selbstverständlich weiter.
Würde ja heißen, dass alle Bescheide angefochten werden dürften, da sie alle mit einem zu hohen Bußgeld ausgegeben wurden.
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FM
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von FM »

Das könnte davon abhängen, ob die Bescheide bereits bestandskräftig wurden.

ktown
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben:
04.07.20, 14:23
Das könnte davon abhängen, ob die Bescheide bereits bestandskräftig wurden.
Gemäß dem Motto: Dein Problem, wenn du gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegst. Problem dabei: Woher sollte man, als Laie, wissen, dass formal der neue Bußgeldkatalog nicht korrekt eingeführt wurde?
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FM
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von FM »

Dann kann man sich aber ebenso fragen: wenn er wirklich glaubte die Bußgeldandrohung wäre rechtmäßig, warum hat er dann trotzdem die Tat begangen?

Da die Neuregelung noch nicht sehr lange gilt, wird es kaum Verfahren geben die endgültig abgeschlossen sind - sofern der Täter jeweils Rechtsbehelfe einlegte.

ktown
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben:
04.07.20, 15:10
wenn er wirklich glaubte die Bußgeldandrohung wäre rechtmäßig, warum hat er dann trotzdem die Tat begangen?
Keine Ahnung was sie damit meinen. Es geht ja nicht darum, dass man den Tatvorwurf bestreitet, aber es macht zuweilen in der Höhe des Strafmaßes doch einiges aus, ob der alte Bußgeldkatalog gilt oder der Neue.
FM hat geschrieben:
04.07.20, 15:10
Da die Neuregelung noch nicht sehr lange gilt, wird es kaum Verfahren geben die endgültig abgeschlossen sind - sofern der Täter jeweils Rechtsbehelfe einlegte.
Da der Bußgeldkatalog nicht nur für den fließenden Verkehr gilt, kann sehr wohl ein Verfahren mit Begleichung des Knöllchens schon abgeschlossen sein.
Beispiel: Halten in zweiter Reihe:
Alt: 15€
Neu: 55€
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FM
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von FM »

Eben deshalb "sofern". Wer eine Verwarnung akzeptiert sagt damit aus: ich will das Thema nicht weiter verfolgen sondern erkenne die Tat und die Rechtsfolge an. Warum sollte dann noch ein besonderer Schutz erforderlich sein?

Gaia
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von Gaia »

ExDevil67 hat geschrieben:
04.07.20, 13:27
Unglaubwürdig werden die vor allem wenn sie jetzt nicht nur den Zitierfehler korrigieren sondern auch die Strafen entschärfen.
Soweit ich das verstanden habe, reicht es eben nicht, einfach den fehlenden Hinweis auf das bisherige Gesetz einzufügen, sondern das Verfahren muß komplett neu beginnen. Da die zweibeinige Null an der Spitze des BMVI sich aber als Beschützer der armen, geknechteten was-kümmern-mich-Tempolimits-Autofahrer profilieren will, könnte er das möglicherweise einfach durch Nichtstun bzw. Nicht-Zustimmung blockieren. Und dem Typen ist Glaubwürdigkeit nur wichtig, wenn sie seiner Wahl dient.
ktown hat geschrieben:
04.07.20, 13:40
Würde ja heißen, dass alle Bescheide angefochten werden dürften, da sie alle mit einem zu hohen Bußgeld ausgegeben wurden.
Nein, das würde es nicht heißen und nein, das hängt auch nicht davon ab,
FM hat geschrieben:
04.07.20, 14:23
ob die Bescheide bereits bestandskräftig wurden.

ktown hat geschrieben:
04.07.20, 16:46
Da der Bußgeldkatalog nicht nur für den fließenden Verkehr gilt, kann sehr wohl ein Verfahren mit Begleichung des Knöllchens schon abgeschlossen sein.
Beispiel: Halten in zweiter Reihe:
Alt: 15€
Neu: 55€
Ja. Wie man wissen kann, würde aber auch in einem aktuellen Fall der Einspruch erfolglos bleiben.
FM hat geschrieben:
04.07.20, 18:32
Eben deshalb "sofern". Wer eine Verwarnung akzeptiert sagt damit aus: ich will das Thema nicht weiter verfolgen sondern erkenne die Tat und die Rechtsfolge an. Warum sollte dann noch ein besonderer Schutz erforderlich sein?
Weil die Anerkenntnis der Rechtsfolge einzig und allein auf Grundlage der ex tunc nichtigen Rechtsverordnung erfolgt ist.

ExDevil67
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von ExDevil67 »

Gaia hat geschrieben:
04.07.20, 18:47
ExDevil67 hat geschrieben:
04.07.20, 13:27
Unglaubwürdig werden die vor allem wenn sie jetzt nicht nur den Zitierfehler korrigieren sondern auch die Strafen entschärfen.
Soweit ich das verstanden habe, reicht es eben nicht, einfach den fehlenden Hinweis auf das bisherige Gesetz einzufügen, sondern das Verfahren muß komplett neu beginnen. Da die zweibeinige Null an der Spitze des BMVI sich aber als Beschützer der armen, geknechteten was-kümmern-mich-Tempolimits-Autofahrer profilieren will, könnte er das möglicherweise einfach durch Nichtstun bzw. Nicht-Zustimmung blockieren.
Das da jetzt quasi eine komplette "neue" StVO auf ihre Reise durch die Instanzen geschickt werden muss ist mir schon klar. Da ich allerdings zu der letzten, vermurksten Reform auch eine Drucksache des Bundesrates gefunden habe, dürfte der also auch Beteiligt sein. Frage wäre wer da wann wie wo zustimmen muss bzw wer eine entsprechende Initiative dazu starten kann.

Gaia
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von Gaia »

ExDevil67 hat geschrieben:
04.07.20, 19:40
Das da jetzt quasi eine komplette "neue" StVO auf ihre Reise durch die Instanzen geschickt werden muss ist mir schon klar. Da ich allerdings zu der letzten, vermurksten Reform auch eine Drucksache des Bundesrates gefunden habe, dürfte der also auch Beteiligt sein. Frage wäre wer da wann wie wo zustimmen muss bzw wer eine entsprechende Initiative dazu starten kann.
Der Herrn aus Bayern arbeitet schon seit einiger Zeit daran, die durch die Länder in die Novelle hineinverhandelten Fahrverbotsmaßnahmen bei so 'geringfügigen' Übertretungen wie 21 km/h zu schnell innerorts wieder zu eliminieren (ist ja auch richtig so, schließlich passiert es ja vielen von uns quasi täglich, daß sie es nicht merken, wenn der Tacho in der Stadt plötzlich knapp 80 zeigt). Jetzt hat er quasi durch die Hintertür genau das bekommen, was er wollte. Eine erneute Änderung der Novelle kann es ohne seine Zustimmung nicht geben. Er wird also natürlich nichts tun und irgendwelche Forderungen der Länder wird er ignorieren, so ist jedenfalls zu befürchten..

hambre
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Beitrag von hambre »

Da ich allerdings zu der letzten, vermurksten Reform auch eine Drucksache des Bundesrates gefunden habe, dürfte der also auch Beteiligt sein.
Ja, der war beteiligt und hat ganz maßgeblich an der Verschärfung der Bußgelder und insbesondere der Fahrverbote mitgewirkt.

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