Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

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Lindsay14
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Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von Lindsay14 »

Hallo, mein Freind flog vor der Coronakrise am 19.02.2020 zu seiner Familie nach Kamerun. Seinen Rückflug hatte er so gelegt, dass er wieder kommt bevor seine Aufenthaltserlaubnis ( hier Fiktionsbescheinigung) für Deutschland am 27.05.2020 abläuft. Leider konnte aufgrund der Situation seinen Rückflug der für den 21.03.2020 geplant war nicht wahr nehmen und nun ist der Fiktionsbescheinigung natürlich abgelaufen. Er lebt seit 20 Jahren in Deutschland, hat hier eine Wohnadresse und ist berufstätig.

Vor Ablauf des Fiktionsbescheinigung hatte er einen Antrag auf Verlängerung bei der zuständigen Behörde (Wuppertal) per E-Mail gestellt. Diese empfohlen ihm bei der Deutsche Botschaft in Kamerun ein Antrag auf Visum zum wiedereinreise zu stellen.

Auf die Home page der Deustche Botschaft stand dass:
- Alle die im Kamerun sind und ihre Aufenthaltstitel abgelaufen sind sollen Sie sich registrieren um einen Antrag für Visum zur wiedereinreise nach Deutschland zu stellen wenn:
- Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
-Sie für einen kurzfristigen Aufenthalt aus Deutschland ausgereist sind
- Zum Zeitpunkt der Ausreise, im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für Deutschland waren
-Aufgrund der im Zuge von covid-19 getroffenen Einreisebeschränkungen, die Rückreise nicht möglich wie geplant war
- Ihr Aufenthaltstitel für Deutschland mittlerweile abgelaufen ist.

Am 5.06.2020 hat er den Antrag bei der Deutsche Botschaft gestellt.

Zwei Wochen später schreibt ihm die deutsche Botschaft, dass Sie von Ihm die Name, Adresse von seinem Ehefrau brauchen. Er Antwortete , dass er nicht mehr verheiratet ist und seit 3 jahre geschieden.
Die antwortete wieder, dass das einen Fehler war, dass die Wollen lieber die Name, Adresse, Meldebescheinigung und Reisepass von seinem Tochter.
Mein Freund ist von Mutter seiner Tochter seit jahren getrennt, übt aber seine Umgang zu seinem Tochter und zahlt auch Unterhalt. Er könnte die Name und Adresse geben, aber die Meldebescheinigung und Reisepass, weil er nicht im Besitz ist und die Mutter des Kindes will ihm das alles nicht geben.

Nun meiner Frage:
Hat die Botschaft das Recht, das alles von ihm zu verlangen?
Es doch klar zu sehen , dass wenn es nicht die Koronakrise gegeben hat, wäre er ohne Probleme nach Deutschland am 21.03.2020 zurückgeflogen.
Was können wir im so einer Situation machen? Wir fühlen uns machtlos gegenüber die Deutsche Botschaft und auch das Ausländerbehörde von Wuppertal.

Danke für eurer Meinung und Antwort

Evariste
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Re: Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von Evariste »

Sorry, aber da gibt es ein großes Missverständnis. Und es bleiben auch einige Fragen offen.

Zum Verständnis: Eine Fiktionsbescheinigung ist keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur eine schriftliche Bestätigung, dass eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragt wurde. Nach dem Gesetz gilt nämlich die alte Aufenthaltserlaubnis solange weiter (das nennt man "Fiktion"), bis die neue Aufenthaltserlaubnis erteilt oder die Erteilung abgelehnt wurde.

Die Frage wäre also, wurde die neue Aufenthaltserlaubnis bereits erteilt? Oder abgelehnt?

