Keine Handhabe gegen Querdenker?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Chavah
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Chavah »

Das Personal ist doch da, wenn es verwarnen kann, kann es auch anders umsetzen. Klar, eine lückenlose Umsetzung ist nicht möglich, aber abschreckend wird ja auch eine Teilumsetzung wirken. Ist doch dasselbe wie bei Verstößen im Verkehrsrecht. Wir erwischen nicht jeden Parksünder oder Geschwindigkeitsüberschreiter. Aber, abschrecken kann man nur, wenn man überhaupt mit der Verfolgung anfängt.

Chavah
JogiKurt
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von JogiKurt »

Ja, klar, die müssten härter durchgreifen, mir ging es aber grundsätzlich darum, ob was Querdenker tun nicht irgendwelche Straftatbestände erfüllen außer den Ordnungswidrigkeiten, weil ja schließlich Menschen sterben, die diese Leute gefährden.

Habe jetzt in einem sozialen Netzwerk folgendes gelesen: dass eventuell deliktische Beihilfe nach § 830, 826 BGB gegen alle der Großdemos möglich sei, die an den Folgen der Maßnahmen leiden, aber da ist ja sicher wieder das Problem, dass man nicht nachweisen kann, wieviel Ansteckungen durch die Demos erfolgt sind.
JogiKurt
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von JogiKurt »

Und die "Freedomparaden" treiben ihr Unwesen, indem sie von einem Supermarkt zum anderen ziehen und ohne Maske singen "ein bisschen Sars muss sein". Ich bin fassungslos, dass man die gewähren lässt. Falls mir die mal begegnen, wie weit dürfte ich von Rechts wegen da in Notwehr gehen? Ich finde schon, dass sie Leib und Leben akut gefährden.
Chavah
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Chavah »

Mein Gott, JogiKurt, wo lebst du denn? So etwas hab ich noch nicht erlebt, lebe in einem Mittelzentrum. Arbeite in einer Metropole. Komme also rum. Aber auch bei diesen "Scherzkeksen" greifen doch die Behörden ein, und dann geht es halt an den Geldbeutel. Geht eben nicht anders. Leider.

Chavah
Heiko66
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Heiko66 »

Chavah hat geschrieben: 18.12.20, 17:19 Mein Gott, JogiKurt, wo lebst du denn? So etwas hab ich noch nicht erlebt, lebe in einem Mittelzentrum. Arbeite in einer Metropole. Komme also rum. Aber auch bei diesen "Scherzkeksen" greifen doch die Behörden ein, und dann geht es halt an den Geldbeutel. Geht eben nicht anders. Leider.

Chavah
Ich auch und die heißt Berlin. Ich hatte fast noch nie einen Supermarkteinkauf wo nicht mindestens einer keine oder nur eine "Kinnmaske" oder Unter-der-Nase-Maske" trug. Die Personen sind auch die, die dann an der Kasse bevorzugt keine 1,5 Meter Abstand halten. Interessieren tut das niemanden. Weder den Supermarktbetreiber noch die zuständigen Behörden. Besonders beim Einkaufen in einer Mall kann man direkt beobachten wie diese Personen direkt an der x-Mann Polizeistreife vorbeispazieren die lieber auf ihrem Mobiltelefon daddelt oder angeregte Gespräche mit den Kollegen führt, als sich darum zu kümmern.

Die Lädenbetreiber hängen dann so sinnfreie Schilder am Eingang auf wie "Zutritt maximal x Kunden" und scheinen zu glauben selbst wenn man von außen die richtige Anzahl an Kunden zählen könnte, würden sich die Kunden daran halten und draußen warten.

Alles unter den Augen unserer Ordnungshüter. Und weil die Ordnungsbehörden so sehr bemüht sind die gelten Regeln durchzusetzen, dürfen wir jetzt alle im Lockdown ausharren.
Chavah
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Chavah »

Na ja, bei den Berlinern hab ich immer das Gefühl, die glauben, alle Engel im Himmel hätten rosa und hellblaue Höschen an, nur sie goldene. Haben ja auch über Subventionen in Besatzungszeiten über Jahrzehnte alles bekommen, wovon andere nur träumen konnten. Und irgendwie ist die Einstellung wohl immer noch recht verbreitet. Man nimmt sich was raus, was woanders undenkbar wäre.

Meine Metropole ist eine andere. Und in meiner Stadt, ca. 60.000 Einwohner + 10.000 Studenten funktioniert es gut. Soweit ich das abschätzen kann. In meinem Supermarkt sind deutlich mehr Kassen ständig geöffnet, und Maskenverweigerer sind auch schon raus geflogen. Dafür sind wir auch noch nicht im tiefkritischen Bereich. Alles noch in der Mitte. Zwar auch nicht schön, aber es geht.

Ich war heute in der Früh auf dem Wochenmarkt. Da kontrollieren Mitarbeiter des Ordnungsamtes eisern und unbarmherzig.

Es kann also funktionieren.

Chavah
Evariste
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Evariste »

Wenn wir schon beim Jammern sind...

