Presseportal der Polizei

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

Antworten
Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 856
Registriert: 10.12.14, 17:47

Presseportal der Polizei

Beitrag von Altbauer »

Mal eine allgemeine Frage:

Ist die Polizei verpflichtet, einen Polizeibericht zu veröffentlichen, oder liegt das im Ermessen der Polizei?

Falls ja: Was muss veröffentlicht werden/was nicht?
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22551
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von Tastenspitz »

Eine Pflicht gibt es afaik nicht.
Was veröffentlicht wird entscheidet ziemlich sicher die Pressestelle
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 26556
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von ktown »

Wir haben hier noch keine amerikanischen Verhältnisse. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 856
Registriert: 10.12.14, 17:47

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von Altbauer »

ktown hat geschrieben: 18.12.20, 10:22 Wir haben hier noch keine amerikanischen Verhältnisse
....was nun konkret bedeutet?
Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14301
Registriert: 06.10.04, 16:43

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von Gammaflyer »

Dass es keine Verpflichtung gibt, über jeden Polizeieinsatz zu berichten.

Im Detail müsste man sich vorrangig das jeweilige Landesrecht ansehen.

Die Presse hat z.B. das Recht Informationen einzuholen. Vgl. §4 Landespressegesetz NRW.

Aber eine Verpflichtung über Einsätze eigenständig Berichte zu veröffentlichen ist mir nicht bekannt.
Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3269
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von Deputy »

Zumal bei "größeren" Straftaten die Pressemitteilungen üblicherweise unter Vorbehalt der StA stehen - da darf die Polizei dann nicht eigenständig veröffentlichen.
Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1031
Registriert: 26.10.05, 15:34

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von Casimir »

Vielleicht mal ein dazu Erlass aus NRW:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... n=N&menu=1
Alles wird gut.
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22551
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von Tastenspitz »

Gut zu wissen, dass das auf 10 Seiten mit 5 Anlagen geregelt ist. :)
Mal ne Rückfrage an den TE - weshalb die Frage?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1031
Registriert: 26.10.05, 15:34

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von Casimir »

Was man schwarz auf weiß besitzt,
kann man getrost nach Hause tragen.

:wink:
Alles wird gut.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21184
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von FM »

Zum Beispiel aus dem Pressegesetz Baden-Württemberg: https://dejure.org/gesetze/LPresseG/4.html

"die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen." - Da steht nicht, dass erst auf Anfrage. Wichtig ist das "öffentliche Interesse" (ebd. § 3).

Das zu definieren ist natürlich schwierig. Der Banküberfall mit Geiselnahme gehört immer dazu, der Falschparker eher selten (wenn das aber der Oberbürgermeister ist, vielleicht doch wieder).

Die Behörde muss also erst mal selbst erkennen, ob ein öffentliches Interesse besteht, und gerade bei Polizeieinsätzen muss das schnell beurteilt werden (der Pressefotograf der Lokalzeitung muss es sofort wissen, nicht erst auf Anfrage). Früher hörten Lokalredaktionen dazu den Polizeifunk auf UKW ab, das geht jetzt nicht mehr.

Viele Behörden beschäftigen in der Pressestelle deshalb gelernte Journalisten, die beurteilen können was von Interesse ist. Polizei und Justiz nehmen dafür aber meist Polizeivollzugsbeamte oder Juristen, die das nie gelernt haben.

Und dann kommt natürlich noch die Abwägung mit dem Datenschutz dazu.
Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1031
Registriert: 26.10.05, 15:34

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von Casimir »

Zumindest in NRW wurde dem Rechnung getragen und durch die sogenannten Maßnahmenpakete (Vollzugsbeamte in Kernaufgaben, Angestellte für den Rest) massiv gelernte Journalisten eingekauft. Ich wage zu behaupten, dass in jeder der 47 Kreispolizeibehörden in NRW wenigstens ein gelernter sitzt, in den größeren könnten das durchaus mehr sein.
Alles wird gut.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21184
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von FM »

Casimir hat geschrieben: 20.12.20, 19:40 Zumindest in NRW wurde dem Rechnung getragen und durch die sogenannten Maßnahmenpakete (Vollzugsbeamte in Kernaufgaben, Angestellte für den Rest) massiv gelernte Journalisten eingekauft.
Die Polizei kauft Journalisten :)
Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1031
Registriert: 26.10.05, 15:34

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von Casimir »

Es ist nie eine Einbahnstraße. :D
Alles wird gut.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21184
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Presseportal der Polizei

Beitrag von FM »

Casimir hat geschrieben: 20.12.20, 20:03 Es ist nie eine Einbahnstraße. :D
Ja, da ist was dran. Auch bei der bayerischen Polizei gibt es offenbar inzwischen eine Marketingabteilung. Seit einigen Wochen bekomme ich da Nachrichten, wie sie vorher eher unüblich waren - Adventsgrüße, Foto vom Streifenwagen bei Sonnenuntergang, von Beamten mit Masken im Gesicht, und dabei auffallend: es sind zu 70 % sehr attraktive junge Beamtinnen (oder Models in Uniform). Die legen auch Wert auf ein gutes Image.

Fast schon legendär ist ja Polizeioberrat Marcus da Gloria Martins. Obwohl kein gelernter Journalist, hatte er einfach ein Händchen dafür in München. Sieht auch gut aus, ein klangvoller Name, macht es gut - so gut, dass ihn die Polizei nun an das Gesundheitsministerium abordnen musste.
Antworten