Wenn der Antrag immer noch in Bearbeitung ist, dann gilt die alte Aufenthaltserlaubnis weiterhin. Dass die Bescheinigung abgelaufen ist, ist irrelevant. Die Botschaft könnte nach kurzer Rücksprache mit der Ausländerbehörde eine Bescheinigung ausstellen (kein Visum!), mit der der Freund einreisen darf. Alternativ könnte die ABH auch eine neue Fiktionsbescheinigung ausstellen, die müsste man nur irgendwie nach Kamerun bekommen. Damit könnte der Freund dann zurückfliegen.
Lindsay14 hat geschrieben:
19.07.20, 19:30
Auf die Home page der Deustche Botschaft stand dass:
- Alle die im Kamerun sind und ihre Aufenthaltstitel abgelaufen sind sollen Sie sich registrieren um einen Antrag für Visum zur wiedereinreise nach Deutschland zu stellen wenn:
...
- Ihr Aufenthaltstitel für Deutschland mittlerweile abgelaufen ist.
Siehe die Fragen oben. Falls der Antrag noch in Bearbeitung ist (aufgrund der Coronakrise ziemlich wahrscheinlich), ist der Aufenthaltstitel _nicht_ abgelaufen.Der Freund ist insoweit ein Sonderfall, an den die Botschaft nicht gedacht hat. "Normalerweise" hat man entweder einen gültigen Aufenthaltstitel im Pass, dann kann man problemlos zurückfliegen, oder er Aufenthaltstitel ist abgelaufen, dann braucht man ein Visum. Die Frage ist nun, wie man das der Botschaft klar macht, wenn man selbst nicht weiß, wie das alles funktioniert. Hier kann man eigentlich nur zu einem Anwalt raten. Vielleicht gibt es auch eine Beratungsstelle, die helfen kann.
Lindsay14 hat geschrieben:
19.07.20, 19:30
Die antwortete wieder, dass das einen Fehler war, dass die Wollen lieber die Name, Adresse, Meldebescheinigung und Reisepass von seinem Tochter.
Vermutlich (aber das wäre die nächste Frage) wurde die bisherige Aufenthaltserlaubnis wegen der Tochter erteilt. Ja, dann ist es rechtmäßig, das alles zu fordern, wenn ein neues Visum erteilt werden soll. Was man macht, wenn sich die Kindesmutter querstellt, keine Ahnung. VIelleicht sollte man ihr sagen, dass der Freund sicher keinen Unterhalt mehr zahlen kann, wenn er in Kamerun bleiben muss.

Aber siehe oben, erst mal müsste geklärt werden, ob überhaupt einen neues Visum benötigt wird.

Lindsay14
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Re: Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von Lindsay14 »

Danke für die Antwort,

Ihm wurde die Fiktionsbescheinigung ausgestellt, weil über den beantragten Aufenthaltstitel noch nicht entschieden werden könnte. Die fiktionsbescheinigung war für sechs Monaten gültig. Vor Ablauf hatte er eine e-Mail an das ABH geschrieben um die Fiktion zu verlängern, das ABH hatte ihm dann empfohlen einen Visum zur wiedereinreise nach Deutschland zu beantragen.

FM
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Re: Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von FM »

Zur Frage was man machen kann: gegen Entscheidungen deutscher Botschaften kann man Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. Wenn man sich im Ausland befindet, wird man dazu sinnvoller Weise einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen.

Die Anfrage der Botschaft klingt danach, als würde sie aufgrund familiärer Bindungen entscheiden wollen. Wenn man von der Frau geschieden ist und zur Tochter keinerlei persönlichen Kontakt hat, trifft das natürlich kaum zu. Wobei auch das Sorgerecht für die Tochter relevant sein kann. Aber welche Gründe für eine Wiedereinreise ausreichen könnten, müsste dann eben das Gericht entscheiden.

lottchen
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Re: Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von lottchen »

Lindsay14 hat geschrieben:
19.07.20, 19:30
Er lebt seit 20 Jahren in Deutschland, hat hier eine Wohnadresse und ist berufstätig.
Und hat trotzdem nur eine Aufenthaltserlaubnis und keine Niederlassungserlaubnis? Das klingt schon ungewöhnlich. Ich würde mich in diesem Fall mal in einem speziellen Forum, nämlich in dem, welches nichts als "Ausländerrecht" behandelt, erkundigen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Evariste
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Re: Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von Evariste »

Lindsay14 hat geschrieben:
19.07.20, 22:05
Ihm wurde die Fiktionsbescheinigung ausgestellt, weil über den beantragten Aufenthaltstitel noch nicht entschieden werden könnte. Die fiktionsbescheinigung war für sechs Monaten gültig. Vor Ablauf hatte er eine e-Mail an das ABH geschrieben um die Fiktion zu verlängern, das ABH hatte ihm dann empfohlen einen Visum zur wiedereinreise nach Deutschland zu beantragen.
Wenn über den beantragten Aufenthaltstitel noch nicht entschieden wurde, dann gilt der alte Aufenthaltstitel weiter. Diese sogenannte Fiktion muss nicht verlängert werden, sie gilt weiterhin. Das Ablaufdatum der Bescheinigung ist irrelevant, wenn sie ausläuft und der Aufenthaltstitel noch immer nicht erteilt wurde, gibt es halt eine weitere Fiktionsbescheinigung.