Ich war im November bei der Polizei (kleiner Schaden an meinem Auto, mit Unfallflucht). Und direkt vor der Polizeinspektion sehe ich da ca. 15 bis 20 Polizisten in Uniform dicht zusammenstehen, ohne Maske. Sah nicht nach Dienstbesprechung aus, eher nach gemütlichem Zusammensein. Ist wahrscheinlich nicht verboten (da während der Arbeitszeit), aber muss das sein?

Ach ja, das war nicht in Berlin, sondern in München :(
Casimir
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Casimir »

Wenn du Polizisten zumutest, mit 100 Mann im KOM zur Querdenker Demo zu fahren oder im Zugrahmen für andere Großereignisse einsetzt, kannst du von der Gruppe kaum erwarten, dass die für dich 1.5 m Abstände einhalten. Was glaubst du, wie die Dienstgruppen, die zusammen den Tag im Funkwagen verbringen, Schreibzeiten verbringen?
Alles wird gut.
Evariste
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Evariste »

Casimir hat geschrieben: 19.12.20, 10:58 Wenn du Polizisten zumutest, mit 100 Mann im KOM zur Querdenker Demo zu fahren oder im Zugrahmen für andere Großereignisse einsetzt, kannst du von der Gruppe kaum erwarten, dass die für dich 1.5 m Abstände einhalten. Was glaubst du, wie die Dienstgruppen, die zusammen den Tag im Funkwagen verbringen, Schreibzeiten verbringen?
Was ist das, Schreibzeiten?

Und tragen die Dienstgruppen im Auto keine Masken?

Außerdem war das keine Bereitschaftspolizei.
Casimir
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Casimir »

Woran hast du das erkannt?
Schreibzeit ist die Zeit, die man auf der Wache verbringt, nachdem einen der liebe Bürger per Notruf von Anzeigenaufnahme zu Anzeigenaufnahme geschickt hat.
In NRW ist die Maskenpflicht im Funkwagen erst seit kurzem angeordnet.

Das folgt dem Umstand dass eben eine Wachdienstgruppe oder ein Zug usw. als ein Team angesehen werden - weshalb deine Wahrnehmung völlig unverfänglich ist.
Alles wird gut.
Chavah
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Chavah »

Wir haben dieselbe Problematik doch auch z.B. bei der Müllabfuhr. Es gibt eben Bereiche, wo es nicht geht mit dem Abstand. Das ist hinzunehmen. Nur mit dem Thema hier hat das doch gar nichts zu tun. Es geht doch hier, die bewusst unter Missachtung der Regeln in großen Menschenansammlungen für die Verbreitung des Virus sorgen, oder eben im Einzelfall, der vermeidbar ist.

Und da hilft eben nur, konsequent vorzugehen. Leider.

Chavah
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Evariste »

Casimir hat geschrieben: 19.12.20, 14:16 Woran hast du das erkannt?
Naja, ich mag mich täuschen. Es war Mittagszeit, und die standen vor der Polizeiinspektion herum, haben geplaudert und geraucht. Könnte natürlich trotzdem Bereitschaftspolizei gewesen sein, so genau habe ich nicht hingesehen.
Chavah hat geschrieben: 19.12.20, 16:47 Es gibt eben Bereiche, wo es nicht geht mit dem Abstand.
Hier wäre es schon gegangen. Jedenfalls war das ganz sicher keine Dienstbesprechung, und selbst da hätte man etwas mehr Abstand halten können.
Chavah hat geschrieben: 19.12.20, 16:47 unter Missachtung der Regeln
Mag ja sein, dass es tatsächlich bei der Polizei derzeit keine Regeln gibt, die sowas verbieten. Damit ist das aber noch lange nicht in Ordnung. Ein bisschen Mitdenken könnte man schon erwarten.
Casimir
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Casimir »

Nochmal: Die sitzen zusammen im Bus und verlegen 4 Stunden nach Leipzig. (Früher war man dann noch zum Schlafen in der Turnhalle mit 250 Mann untergebracht. Aber vor der Wache sollen sie bitte 1,5 m Abstand halten? Weltfremd - und scheinheilig, wer das verlangt.
Alles wird gut.
Heiko66
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von Heiko66 »

Casimir hat geschrieben: 19.12.20, 17:20 Nochmal: Die sitzen zusammen im Bus und verlegen 4 Stunden nach Leipzig. (Früher war man dann noch zum Schlafen in der Turnhalle mit 250 Mann untergebracht. Aber vor der Wache sollen sie bitte 1,5 m Abstand halten? Weltfremd - und scheinheilig, wer das verlangt.
Die Polizei hat hier Vorbildfunktion. Das Problem ist ja gerade, dass hier jeder für sich selbst entscheidet ob er eine Maßnahme sinnvoll findet und sich daran hält oder nicht. Von der Polizei kann wohl erwartet werden mit guten Vorbild voranzugehen. Wie kann man sonst erwarten, dass der Bürger sich dran hält wenn die Polizei schon nach Ausreden sucht.
ktown
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Re: Keine Handhabe gegen Querdenker?

Beitrag von ktown »

Stimmt. Bitte nun alle jeweils zu 2 Personen mit dem Dienstwagen zum Einsatz..........hhhmmm das scheitert es schon wieder an den Ländern die mind. 1 Jahr benötigt um diesen Fuhrpark anzuschaffen. :lachen:
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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