Verhältnismäßigkeit gegeben ??

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Mark Herzog
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Re: Verhältnismäßigkeit gegeben ??

Beitrag von Mark Herzog »

Gaia hat geschrieben:
08.07.20, 15:03
(...) Auch eine Einreise zu Zwecken der Eheschließung ist möglich.
Quelle


DAS ist eine überaus interessante und wichtige Information. Vielen Dank dafür,... jedoch:

Abgesehen davon, dass diese Information bei mindestens 2 Botschaften am 03.07.2020 (noch) nicht vorgelegen hat oder unbekannt war, gibt es noch immer ein verwaltungsrechtliches Problem: Nach meiner Kenntnis haben die Beamten der Bundespolizei einen erheblichen Ermessensspielraum. Dieser hat nachweislich dazu geführt, dass in einem der mir inzwischen bekannten Fälle selbst die Vorlage eines sehr jungen negativen Coronatests noch immer zur Zurückweisung gem. § 15 AufenthaltsG geführt hat. Dieser Ermessensspielraum ist (ich Glaube durch Richtlinien) eingeräumt, weil man zu Recht verhindern will, dass "persönliche Beziehungen" zu höher gestellten Beamten zu ebenso persönlichen Vorteilen führen können. Zugleich führt der Ermessensspielraum aber auch dazu, dass ohne eine klare Weisung z.B. durch das BMI oder das Bundespolizeipräsidium leicht der Schaden entstehen könnte, dass auch MIT VISUM eine Zurückweisung erfolgt und insoweit ist z.B. das Nicht-Vorhanden-Sein eines negativen Corona Tests ein hinreichender Grund auf "Gefahr für die öffentliche Gesundheit" zu erkennen.

Wenn also dieser FAQ's nicht auf der Basis einer entsprechenden übergeordneten Anweisung basieren, ist die Organisation einer entsprechenden Einreise noch immer riskant. Ich werde daher bei der Bundespolizei um Auskunft dazu bitten, auf welcher rechtlichen Basis diese Aussage in den FAQ steht.

Nochmals DANKE!

Evariste
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Re: Verhältnismäßigkeit gegeben ??

Beitrag von Evariste »

Mark Herzog hat geschrieben:
07.07.20, 23:01
Und es ist auch nicht korrekt. 1.) ist auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen der EU aus 2012 ein visafreier Reiseverkehr für touristische Zwecke mit betroffenen Ländern vereinbart
Solche Vereinbarungen gelten zwischen Staaten, sie geben aber normalerweise dem einzelnen Betroffenen kein Recht auf Einreise. Und außerdem - das war mein Punkt - selbst wenn es ein solches Recht des Betroffenen gäbe, es wäre kein durch das GG geschütztes Grundrecht (im Gegensatz zum Eheschließungsvisum, dort ist das Grundrecht aus Art, 6 GG tangiert).
und 2. hat die deutsche Botschaft auf telefonische (!) Anfrage in zwei verschiedenen Ländern mitgeteilt, dass kein Visum zum Zweck der Eheschliessung erteilt werde;- nur Arbeitsvisa.
Darüber, wie die Verwaltung das handhabt, habe ich keine Aussage gemacht. Jedenfalls besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, durch Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Berlin.

Mark Herzog
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Re: Verhältnismäßigkeit gegeben ??

Beitrag von Mark Herzog »

Evariste hat geschrieben:
08.07.20, 22:18
Darüber, wie die Verwaltung das handhabt, habe ich keine Aussage gemacht. Jedenfalls besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, durch Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Berlin.
Besteht da Anwaltszwang?

hawethie
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Re: Verhältnismäßigkeit gegeben ??

Beitrag von hawethie »

Es geht nicht um Einzelfälle!
ohne einen solchen wird die VA oder die AV nicht überprüft werden.
(in Detmold war das ein Einzelfall, der die AV zum Sturz gebracht hat)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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