Hier hat die ABH m. E. eine falsche Auskunft erteilt. Vielleicht haben die in der Mail einfach nur das Wort "verlängern" gesehen und haben gedacht, es geht um einen abgelaufenen Aufenthaltstitel.

Wenn wirklich ein Visum beantragt werden muss, hat man natürlich das Problem, dass das Konsulat irgendeine Rechtsgrundlage für die Erteilung des Visums braucht.

lottchen
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Re: Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von lottchen »

Ob über den gestellten Antrag in der Zwischenzeit entschieden wurde weiß hier aber niemand.
Und ich gehe mal davon aus, dass keine Fluggesellschaft jemanden mit abgelaufener Fiktionsbescheinigung ins Flugzeug lassen wird.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Evariste
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Re: Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von Evariste »

lottchen hat geschrieben:
20.07.20, 17:23
Ob über den gestellten Antrag in der Zwischenzeit entschieden wurde weiß hier aber niemand.
Nein, aber die ABH sollte es wissen. Wobei in Coronazeiten wohl recht häufig mit Fiktionsbescheinigungen operiert wird...
lottchen hat geschrieben:
20.07.20, 17:23
Und ich gehe mal davon aus, dass keine Fluggesellschaft jemanden mit abgelaufener Fiktionsbescheinigung ins Flugzeug lassen wird.
Ja natürlich, habe ich doch geschrieben. Irgendein neues Papier wird er brauchen. Die Frage ist aber, ob er wirklich ein FZF-Visum (darauf laufen die Fragen der Botschaft hinaus) braucht.

Lindsay14
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Re: Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von Lindsay14 »

Danke an alle für eurem Antwort,

Die Fiktionsbescheinigung die ihm im Oktober 2019 war bis zum 31.05.2020 gültig. Im Februar 2020 ist er nach Afrika geflogen. Da die Grenzen geschlossen waren könnte er nicht zurückfliegen. Er hatte dann eine E-mail an das Ausländerbehörde geschrieben, um zu wissen wie es für ihm weiter gehen soll und bat auch um die Verlängerung seines Fiktionsbescheinigung. Das ABH hatte ihm aber gesagt er soll einen Visum zur wiedereinreise nach Deutschland beantragen.

Er sitzt schon seit fünf Monaten im Heimatland und wir haben schon Angst, dass er die sechs Monaten Frist überschreitet und nicht mehr nach Deutschland darf. Laut ein Gesetz von der inneren Ministeriums vom April, sollen die Sechs Monaten Frist für die sich gerade im Ausland befinden und nicht vor Ablauf des sechs Monaten nicht in Deutschland zurück könnte aufgrund der corona pandemie verlängert werden, der bettrofene soll aber einen Antrag beim zuständigen Behörde stellen. Wir wissen aber nicht wie wir so ein Antrag formulieren sollen.

Evariste
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Re: Visum zur wiedereinreise nach Deutschland

Beitrag von Evariste »

Lindsay14 hat geschrieben:
20.07.20, 23:17
Wir wissen aber nicht wie wir so ein Antrag formulieren sollen.
Sorry, aber das wäre dann definitiv Rechtsberatung, machen wir hier nicht.

Grundsätzlich ist aber die ABH bei der Formulierung eines entsprechenden Antrags behilflich, man muss halt fragen.

Die Rechtslage habe ich ja bereits erklärt, eine Fiktionsbescheinigung setzt immer einen aktuell laufenden Antrag auf einen Aufenthaltstitel voraus. Es wäre also zunächst zu klären, was mit dem Antrag passiert ist. Dann setzt man sich mit den Behörden (ABH, Botschaft) in Verbindung, wie es weitergeht. Wenn ich hier lese "E-Mail geschrieben", frage ich mich, ob das überhaupt schon versucht wurde. Ein oder 2 E-Mails werden hier jedenfalls nicht reichen, ich denke auch nicht, dass man die Antworten irgendwo im Internet findet. Dazu ist der Fall zu speziell.

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